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Aktuelles aus dem Kreisverband

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.
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Zur neuen Stadtentwicklungsgesellschaft

Dr. Yazici: „Längst überfälliger Schritt“ Bremen bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Dazu äußert sich Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine lang geforderte […]
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Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!

In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremismusklausel für alle Zuwendungsempfänger. Ein entsprechender Antrag […]
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CDU Bremen wählt Spitzenkandidaten

Dr. Christian Kornek ist Spitzenkandidat der CDU Bremen zur kommenden Europawahl im Juni 2024. Die 106 Delegierten wählten ihn am Abend auf ihrer Aufstellungsversammlung. Von den 105 gültig abgegebenen Stimmen […]
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Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der […]
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LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer […]
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Schließung des Klinikum Links der Weser:Senat Bovenschulte macht Rechnung ohne Mitarbeiter, Patienten und das Klinikum Bremen-Mitte

Bei der Schließung des Klinikums Links der Weser wird nach Ansicht der CDU im Kreisverband Bremen-Stadt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. „Der Senat Bovenschulte bricht mit der Schließung des […]
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CDU Kreisparteitag mit David McAllister MdEP

Gast David McAllister MdEP, der aus dem Europäischen Parlament einen spannenden Bericht geben kann. Auch auf seine Themen werden wir am Infostand angesprochen. Gerne können an David McAllister Fragen gestellt […]
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Eckhoff: Schaefer muss sich im Green-Building-Fall erklären

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, […]
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CDU Bremen- Stadt fordert verlässliche Videoüberwachung in Bussen und Straßenbahnen sowie an Haltestellen der BSAG

„Datenschutz darf nicht zu Täterschutz führen“ Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt fordert eine verlässliche Videoüberwachung in den Bussen und Straßenbahnen der BSAG. Mittelfristig soll es eine Ausweitung auch auf die […]
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CDU Bremen- Stadt fordert Urabstimmung an der
Uni über Umzug in die City

„Senat mach Rechnung ohne den Wirt“ Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt fordert eine Urabstimmung an der Universität über den vom Senat geplanten Umzug der Uni in die City. „Seit mehreren […]
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CDU Bremen-Stadt: Flüchtlingspolitik vom Kopf auf die Beine stellen

Positionspapier Vorsitzender Jens Eckhoff: „Wir dürfen die Unterstützung der Menschen in dieser Stadt nicht verlieren“ Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt hat ein eigenes Positionspapier zum Umgang mit Flüchtlingen in Bremen […]
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Eckhoff: Zusätzliche Milliarden-Schulden lähmen Bremens Zukunft

Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht extreme Gefahren im heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten, milliardenschweren Verschuldungs-Paket. […]
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