Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, erklärte in der heutigen Debatte:

„Der rot-rot-grüne Senat hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt eingeräumt, einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt und die Rechte des Haushaltsgesetzgebers missachtet zu haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Rechte des Parlaments. Deshalb muss die Bremische Bürgerschaft nun erneut über einen Nachtragshaushalt beraten. Der Senat heilt damit aber nur den Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip. Nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion werden mit dem Nachtragshaushalt aber weiter Verstöße gegen die Landesverfassung nicht behoben, an der Konstruktion außerordentlicher Notsituationen wird weiter festgehalten, um damit Regelaufgaben zu finanzieren. Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat. Daher halten wir an unserer Klage vor dem Staatsgerichtshof fest und lehnen den Nachtragshaushalt ab.“

Zudem betonte er, dass die Bremer CDU an der Schuldenbremse festhalte, die eine Neuverschuldung nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Bereits jetzt müssen fast zehn Prozent des Haushaltes für Zinszahlungen ausgegeben werden. „Dies ist ein Ergebnis der politisch motivierten Ausgabenpolitik des Bremer Senats in den vergangenen 40 Jahren. Statt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, in Schulen, in Brücken und Straßen, in Sportanlagen oder den Bremer Flughafen, ist bis in die jüngste Vergangenheit zu viel Geld für politische Lieblingsprojekte zum Fenster rausgeschmissen worden.“

Ebenso wie an der Schuldenbremse halte die CDU auch an der Umsetzung der Beschlüsse der Klimaenquetekommission fest. Von den diesbezüglichen Anstrengungen des Senats zeigte sich Jens Eckhoff enttäuscht. Obwohl 2023 rund 235 Millionen Euro für klimafreundliche Investitionen zur Verfügung standen, hat der Senat davon nur 85 Millionen Euro ausgegeben „In diesem Tempo ist der Klimawandel nicht zu bekämpfen und klar ist, am fehlenden Geld hat es nicht gelegen.“

Mit Blick auf die Zukunft der Bremer Stahlwerke und ihrer Transformation zu einem klimaneutralen Unternehmen, betonte Jens Eckhoff: „Die Bremer CDU steht zu den Bremer

Stahlwerken und wir werden, wenn notwendig, an einer Lösung zur Finanzierung der Transformation mitwirken.“

Die erste sachbezogene parlamentarische Arbeit hat nun in der Bürgerschaft und in den Beiräten stattgefunden.
Wir möchten gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jens Eckhoff auf das Thema „Bürgerschaftswahl 2023! Was haben wir daraus gelernt?“ schauen. Stellen Sie dazu mit uns gemeinsam Fragen und geben Sie auch Ihre persönliche Meinung wieder.

„Auf ein Wort mit ….“  Jens Eckhoff, MdBB und Sprecher für Haushalt und Finanzen.
Wir freuen uns Sie am Donnerstag, den 12. Oktober 2023 um 18:30 Uhr im Steak-House Sportgalerie, Sperberstrasse 3-5, 28217 Bremen (Buslinien 80 und 81, Regiobahn Haltestelle Bahnhof Oslebshausen) zu treffen.

Zur Beachtung:
Bitte melden Sie sich beim Ortsamt Obervieland (Tel. 361-3531 oder office@oaobervieland.bremen.de) für eine Online-Teilnahme vorab an. Dort erhalten Sie im Anschluss die Einwahldaten zur Sitzungskonferenz.
Für den Fall, dass Sie nicht vor Ort oder über das Onlineangebot direkt an der Sitzung teilnehmen wollen, diese aber
im Livestream verfolgen möchten, können Sie ein entsprechendes Angebot unter www.fb.com/bgo.bremen/live nutzen. Bürgeranträge, Wünsche und Anregungen zu TOP 5 können auch vorab an das Ortsamt unter office@oaobervieland.bremen.de gesandt werden. Die Teilnahme über den Chat des Livestreams ist nur registrierten Facebook-Mitgliedern möglich.

