Averwerser: „Bildungs-Desaster mit Ansage“
Mit größter Besorgnis reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die heute verkündete Haushaltssperre im Ressort für Kinder und Bildung. Dieser folgenschwere Schritt, mitten in den Ferien, kommt schneller als befürchtet und bestätigt die Warnungen, die die Bildungsexpertin bereits mehrfach geäußert hat.
„Die Haushaltssperre, fünf Wochen nachdem der Haushalt beschlossen wurde, ist ein weiteres Bildungs-Desaster mit Ansage. Sie ist ein Zeichen von Intransparenz, Ignoranz und schlechter Planung des Senats Bovenschulte. Von Anfang an war der Haushalt von Senatorin Aulepp unterfinanziert. Nun ist es mehr als offensichtlich, dass sich die Kinder- und Bildungssenatorin noch nicht einmal mit der Basisfinanzierung für die Aufgaben ihres Ressorts durchsetzen konnte. Mit der Folge, dass ausgerechnet die Bildungsbehörde jetzt als erste die Ausgaben einschränken muss. Während die Verwaltung sich auf dem rechtlich verpflichtenden Minimum zurückzieht, fallen zahlreiche wichtige Projekte weg. An erster Stelle muss jetzt die Sicherstellung der Betreuung in den Kitas und des Unterrichts stehen sowie die Stärkung der Grundschulen und der ersten Klassen in den weiterführenden Schulen. Die Sperre trifft unsere Bildungseinrichtungen zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt mitten in den Sommerferien. Eltern und Lehrer wissen nicht, welche Projekte fortgesetzt, und welche gestrichen werden. Dies schafft Unsicherheit und Frust bei allen Beteiligten. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Haushaltssperre bis zur Aufstellung des kommenden Haushaltes für 2025 gilt. Der neue Haushalt muss die großen Lücken, die bereits jetzt bestehen, wie beispielsweise bei der Energie, schließen. Ansonsten droht die Mangelverwaltung immer weiter auszuufern. Senatorin Aulepp ist jetzt gefragt Klarheit zu schaffen sowie über die tatsächliche Kinderanzahl und zusätzliche Unterstützungsbedarfe zu informieren. Die Qualität der Betreuung und Bildung unserer Kinder darf sich nicht noch weiter verschlechtern.“
Als Tagesordnung ist vorgesehen:
Als Gäste sind eingeladen:
Tagesordnung:
- Austausch mit der Schule an der Schmidtstraße
- Antwort zur Sachstandsanfrage „Begleitung zum Schort“
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
und des Themenspeichers
TOP 2: Genehmigung des gemeinsamen Protokolls der FA „Kinder, Bildung, Junge
Menschen und „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ Nr. XIV/02/23 vom
08.11.2023
TOP 3: Aktuelle Kitasituation im Stadtteil
dazu: Jeanette Simon-Lahrichi und Jessica Rum von der Senatorin für Kinder und
Bildung sowie Sven Rache von Immobilien Bremen
TOP 4: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten
TOP 5: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung und Themenspeicher
TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/01/23 v. 29.08.2023 (Arbeit) sowie
Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/01/23 v. 30.08.2023 (Bildung)
TOP 3: „Original Gröpelingen – Hier kannst du starten“ – Berufsmesse Gröpelingen
dazu: Herr Emre Altinöz/Gröpelingen Marketing e.V.
