Bodeit/Michalik: „Klimaschutz bei Rot-Rot-Grün nur leere Versprechungen“

Nach den bereits verhängten Haushaltssperren in den Bereichen Bildung und Soziales zeigt sich nun, dass auch der Klimaschutz und umweltpolitische Projekte keine ausreichende Priorisierung und Unterstützung im Senat Bovenschulte haben. Dazu äußern sich Hartmut Bodeit, Sprecher für Umwelt der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied der Deputation für Umwelt.

Hartmut Bodeit:

„Besonders betroffen sind nun wichtige Projekte im Bereich Umweltschutz und Sauberkeit. Es ist unklar, welche Vorhaben durch die faktische Haushaltssperre noch realisiert werden können und welche nicht. Dringende Maßnahmen für den Umweltbetrieb und die Stadtreinigung sind gefährdet. Die ohnehin schon bestehende Müllproblematik in den Stadtteilen wird sich weiter verschärfen. Auch zusätzliche Baumpflanzungen und Stadtentwicklungsprojekte in den Quartieren für die gewünschte Schwammstadt, zentrale Anliegen für den Umweltbetrieb Bremen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas, stehen vor weiteren Schwierigkeiten. Bereits jetzt gibt es finanzielle Herausforderungen bei der Baumnachbepflanzung. Ebenfalls warten wir immer noch auf den Hitzeaktionsplan. Wichtig wäre zu wissen, ob dieser sich nun weiter verzögert.“

Martin Michalik:
„Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass der Klimaschutz beim Senat Bovenschulte eine Mogelpackung ist. Es fehlen klare Prioritäten und ein zukunftsweisender Plan für die nachhaltige und lebenswerte Entwicklung unserer Stadt. Der ganze Prozess und die erarbeiteten Maßnahmen der Klimaenquetekommission sind für umsonst gewesen, da die nötige Entschlossenheit fehlt, diese wirklich umzusetzen und Veränderungen herbeizuführen. Wir brauchen umgehend Klarheit darüber, welche Projekte weiterhin unterstützt und welche gestrichen werden. Entscheidend ist jetzt eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Ohne dessen bleibt der Klimaschutz eine leere Versprechung. Für die nächste Sitzung der Umweltdeputation fordern wir einen Bericht zum Sachstand des Haushaltes und zu der Sperre.“

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

TOP 1: Beschlussfähigkeit und Tagesordnung 19.00 Uhr
TOP 2: Genehmigung der Protokolle Nr.: XIV/1/24 vom 13.02.2024, 19.05 Uhr
Nr.: XIV/2/24 vom 05.03.2024 sowie Nr.: XIV/3/24 vom 16.04.2024
TOP 3: Verkehrsführung während Veranstaltungen auf der 19.10 Uhr
Bürgerweide
Dazu: Annette Kriesten-Witt, Ordnungsamt (angefragt)
Annegret Preuß, Ordnungsamt (angefragt)
Jutta Schröder, Amt für Straßen und Verkehr (angefragt)
TOP 4: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten 19.50 Uhr
TOP 5: Mitteilungen des Amtes/Verschiedenes 20.20 Uhr
nicht öffentlich:
TOP 6: Baugenehmigungsverfahren im Stadtteil 20.30 Uhr

Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.

1. Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung
2. Beschluss des Protokolls der Sitzung vom 09.04.2024
3. Regionale Studie Radverkehr "RMS 21" – Information Projektergebnisse, Schwerpunkt
Route B3 (Verbindung Bremen – Lilienthal)
4. Sachstand Fahrradampel Horner Heerstraße
5. Verbesserung des Radverkehrs an Lichtsignalanlagen, Stufe 5 – Aktueller Sachstand
6. Beteiligung Ortsämter und Beiratsmitglieder Lärmaktionsplan 4. Stufe (Frist
13.05.2024)
7. Anträge des Beirates
7.1 Baumeinfassungen Ledaweg und am Lestra-Parkplatz – Antrag Bündnis 90/Die Grünen (11.04.2024)
7.2 Baumnachpflanzungen Mühlenviertel – Antrag Bündnis 90/Die Grünen (11.04.2024)
7.3 Rechtswidriges Parken zwischen den Bäumen verhindern – Antrag Bündnis 90/Die Grünen (11.04.2024)
7.4 Parkmarkierungen Wendehammer Spittaler Straße und Vorstraße – Antrag SPD (30.04.2024)
8. Wünsche, Fragen, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung
9. Berichte des Amtes → Mitteilungen, Verkehrsanordnungen
9.1 Fernwärmeverbindungsleitung - Planänderung zur Kompensationsmaßnahme
9.2 Bitte um Stellungnahme Jubiläumsturnier TV Eiche Horn am 17.08.2024
9.3 Aufstellung eines Bike Points in Horn-Lehe
9.4 Änderung der Halteverbotszeiten in der Badgasteiner Straße
10. Verschiedenes
10.1 Termine 2. Halbjahr 2024 (20.08. / 24.09. / 22.10. / 26.11.2024)

Vorschlag zur Tagesordnung:

