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Aktuelles: Kreisverband

Zur neuen Stadtentwicklungsgesellschaft

Dr. Yazici: „Längst überfälliger Schritt“ Bremen bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Dazu äußert sich Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine lang geforderte […]
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Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!

In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremismusklausel für alle Zuwendungsempfänger. Ein entsprechender Antrag […]
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CDU Bremen wählt Spitzenkandidaten

Dr. Christian Kornek ist Spitzenkandidat der CDU Bremen zur kommenden Europawahl im Juni 2024. Die 106 Delegierten wählten ihn am Abend auf ihrer Aufstellungsversammlung. Von den 105 gültig abgegebenen Stimmen […]
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AUF DER KIPPE! - WIR MACHEN WEITER, REDEN WIR ÜBER VERMÜLLUNG

Vermüllte Fußwege, öffentliche Plätze, Wohn- und Grünanlagen: Unsere Veranstaltungen in Huchting und Gröpelingen haben für Aufmerksamkeit gesorgt und wir wollen mit euch weiter sprechen. Weiterhin beeinträchtigt die Vermüllung in Bremen […]
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Zur Legalisierung von Cannabis

Dertwinkel/Lübke: „Die Ampel wie im Rausch“ Ende dieser Woche will die Ampelregierung in Berlin ein entsprechendes Gesetz ‚zum kontrollierten Umgang mit Cannabis’ beschließen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt eine Legalisierung von […]
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CDU Bremen wählt Spitzenkandidaten zur Europawahl

Ende Januar hat der Landesvorstand der CDU Bremen einen Listenvorschlag zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 beschlossen. Diese Landesliste wird jetzt auf einer Delegiertenversammlung gewählt. Spitzenkandidat soll […]
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Zur Fortsetzung des Deutschlandtickets

Jonitz: „Gute Nachricht für Fahrgäste in Bremen“ Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert […]
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Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens […]
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Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der […]
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LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer […]
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