Die Einführung von Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße ist ein längst überfälliger Schritt – aber eben nur ein kleiner. „Der Senat darf sich jetzt nicht auf die Schulter klopfen und meinen, damit sei das Problem gelöst. Tempo 30 ist ein Placebo, wo eigentlich eine Operation nötig wäre“, erklärt der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Oberneuland und Bürgerschaftsabgeordnete Simon Zeimke.
Die Oberneulander Landstraße ist in einem erbärmlichen Zustand: Schlaglöcher, fehlende Radwege, ein Gehweg, der teils nur aus festgetretenem Sand besteht – und das auf einer Schulwegachse für hunderte Kinder täglich. Wer hier von Sicherheit durch eine neue Asphaltdecke spricht, verkennt weiter den Ernst der Lage und muss vielmehr einen Schritt nach vorne gehen und die Straße grundlegend erneuern.
„Seit über 25 Jahren betreibt die Stadt ein Ankaufsprogramm für Grundstücksstreifen, um die Straße perspektivisch zu verbreitern und neu zu gestalten. Doch statt endlich mit den Planungen zu beginnen, wird weiter auf Zeit gespielt – jetzt halt mit Tempo 30“, so Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. „Das ist keine Verkehrspolitik, das ist Augenwischerei.“
Die CDU Oberneuland und der Beirat fordern seit Jahren eine vollständige Sanierung der Straße mit sicherer Radverkehrsführung, barrierefreien Querungen und einer modernen Straßenraumgestaltung. Dass diese Forderung nun durch die Hintertür mit einem „Lückenschluss Tempo 30“ verwässert wird, ist aus Sicht Zeimkes nicht akzeptabel.
Jonitz und Zeimke fordern daher vom Senat:
„Es geht nicht darum, ein weiteres Schild aufzustellen, sondern endlich eine Straße zu bauen, die den Anforderungen eines wachsenden Stadtteils und den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird“, so Zeimke abschließend.
Der geplante Wohnpark Oberneuland ist ein ambitioniertes Stadtentwicklungsprojekt, das die Stadt Bremen voranbringen soll. Die CDU Oberneuland begrüßt die Bestrebungen, durch pragmatische Ansätze wie den Letter of Intent (LOI) der Stadt Bremen und der Projektgesellschaft Oberneuland GmbH & Co. KG einen modernen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zugleich sieht die CDU jedoch dringenden Handlungsbedarf bei der Planung und Umsetzung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen.
Simon Zeimke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzender der CDU Oberneuland, unterstreicht:
“Die Absicht Bremens, schnelles und effizientes Bauen zu fördern, begrüßen wir. Doch ohne eine ausreichende Infrastruktur wird der Wohnpark Oberneuland keine nachhaltige Erfolgsgeschichte. Wir fordern schon lange den Ausbau der Grundschulkapazitäten, doch bisher bleiben unsere Rufe unbeantwortet. Neben Kita-Plätzen ist ein neuer Grundschulstandort unverzichtbar. Ebenso wichtig ist die Verbesserung des ÖPNV und der Verkehrsanbindung, insbesondere entlang der Franz-Schütte-Allee. Diese Engpässe müssen behoben werden, um den zusätzlichen Verkehr durch das neue Wohngebiet bewältigen zu können.”
Die CDU fordert außerdem, dass der dörfliche Charakter Oberneulands und der Schutz der natürlichen Umgebung in den Planungen berücksichtigt werden. „Wir setzen uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die Natur- und Lebensqualität verbindet,“ so Zeimke.
Frank Müller-Wagner, Sprecher der CDU-Beiratsfraktion Oberneuland, ergänzt:
“Das Projekt bietet eine große Chance, die dringend benötigten Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Doch dies darf nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gehen. Neben der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur müssen wir auch die gesundheitliche und notfallmedizinische Versorgung stärken. Eine neue Rettungswache und zusätzliche Arztpraxen sind essenziell.”
Die CDU Oberneuland legt ihre Prioritäten klar:
Das Projekt Wohnpark Oberneuland soll nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch die Lebensqualität im Stadtteil bewahren und verbessern. Die CDU fordert daher die umfassende Berücksichtigung der Infrastrukturmaßnahmen im weiteren Planungsverlauf.