TOP 1: Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 22.01.2024 und 05.02.2024 sowie Rückmeldungen

TOP 2: Schulwegsicherung in der Hemelinger Heerstraße
hier: Vorstellung der Planungen
dazu eingeladen: Niklas Stemmer (Amt für Straßen und Verkehr)
Vertreter:innen der Wilhelm-Olbers-Oberschule Schule, der Eltern und Schüler:innen

TOP 3: Nutzung des ehemaligen Sportplatzes Ellernstraße als Ausweichparkplatz für den Bereich Brinkmannstraße

TOP 4: Änderung des B-Plans für ein Gebiet in Hastedt zwischen Stresemannstraße und Hastedter Heerstraße
dazu eingeladen: Dr. Monika Nadrowska (Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau)
sowie Vertreter:innen der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Vorschlag zur Tagesordnung:

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.11.2023 und Rückmeldungen

TOP 2: Aktueller Sachstand zum Thema „Bunker im Stadtteil“

TOP 3: Aktueller Sachstand zum Thema „Parken in Vorgärten“

TOP 4: Verschiedenes

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Beschlussfähigkeit und Tagesordnung 19.00 Uhr
TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr.: XIV/2/23 vom 29.08.2023 19.05 Uhr
TOP 3: Nachbereitung Verkehrssituation zum Freimarkt 19.10 Uhr
Dazu: ReferentIn Senator für Inneres
TOP 4: Fußverkehrscheck 19.40 Uhr
Dazu: Lara Wohland, Planersocietät
Kim Vivian Hanke, SMBS
TOP 5: Globalmittelantrag „Wanderbaumallee“ des Vereins SozialÖkologie 20.00 Uhr
Dazu: Mike Martens, Verein SozialÖkologie e.V.
TOP 6: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten 20.20 Uhr
TOP 7: Mitteilungen des Amtes/Verschiedenes 20.40 Uhr
nicht öffentlich:
TOP 8: Baugenehmigungsverfahren im Stadtteil 21.00 Uhr

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls vom 28.09.2023 (Nr.03/23-27)
3. Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich
- Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
- Berichte der Beiratssprecher
- Berichte des Amtes (bis max. 19:30 Uhr)
4. Vorstellung Projektstand Brücke „Großer Wesersprung“
dazu: Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr
5. Vorstellung Planungsergebnisse Stadtstrecke BA 4
dazu: Vertreter der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
6. Benennung von Mitgliedern für den Regionalausschuss Krankenhaus Links der Weser
7. Stellungnahme zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung
8. Beschlussfassung zu Globalmittelanträgen
a) Initiativantrag Grabpflege Familie Dickel
b) Initiativantrag Pflanzen für Gottfried-Menken-Markt
9. Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite
zur Sitzung veröffentlicht.

Als Tagesordnung schlage ich vor:
1. Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung
2. Beschluss des Protokolls der Sitzung vom 25.09.2023
3. Straßenquerung Am Lehester Deich (Höhe HWSt) – vertagte Beschlussfassung
4. Anträge des Beirates
4.1 Aufgesetztes Parken in der Straße Luisental – CDU (05.10.2023)
4.2 Parken in der Robert-Bunsen-Straße – Grüne (10.10.2023)
4.3 Tempo 30 Achterstraße – Grüne (16.10.2023)
4.4 FGÜ Achterstraße (Höhe Riensberger Straße) errichten – Grüne (16.10.2023)
5. Wünsche, Fragen, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung
5.1 Bitte um Abbau Container RiemstraßeOrts
5.2 Halteverbot Am Lehester Deich
5.3 Radvorrang Knotenpunkt Jan-Reiners-Wanderweg / Vorstraße
5.4 Grünpflege in der Wegeverbindung Gartenallee/Floraweg zum Schorf
6. Berichte des Amtes → Mitteilungen, Verkehrsanordnungen
6.1 Sachstand Fahrradampel Horner Heerstraße
6.2 Vorschlag für Containerstandort am Ende der Straße An der Horner Mühle
6.3 Sportamt – Antrag Einhorn Triathlon am Unisee am 09.06.2024
6.4 SUKW – Bitte um Standortvorschläge für Trinkwasserbrunnen im Stadtteil
6.5 ASV – Teilsanierung Radweg Kopernikusstraße (zwischen Ohmstraße und Ostwaldstraße)
6.6 UBB – Einladung zur Infoveranstaltung „Stadtbäume“ am 08.11.2023
6.7 ASV – Beschilderung Straße Achterhook (Sackgasse)
6.8 BSR – Winterstreudienstkatalog 2023/2024
6.9 ASV – VAO Austausch Verkehrszeichen Achterstraße
6.10 ASV – VAO Straßennamenschilder
6.11 ASV – Anhörung Halteverbot Spittaler Straße
6.12 ASV – VAO Beschilderung Bahnübergang Achterstraße
6.13 ASV – VAO Am Brahmkamp Tempo 30
6.14 hanseWasser – Letzter Bauabschnitt Leher Heerstraße
7. Verschiedenes

Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.