Die Zahl der Zwangsräumungen in Bremen ist erschreckend hoch – und das trotz einer rot-rot-grünen Regierung, die mit großem Engagement versprochen hat, das Problem anzugehen. Oghuzan Yazici, Abgeordneter der CDU-Fraktion, kritisierte in einer aktuellen Rede im Parlament das Versagen der Landesregierung und forderte konkrete Lösungsansätze. Während die Landesregierung mit Fingerzeig auf den Bund reagiert, bleibt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oft nur die Wohnungslosigkeit als letzte Station.
In seiner Rede machte Yazici das Dilemma deutlich, in dem sich die Diskussion um Zwangsräumungen bewegt. Einerseits steht das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht der Vermieter, andererseits die soziale Verantwortung, Menschen nicht in die Wohnungslosigkeit zu treiben. Diese Abwägung sei jedoch besonders schwierig, wenn Vermieter Eigenbedarf anmelden oder über Monate hinweg keine Miete mehr erhalten.
„Wir müssen Lösungen finden, die beiden Seiten gerecht werden – ohne dass die Vermieter als Schuldige hingestellt werden“, erklärte Yazici.
Ein Hauptproblem, das Yazici ansprach, ist der massive Rückgang an Sozialwohnungen in Bremen. Während andere Städte es geschafft haben, ihren Bestand an Sozialwohnungen zu sichern, sei Bremen in dieser Hinsicht massiv im Rückstand.
Yazici erinnerte dabei an die vollmundigen Versprechungen von Bürgermeister Bovenschulte, den Bestand an Sozialwohnungen auf 8.000 zu erhöhen. Die Realität sei jedoch, dass Bremen heute sogar weniger Sozialwohnungen habe als zu Beginn der Legislaturperiode.
„20 Prozent von gar nichts ist eben gar nichts. Wir brauchen dringend mehr Neubauten und einen stärkeren Fokus auf Sozialwohnungen“, betonte Yazici.
Eine weitere wichtige Forderung der CDU ist der Ausbau von präventiven Maßnahmen, um Wohnungslosigkeit schon im Vorfeld zu verhindern. Yazici plädierte für eine stärkere Kooperation zwischen den Behörden und eine bessere Informationspolitik. Gerade im Bereich der aufsuchenden Arbeit und der Frühwarnsysteme sieht die CDU Optimierungspotenzial.
Yazici erinnerte daran, dass es in Bremen bereits vor einigen Jahren ein Verfahren gab, bei dem drohende Wohnungsverluste frühzeitig gemeldet wurden. Dieses Verfahren sei jedoch aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken eingestellt worden.
„Wenn wir wissen, dass eine Zwangsräumung droht, dann müssen wir auch schnell handeln können. Wir fordern die Wiedereinführung eines rechtssicheren Verfahrens, damit betroffene Mieterinnen und Mieter rechtzeitig Hilfe erhalten“, erklärte Yazici.
Abschließend betonte Yazici, dass das Thema Wohnen ein Grundbedürfnis und Menschenrecht sei. Es sei die Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass jeder Bremer Bürger eine angemessene Wohnung erhält – unabhängig von Kapazitäten oder Ressourcen. Die derzeitige Situation mit hunderten wohnungslosen Menschen in Bremen sei beschämend und fordere politisches Handeln.
Die CDU werde weiterhin Druck ausüben, um tragfähige Lösungen für diese Herausforderung zu finden. „Wir müssen endlich aus der reinen Problembeschreibung herauskommen und Maßnahmen entwickeln, die tatsächlich helfen – für die Menschen und für ein soziales Bremen.“
Volksfeste wie der Bremer Freimarkt, die Osterwiese und der Weihnachtsmarkt sind fester Bestandteil der bremischen Kultur und tragen maßgeblich zur Lebensqualität und sozialen Teilhabe bei. Doch das in der letzten Legislaturperiode eingeführte Mehrweggebot stellt die Veranstalter vor erhebliche Herausforderungen. In einer Rede im Parlament schilderte Theresa Gröninger, Abgeordnete der CDU-Fraktion, eindrücklich die negativen Auswirkungen und rief dazu auf, das Gebot an die Praxis anzupassen.
Die CDU unterstützt grundsätzlich die Ziele des Umweltschutzes. Doch Theresa Gröninger machte deutlich, dass das Mehrweggebot in seiner jetzigen Form mehr Probleme als Lösungen schafft. Statt einer nachhaltigen Verbesserung führt es zu hohen Zusatzkosten, organisatorischen Hürden und sozialen Ausgrenzungen. Gröninger betonte, dass es nicht sein könne, dass diese Last vor allem auf den Schultern der Schaustellerinnen und Schausteller liegt, die ohnehin stark unter den wirtschaftlichen Folgen der letzten Jahre leiden.
"Die Schausteller verstehen die Bedeutung des Umweltschutzes und haben in Eigenverantwortung bereits viele Speisen ohne Einwegverpackungen im Angebot," erklärte Gröninger und verwies darauf, dass rund 80 Prozent der Speisen bereits auf umweltfreundliche Alternativen umgestellt wurden.
Ein zentrales Problem des aktuellen Mehrweggebots sind die steigenden Preise, insbesondere für einfache Speisen. Theresa Gröninger veranschaulichte dies am Beispiel der „Pommes-Preisschmerzgrenze“. Durch die verpflichtende Einführung von Mehrweggeschirr steigen die Kosten für die Anbieter erheblich. Die Folge: Die Preise für Pommes und Co. könnten bald bei 6 Euro und mehr liegen.
"Ist das noch sozial verträglich?", fragte Gröninger in ihrer Rede und unterstrich die Gefahr, dass das Mehrweggebot nicht nur die Kosten in die Höhe treibt, sondern auch Besucherinnen und Besucher abschreckt.
Neben den steigenden Kosten kritisierte Gröninger auch die praktischen Hürden, die das Mehrweggebot mit sich bringt. Von der Lagerung des Geschirrs über den zusätzlichen Platzbedarf bis hin zum Personalaufwand – all diese Faktoren belasten die Schausteller, die ohnehin schon hohe Standmieten bezahlen müssen.
"Jeder zusätzliche Mehrwegteller muss irgendwo gelagert, gespült und transportiert werden," erklärte Gröninger. Dies sei nicht nur teuer, sondern in der Realität kaum umsetzbar. "Wenn Schaustellerinnen und Schausteller mehr Zeit damit verbringen, Teller zu spülen als ihre Gäste zu bedienen, läuft etwas falsch."
Theresa Gröninger und die CDU-Fraktion fordern deshalb eine Überarbeitung des Mehrweggebots. Die Ziele des Umweltschutzes dürfen dabei nicht aufgegeben werden, aber es brauche pragmatische Lösungen, die eine wirtschaftliche und soziale Teilhabe sichern.
"Wir müssen das Mehrweggebot so gestalten, dass es in der Praxis funktioniert und sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele erfüllt," betonte Gröninger zum Abschluss ihrer Rede. Der CDU-Antrag sieht eine Überprüfung des Gebots vor, um es dort anzupassen, wo es nicht praktikabel ist. Ziel müsse es sein, die Bremer Volksfeste als lebendige Treffpunkte zu erhalten – für die Schausteller ebenso wie für alle Bremerinnen und Bremer.
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