Eckhoff: Rot-Grün ist in Sonntagsreden vollmundig und im Handeln armselig

Mit großer Sorge betrachtet die CDU Bremen-Stadt die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und dem rot-grünen Senat. „Durch das Verhalten des Bremer Senats und insbesondere vom grünen Bausenator Lohse wird Politikverdrossenheit gefördert und es droht, dass bei den kommenden Wahlen die politischen Ränder weiter an Zulauf gewinnen werden. 11 Jahre rot-grünes Regieren in Bremen haben dazu geführt, dass die Kluft zwischen Menschen und Senat noch nie so groß war. In Sonntagreden sind Rot und Grün vollmundig und im täglichen Handeln armselig“ stellt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff fest.

Jens Eckhoff, MdBB und Kreisvorsitzender

„Selbstverständlich bedeutet Politik immer das Abwägen von unterschiedlichen Interessen und natürlich kann ein Bremer Senat nicht allen Bürgerinitiativen einfach folgen, aber die Bürgerinitiativen haben selbstverständlich auch das Recht auf ein offenes Ohr und einen sachlichen Dialog. Dieses wird in Bremen zunehmend vermisst“, so der Kreisvorsitzende weiter.

Die CDU kritisiert, dass bei der Begründung für die Vernichtung der Platanen in der Neustadt immer wieder mit dem Küstenschutz argumentiert wird, obwohl in den eigenen Gutachten des Senators für Bau Alternativen für mehr Küstenschutz mit Platanen aufgezeigt werden. „Die Menschen in der Neustadt verlangen zu Recht Auskunft darüber, warum diese Alternativen nicht gebaut werden, sondern man sich für eine Variante ausgesprochen hat, die eine Vernichtung der Bäume mit sich bringt. Diesem offenen Gespräch weicht der Bausenator seit Monaten grundlos aus “, so der Kreisvorsitzende weiter.

Bereits im Jahr 2012 hat der Kreisverband der CDU Bremen-Stadt ein Papier für eine moderne Beteiligungs- und Kommunikationskultur vorgestellt. In einem 7-Punkte Papier sprach sich die CDU Bremen–Stadt für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten aus. „Offensichtlich reicht in Bremen diese zusätzliche Beteiligung bei Großprojekten nicht aus, sondern muss auf sensible Themen ausgeweitet werden“ fordert der CDU-Vorsitzende in Bremen.

Das frühzeitige Beteiligung hilft, zeigt nicht zuletzt der Bürgerdialog zur Pauliner Marsch in den Jahren 2004 und 2005. „Senator Lohse kann ja einmal bei seinem Parteikollegen Robert Bücking nachfragen, wie man am besten einen solchen Austausch organisiert“ stellt Eckhoff abschließend fest.

2018_01 PM Senat muss Bürgerinitiativen ernst nehmen

Sieben Punkte Programm für mehr Bürgerbeteiligung 2012