Unterlagen zum Wohnpark Oberneuland
Averwerser: „Kein Handy in Grundschulen“
„Viele Kinder hängen bereits jetzt stundenlang vor den Bildschirmen ihrer Smartphones, während gleichzeitig immer mehr von ihnen Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben“, führt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, aus. Sie setzt sich daher für eine klare Regelung zum Schutz der Lernumgebung an Bremer Grundschulen ein und fordert ein grundsätzliches Handyverbot für die private Nutzung auf dem Schulgelände. „Im Interesse einer konzentrierten und störungsfreien Lernatmosphäre sowie zur Unterstützung der ganzheitlichen Entwicklung unserer Kinder ist es unerlässlich, einheitliche Grenzen für die Nutzung digitaler Endgeräte an unseren Grundschulen zu ziehen“, so Averwerser. „Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass die ständige Verfügbarkeit von Mobiltelefonen negative Auswirkungen auf die schulische Leistung und das soziale Miteinander der Kinder hat. Ablenkung, verminderte Aufmerksamkeit und eine Verschlechterung der schulischen Leistungen sind die Folgen.“
Unter dem Titel „Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung“ bringt die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein. „Bildschirmzeit am Handy ist nicht gleichbedeutend mit einem erfolgreichen Zugang zur Digitalisierung“, betont Averwerser und verweist auf positive Erfahrungen aus Ländern wie Frankreich, wo ähnliche Maßnahmen die Lernatmosphäre und schulische Leistung verbessert haben. „Uns ist es wichtig, dass Lehrkräfte selbstverständlich weiterhin digitale Endgeräte im Unterricht für pädagogische Zwecke einsetzen. Dagegen sollen die Pausen vorrangig zur Erholung dienen, sei es durch Bewegung, Essen, Trinken, Spielen mit anderen Kindern und nicht zum Daddeln am Handy genutzt werden.“
Neben schulischen Aspekten nennt Yvonne Averwerser ebenso die gesundheitlichen Risiken, die durch die unregulierte Nutzung digitaler Medien bei Kindern entstehen können. „Kinderärzte warnen vor Schlafstörungen, reduzierter physischer Aktivität und der Gefahr frühzeitiger Suchtentwicklung. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der psychischen Gesundheit unserer Kinder müssen wir hier präventiv handeln.“
Averwerser: „Bildungsbehörde konnte oder wollte finanzielle Bedarfe für Software nicht sehen“
In der heute berichteten unklaren Situation bei den Softwarelizenzen für die in den Bremer Schulen eingesetzten Programme und Apps sieht die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser, einen weiteren Beleg für die unprofessionelle Führung der Bildungsbehörde: „Auch diese Nachricht sorgt für unnötige Unruhe an den Schulen und lenkt die Aufmerksamkeit der Lehrerinnen und Lehrer in die falsche Richtung. Die Bremer Bildungsbehörde konnte oder wollte die Notwendigkeit, ausreichende Finanzmittel für die weitere Digitalisierung des Unterrichts im Haushalt vorzusehen, offenbar nicht sehen. Zu glauben, dass diese Mittel allein vom Bund getragen werden, war angesichts der überaus strittigen Diskussionen der vergangenen Monate um die Fortführung des sogenannten DigitalPakts Schule und der fehlenden Finanzierung im Bundeshaushalt mindestens fahrlässig und in jedem Fall unprofessionell.“
Einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten (Drs. 21/29), der im Zusammenhang mit besagtem DigitalPakt Schule eine eigene finanzielle Vorsorge in Bremen forderte, lehnten die Regierungsfraktionen im November 2023 in der Bremischen Bürgerschaft ab. „Mittlerweile besteht der Bund darauf, dass auch die Länder ihre Ko-Finanzierung offenlegen und an dieser Stelle befindet sich im Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung offenbar eine Leerstelle. Selbst wenn der Bund die entsprechenden Mittel anteilig zur Verfügung stellen würde, hätte Bremen aktuell nicht die Möglichkeit, diese in Anspruch zu nehmen“, so Averwerser.