TOP 3: Vorstellung Jugendberufsagentur
dazu: Frau Carola Brunotte/Agentur für Arbeit und Jessica Blings /Referat 22 (Senatorin für
Arbeit, Soziales, Jugend und Integration)
TOP 5: Entscheidungsbedarf in Stadtteilangelegenheiten
TOP 6: Mitteilungen des Amtes/Verschiedenes
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Konstituierung des Fachausschusses 19.00 Uhr
Verpflichtung der Sachkundigen Bürger:innen gemäß
§ 19 und 21 des Ortgesetzes über Beiräte und Ortsämter
Wahl des/der Fachausschusssprecher/in und der Stellvertretung
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der 19.15 Uhr
Tagesordnung
TOP 3: Schulausbau zum Ganztag / Sozialindex 19:20 Uhr
Dazu: Referent:in SKB (angefragt)
TOP 4: Aktuelle Situation der Schulen im Stadtteil 19.50 Uhr
Schulleitung „Grundschule Admiralstraße“ Christina Kaluza
Schulleitung „Schule Am Weidedamm“ Inga Hüssing und Anna Weinrich
Schulleitung „Grundschule Augsburger Straße“ Doris Weiße
Schulleitung „Oberschule Findorff“ Dr. Jörg Helmke
TOP 5: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten 20.20 Uhr
TOP 6: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes 20.30 Uhr
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 7: Entscheidungen in Globalmittelangelegenheiten 20.45 Uhr
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Konstituierung des Fachausschusses und Wahl eines/ einer Fachausschusssprechers/in und seiner/ ihrer Stellvertretung
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung und Themenspeicher
TOP 3 Grundschulen im Stadtteil und Sachstand zur Neugründung einer Grundschule
TOP 4: Baulicher Sachstand der Stadtteilschulen
TOP 5: Diverse Sachstände zu Turnhallen und Schulschwimmen
TOP 6: Mitteilungen des Amtes/Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 7: Globalmittelentscheidung
Als Tagesordnung ist vorgesehen:
Als Gast ist eingeladen:
Einladung des Ortsamtes, Änderungen möglich. Beachten Sie bitte die Informationen auf der Homepage des Ortsamtes.
Die Sitzung findet in Form einer Online Videokonferenz statt
Zugangslink: https://us06web.zoom.us/j/88087804607?pwd=b0NTR05JOHNjVUo3dFVuOXY0UXZpQT09
Telefonische Einwahl: 069 3807 9884; Meeting ID: 880 8780 4607; Kenncode: 630075
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung und Themenspeicher
TOP 2: Genehmigungen der Protokolle Nr. XIII/07/22 vom 12.10.2022 und XIII/08/22
vom 09.11.2022
TOP 3: Übergang Kita – Schule
Hier: Regionalkonferenz, Anmeldezahlen 23/24, 5-Zügigkeit Halmer Weg und
Fischerhuder Straße
Dazu: Udo Stoessel (SKB) und Kerstin Lenz (SKB)
TOP 4: Sachstand nach Brand Neue Oberschule Gröpelingen
Dazu: Referent*in SKB (angefragt)
TOP 5: Mittelfristige Planung Grundschule
Hier: Wie kann der zusätzliche Bedarf an Schulplätzen abgedeckt werden
TOP 6: Entscheidungsbedarf in Stadtteilangelegenheiten
TOP 7: Mitteilungen des Amtes/Verschiedenes
TOP 7: Globalmittel (nicht-öffentlich)
Die Zugangsdaten zur Konferenz erhalten Sie auch auf der Homepage des Ortsamtes West
unter https://www.ortsamtwest.bremen.de/groepelingen/termine-20741
Mitglieder der Fachausschüsse
- „Kinder und Bildung“
- „Kinder, Bildung, Sport und Kultur“
- „Frühkindliche Bildung, Bildung, Weiterbildung und Migration
Zugang: https://us06web.zoom.us/j/85444558512?pwd=dUJ1UmI1UkpzSGxQbjZKa1lMTTFYQT09
Telefonische Einwahl: +49 69 3807 9883; Meeting ID: 854 4455 8512; Kenncode: 810047
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2: Kindertagespflegepersonen in Kitas – Gewinnung und Schulung neuer
Tagespflegeeltern
Dazu: Bärbel Bergmann (PiB)
TOP 3: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
Die Zugangsdaten zur Konferenz erhalten Sie auch auf der Homepage des Ortsamtes West
unter https://www.ortsamtwest.bremen.de/findorff/termine-2728