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Mittelverteilungsvorschlag des Controllingausschusses für die offene Kinder- und
Jugendarbeit (Rahmenkonzept OJA) im Stadtteil für das Haushaltsjahr 2023
(Vorstellung und Beschlussfassung)
dazu: Vertreter:innen des Amtes für Soziale Dienste/AfSD
3. Einsatzdienste der Kontaktpolizisten (KOP) im Rahmen des Bremer Weihnachtsmarktes und deren negative Auswirkungen auf die Polizeipräsenz im Stadtteil Obervieland (Beschlussfassung)
4. Globalmittel:
Es werden insgesamt 4 Anträge (34, 35, 36 und 37/2022) der Antragsteller Wassersportverein
„Hanse-Kogge“ e.V. und ATSV Habenhausen behandelt.
5. Bürgeranträge, Wünsche Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten (vorab über
office@oaobervieland.bremen.de oder während der Sitzung über Wortmeldung/Chat-Beitrag)
6. Mitteilungen des Ortsamtsleiters

Erst kam der große Corona Schock und dann war plötzlich Geld für alle Lieblingsprojekte der Rot-Rot-Grünen Landesregierung da. Ist der Bremen Fonds der kleine Topf voll Gold am Ende des Regenbogens?

Wir sprechen mit Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft über den Haushalt, Bremen Fonds, Klima-Fonds und solide Haushaltsführung.

Folgen Sie uns am Donnerstag, 25. Februar 2021 um 18 Uhr live hier:

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YouTube: https://youtu.be/P6HUpRu8vn

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hiermit laden wir Sie herzlich ein zur Sitzung (Nr. 23/19-23) des Beirates Neustadt am
Donnerstag, den 18. Februar, um 19:00 (bis max. 21:50) Uhr
als öffentliche GoTo-Meeting-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Unmittelbar vor der Sitzung besteht ab 18:40 Uhr die Möglichkeit, ggfls. technische Fragen1 zu klären.
Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/548407125
Per Telefon: +49 892 0194 301, Zugangscode: 548-407-125 (Direktwahl: +498920194301,,548407125#)

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich
- Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
(Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
- Berichte der Beiratssprecher
- Berichte des Amtes (bis ca. 19:40 Uhr)
3. Aufhebung des Sanierungs-Ortsgesetzes Hohentor/Alte Neustadt (bis ca. 20:10 Uhr)
dazu: Vertretung aus der Abteilung Stadtentwicklung/Stadtumbau bei der Senatorin für Klimaschutz
4. (Fortsetzung aus Beirat 21.01.21 zur „Dete“-Besetzung)
a) Beschlussfassung zu FLINTA-Raum
b) weitere Beschlussvorschläge aus dem Beirat
c) Beschlussfassung zu Bürgerantrag wg. „Dete“-Besetzung (bis ca. 20:40 Uhr)
5. Bürgerantrag zu Räumen für queere Geflüchtete (bis ca. 20:50 Uhr)
6. Beschlussfassung über Antrag „Kulturrevival in der Neustadt“ (bis ca. 21:10 Uhr)
7. Beschlussfassung zu Haushaltsanträgen (bis ca. 21:30 Uhr)
8. Beschlussfassung zum Stadtteilbudget Verkehr (bis ca. 21:35 Uhr)
9. Verschiedenes
Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung
eingestellt.

hiermit laden wir Sie herzlich ein zur Sitzung (Nr. 23/19-23) des Beirates Neustadt am
Donnerstag, den 18. Februar, um 19:00 (bis max. 21:50) Uhr
als öffentliche GoTo-Meeting-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Unmittelbar vor der Sitzung besteht ab 18:40 Uhr die Möglichkeit, ggfls. technische Fragen1 zu klären.
Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/548407125
Per Telefon: +49 892 0194 301, Zugangscode: 548-407-125 (Direktwahl: +498920194301,,548407125#)

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich
- Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
(Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
- Berichte der Beiratssprecher
- Berichte des Amtes (bis ca. 19:40 Uhr)
3. Aufhebung des Sanierungs-Ortsgesetzes Hohentor/Alte Neustadt (bis ca. 20:10 Uhr)
dazu: Vertretung aus der Abteilung Stadtentwicklung/Stadtumbau bei der Senatorin für Klimaschutz
4. (Fortsetzung aus Beirat 21.01.21 zur „Dete“-Besetzung)
a) Beschlussfassung zu FLINTA-Raum
b) weitere Beschlussvorschläge aus dem Beirat
c) Beschlussfassung zu Bürgerantrag wg. „Dete“-Besetzung (bis ca. 20:40 Uhr)
5. Bürgerantrag zu Räumen für queere Geflüchtete (bis ca. 20:50 Uhr)
6. Beschlussfassung über Antrag „Kulturrevival in der Neustadt“ (bis ca. 21:10 Uhr)
7. Beschlussfassung zu Haushaltsanträgen (bis ca. 21:30 Uhr)
8. Beschlussfassung zum Stadtteilbudget Verkehr (bis ca. 21:35 Uhr)
9. Verschiedenes
Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung
eingestellt.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich

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