Die Bildungsexpertin kritisiert zudem die Vielzahl der in Bremen genutzten Programme und Apps und fordert ein systematischeres Vorgehen beim Einsatz von Lehr- und Lernsoftware: „An Bremens Schulen werden aktuell rund 400 unterschiedliche Apps genutzt. Welche Apps dabei wofür, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg genutzt werden, kann die Bildungsbehörde nach eigenem Bekunden nicht sagen. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen müssen wir Lehr- und Lernsoftware aber gezielt einsetzen. Die organisierte Ahnungslosigkeit in Bildungsressort ist das Gegenteil einer strukturierten und evidenzbasierten Bildungsarbeit, wie wir sie mit dem Qualitätsinstitut eigentlich vorgesehen haben.“
Michalik: „Senat Bovenschulte verdient Gelbe Karte“
Gelbe Karte für Bremen: Die Deutsche Umwelthilfe attestiert der Hansestadt für ihren mangelhaften Hitzeschutz in ihrem Hitze-Check ernüchternden Durchschnitt. In den Bereichen Entsiegelung und städtisches Grün landet Bremen, im Vergleich mit anderen deutschen Städten, lediglich im Mittelfeld.
Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, äußert scharfe Kritik am Senat Bovenschulte: „Es ist frustrierend, dass Bremen beim Hitzeschutz nicht zu den Vorreitern gehört, obwohl die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission mit klaren Handlungsempfehlungen seit zweieinhalb Jahren vorliegen. Die Verantwortung liegt eindeutig bei Rot-Rot-Grün, das nun völlig zurecht offiziell die Gelbe Karte erhalten hat. Seit fünf Jahren wird an einem Hitzeaktionsplan für Bremen gearbeitet, ohne sichtbares Ergebnis – stattdessen hören wir immer nur regelmäßig `Verzögerung´. Der Sommer 2024 ist verloren und die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gefährdete Gruppen wie Senioren oder Menschen mit Vorerkrankungen, werden im Stich gelassen und vertröstet. Auch beim städtischen Grün, ein wichtiger Faktor im Hitzeschutzkonzept, versagt diese Koalition: Schon in den aktuellen Haushaltsverhandlungen haben wir kritisiert, dass es zu wenig Mittel für die Neupflanzung von Straßenbäumen gibt. Die Haushaltssperre im Umweltbereich birgt zusätzliche Risiken für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen. Der Senat Bovenschulte spielt ein gefährliches Spiel auf Kosten der Gesundheit der Bremerinnen und Bremer sowie unseres Klimas. Das darf nicht so weitergehen!
Wir fordern weiterhin eine unverzügliche Vorlage und Umsetzung des Hitzeaktionsplans für Bremen. Zudem sollte sich Bremen angesichts der kürzlich veröffentlichten Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums aktiv an Bundes-Förderprogrammen beteiligen. Dringend nötig sind auch die Entsiegelung geeigneter Flächen und mehr Baumersatzpflanzungen.“
Eckardt/Jonitz: „Senat täuscht weiter Bürgerbeteiligung vor"
„Anstatt Klarheit zu schaffen, sorgt der Senat für zusätzliche Vorgaben der Ortsämter, mehr Unverbindlichkeiten und eine Scheinbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Kerstin Eckardt, Sprecherin für Beiräte der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den sogenannten Leitfaden zur Umbenennung von Straßennamen. „Der Senat Bovenschulte lässt mit seinen Verfahrensanweisungen die Ortsämter im Stich, die ohnehin oft über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus belastet sind. Nun sollen sie einen dreistufigen Prozess durchführen, der in vielerlei Hinsicht vage ist und Interpretationssache bleibt. Die geforderte Bürgerbefragung gaukelt Mitbestimmung vor, deren Ergebnis vom Beirat überstimmt werden kann. Für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist das mehr als unbefriedigend und trägt nicht zur Lösung vor Ort bei.“
Die Diskussion über die Umbenennung der Langemarckstrasse in der Neustadt hat eine Lücke im Beirätegesetz zu dieser Thematik offenbart. Die CDU-Fraktion hat dazu bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Beirätegesetzes eingebracht (Drs. 21/198 S). In ihm fordert sie mehr Transparenz und Beteiligung für die Menschen in den Stadtteilen, explizit bei der Änderung von Straßennamen.
Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Bisher existiert nur eine unverbindliche Sammlung teils jahrzehntealter Senatsbeschlüsse, die sich mit der Umbenennung von Straßen in der Stadtgemeinde Bremen befassen. Diese Beschlüsse regeln das Thema jedoch nicht eindeutig. Deshalb sollte das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass Anwohner und Anrainer künftig bei Straßenumbenennungen einbezogen werden und ein verbindliches, transparentes Verfahren eingeführt wird. Der jetzige Schnellschuss des Senats tut dies in keinem Fall.“
„Nötigen Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke jetzt vorbereiten und als Chance nutzen“
Eine wichtige Kreuzung in der Innenstadt, die seit Jahren in ihrer Entwicklung brachliegt, ist die Brillkreuzung. Mit dem markanten ehemaligen Gebäude der Sparkasse und der Verbindungsfunktion sowohl in die Neustadt als auch in das Faulenquartier ist dieser Kreuzungsbereich in seiner aktuellen Form weit unter seinen Möglichkeiten. Statt die Innenstadt in das Faulenquartier zu verbinden agiert die Brillkreuzung als Barriere und Richtung Neustadt ist sie allein auf die Funktion ausgelegt.
„Die auf die Kreuzung zuführende Bürgermeister-Smidt-Brücke muss in den kommenden 10 Jahren neugebaut werden, was die Innenstadt und die Verkehre vor eine enorme Herausforderung stellen wird,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
„Wir verstehen dies aber auch als Chance die Brillkreuzung sicher, komfortabel und ansprechend zu gestalten. Dafür müssen aber bereits jetzt die ersten Schritte getan werden, bevor Bremen diese Chance verschläft, wie z.B. bei der Domsheide,“ so Jens Eckhoff weiter.
„Wir müssen jetzt analysieren, welche Verkehre wir hier in welcher Form und an welchem Ort durchführen können und wollen. So können wir uns auch eine Reaktivierung des Brilltunnels vorstellen, mit neuen/alten Nutzungen als Verkehrsweg, Fahrradparkhaus, Eventfläche und Discothek. Mit etwas Phantasie kann die Brillkreuzung ein spannender Ort werden und nicht mehr Barriere und Unsicherheit,“ so Michael Jonitz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt abschließend.
Imhoff: „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen"
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat heute in einer eigens einberufenen Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen die Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) beschlossen. Dafür beantragt sie eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft für Anfang August. Anlass ist die unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich verhängte Haushaltssperre, nur fünf Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2024.
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Hat Bildungssenatorin Aulepp noch das Vertrauen ihrer Koalitionspartner und den Rückhalt im Senat? Nach ihrer miserablen Bilanz und Performance bezweifeln wir das stark. Die jetzt verhängte Haushaltssperre in ihrem Ressort ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bereits vor zwei Monaten haben wir Bürgermeister Bovenschulte aufgefordert, einen Neustart an der Bildungsspitze zu ermöglichen. Er ist jetzt mehr denn je gefragt, einen Wechsel in seinem Senat vorzunehmen. Es ist untragbar, dass aktuell 1.300 Kinder in Bremen keinen Kitaplatz erhalten, weil das Personal fehlt und seit Jahren keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Das Jahresbudget für die Energiekosten sind schon jetzt nach sechs Monaten aufgebraucht. Zudem werden in der Deputation für Bildung regelmäßig keine rechtzeitigen Vorlagen geliefert, was eine angemessene Vorbereitung erschwert. Diese Beispiele zeigen, dass das Ressort für Kinder und Bildung schon an den Pflichtaufgaben scheitert. Die politische Verantwortung dafür trägt Senatorin Aulepp.
Das Bildungsressort ist das Schlüsselressort in Bremen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder, die Integration Zugewanderter, die Bekämpfung von Armut und die Gewinnung von Fachkräften geht. Die Bildungs- und Kinderpolitik spielt eine entscheidende Rolle für das Bild, das Bremen nach außen abgibt, insbesondere bei der Anwerbung von Fachkräften und Einwohnern sowie der Ansiedlung neuer Unternehmen. Unsere Überzeugung ist: Dieses Ressort braucht eine bessere und professionellere Führung. Das sind wir den Kindern, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern schuldig. Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen."
Bodeit/Michalik: „Klimaschutz bei Rot-Rot-Grün nur leere Versprechungen“
Nach den bereits verhängten Haushaltssperren in den Bereichen Bildung und Soziales zeigt sich nun, dass auch der Klimaschutz und umweltpolitische Projekte keine ausreichende Priorisierung und Unterstützung im Senat Bovenschulte haben. Dazu äußern sich Hartmut Bodeit, Sprecher für Umwelt der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied der Deputation für Umwelt.
Hartmut Bodeit:
„Besonders betroffen sind nun wichtige Projekte im Bereich Umweltschutz und Sauberkeit. Es ist unklar, welche Vorhaben durch die faktische Haushaltssperre noch realisiert werden können und welche nicht. Dringende Maßnahmen für den Umweltbetrieb und die Stadtreinigung sind gefährdet. Die ohnehin schon bestehende Müllproblematik in den Stadtteilen wird sich weiter verschärfen. Auch zusätzliche Baumpflanzungen und Stadtentwicklungsprojekte in den Quartieren für die gewünschte Schwammstadt, zentrale Anliegen für den Umweltbetrieb Bremen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas, stehen vor weiteren Schwierigkeiten. Bereits jetzt gibt es finanzielle Herausforderungen bei der Baumnachbepflanzung. Ebenfalls warten wir immer noch auf den Hitzeaktionsplan. Wichtig wäre zu wissen, ob dieser sich nun weiter verzögert.“
Martin Michalik:
„Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass der Klimaschutz beim Senat Bovenschulte eine Mogelpackung ist. Es fehlen klare Prioritäten und ein zukunftsweisender Plan für die nachhaltige und lebenswerte Entwicklung unserer Stadt. Der ganze Prozess und die erarbeiteten Maßnahmen der Klimaenquetekommission sind für umsonst gewesen, da die nötige Entschlossenheit fehlt, diese wirklich umzusetzen und Veränderungen herbeizuführen. Wir brauchen umgehend Klarheit darüber, welche Projekte weiterhin unterstützt und welche gestrichen werden. Entscheidend ist jetzt eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Ohne dessen bleibt der Klimaschutz eine leere Versprechung. Für die nächste Sitzung der Umweltdeputation fordern wir einen Bericht zum Sachstand des Haushaltes und zu der Sperre.“
Grönert/Tek: „Alternativangebot für junge obdachlose Menschen schaffen“
Die Nachricht über die kurzfristig angekündigte Schließung am Monatsende der Einrichtung `Andocken´ in Bremen, eine der wichtigen Anlaufstellen für junge obdachlose Menschen, sorgt für Unverständnis und scharfe Kritik. Dazu äußern sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Hetav Tek, Sprecherin für Jugend.
Sigrid Grönert:
„Das Jobcenter hat festgestellt, dass keine Mittel mehr für die Maßnahme zur Verfügung stehen. Dies wirft die Frage auf, warum zum nahenden Projektende keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gefunden wurden. Offenbar hat es Versäumnisse in der langfristigen Finanzplanung und Sicherstellung von Fördermitteln gegeben. Ebenso frage ich mich, ob nicht zunächst eine Reduzierung des Angebots möglich gewesen wäre, statt die Einrichtung komplett zu schließen. Wir benötigen für die betroffenen jungen Erwachsenen dringend auch weiterhin passende Betreuungs- und Beratungsangebote, beispielsweise durch die vorläufige Kompensierung im Erwachsenensystem, damit sie kurzfristig Unterstützung erhalten und ihr Aufenthalt auf der Straße sich nicht weiter verfestigt. Für die Zukunft wäre das aber keine dauerhafte Lösung. Die Bedarfe junger obdach- oder wohnungsloser Menschen müssen gezielt berücksichtigt werden.“
Hetav Tek:
„Die Schließung hinterlässt eine große Lücke in der Versorgung obdachloser junger Erwachsener in unserer Stadt und wird weiter zu Perspektivlosigkeit und Isolation führen. Besonders junge wohnungslose Frauen verlieren einen wichtigen Zufluchtsort, wo sie neben Beratung auch Zugang zu essenziellen Produkten wie Menstruationsartikeln und Kleidung hatten. Andere Einrichtungen, wie das `Frauenzimmer´, können allein diesen Bedarf nicht abdecken. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich neue, niedrigschwellige Angebote. Möglich wären mobile Unterstützungsteams, die obdachlose junge Erwachsene direkt auf der Straße aufsuchen und ihnen zur Überbrückung vor Ort Hilfe anbieten. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, ihnen eine Perspektive und die notwendige Unterstützung zu bieten, damit sie den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben finden können.“
