Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt setzt sich für die Schaffung legaler Graffitiwände ein. Als Standorte bringt sie das Viertel und die Neustadt ins Gespräch.
„Graffitis sind moderne Kunst und zu einer wichtigen Ausdrucksform geworden. Dabei muss man unterscheiden zwischen den schnell gesprühten und wenig ansehnlichen Tags. Dies ist für uns keine moderne Kunst, sondern die Zerstörung von Privateigentum,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
„Kunst braucht Orte und dies gilt natürlich auch für Graffitis. Daher wollen wir mehrere Wände anbieten, u.a. im Viertel und in der Neustadt, die von den Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden können,“ so Melanie Morawietz, Vorsitzende der CDU Bremen Neustadt und Mitglied der Kulturdeputation.
„Im Viertel haben wir schon viele positive Erfahrungen gemacht mit legalen Graffitis. Sie zeigen, dass diese Kunstform nicht in die Illegalität getrieben werden muss. Vielmehr muss eine Sichtbarkeit geschaffen werden. Darüber hinaus schaffen die Bilder ein urbanes Stadtgefühl und werten die Straßen ungemein auf,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt und Mitglied der Baudeputation.
Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Jahrmarktsbuden in der Innenstadt aus. Verwundert reagiert sie auf die Bedenken von Handelskammer und City-Initiative.
„Wenn ein Standort nicht passt, können die Buden schnell verschoben werden. Die Schausteller brauchen jetzt schnelle, pragmatische und unbürokratische Hilfe,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt.
„Im zuständigen Ausschuss des Beirats Mitte waren wir uns schnell einig unter allen Parteien: wir wollen die Jahrmarktsbuden in der City,“ so Ann-Kathrin Mattern, Mitglied im Beirat Mitte.
„Wenn jetzt einige Läden die Konkurrenz fürchten, können wir nur mit dem Kopf schütteln. Die wenigen Jahrmarktbuden werden kein Geschäft aus der City verdrängen. Vielmehr geht es darum die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und den Schaustellern zu helfen. Hier können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen,“ so Michael Jonitz und Ann-Kathrin Mattern übereinstimmend.
„Am Weserpark gibt es solche Buden und an mehreren Supermärkten in Bremen. Die Bedenkenträger von City-Initiative und Handelskammer zeigen wenig Flexibilität und Pragmatismus. Es geht nicht darum 20 Würstchenbuden aufzustellen, sondern Highlights von Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt. Die Innenstadt sollte die Chance hierin erkennen,“ so Michael Jonitz abschließend.
Im Zuge der Coronapandemie sind für viele Menschen sonst alltägliche Unternehmungen teils zu großen Herausforderungen geworden. Ein Restaurantbesuch oder ein Feierabendgetränk in der Eckkneipe sind die Ausnahme und dies lässt viele Gastronomen um ihre Existenz fürchten. Ein Trend seit der Wiedereröffnung der Gastronomie vor 14 Tagen ist deutlich zu erkennen: Die Menschen sitzen lieber draußen als in geschlossenen Räumen.
„Die Gastronomen, von der Eckkneipe, über das Café bis zum Restaurant, brauchen für diesen Trend schnelle, einfache und unbürokratische Lösungen, um die Chance zu bekommen mehr Gäste zu bewirten. Der beginnende Sommer bietet hierfür die Chance,“ so Michael Jonitz, Sprecher der CDU Bremen-Stadt.
„Innerhalb der Kneipen und Restaurants lassen sich häufig keine neuen Plätze schaffen, aber in der Außengastronomie bieten sich Chancen. Hierbei geht es darum das die Gastronomen eigenverantwortlich zu 100 % ihrer Plätze kommen können,“ so Michael Jonitz weiter.
Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen geht es darum, in ganz Bremen durch eine Rechtsverordnung die Möglichkeit zum Ausbau der Außenplätze zu schaffen, in denen dann individuell vor Ort geschaut werden soll, wie das umgesetzt wird. Dabei geht es darum gemeinsam, schnell, pragmatisch, individuell und lösungsorientiert den Menschen wieder ein Stück weit Normalität zu ermöglichen. Dies gilt sowohl für Gäste, Gastronomen als auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt fast ausnahmslos in Kurzarbeit sind. So kommen die wenigsten Kneipen und Restaurants auf mehr als 30 % der regulären Umsätze.
Die CDU Bremen-Stadt schlägt folgende Maßnahmen vor:
Die Gastronomen sollen in Eigenverantwortung ihre Außengastronomie unbürokratisch ausweiten können. In Absprache mit den jeweiligen Nachbarn (z.B. Einzelhandelsgeschäften etc.) sollen die Außenbereiche vor deren Häusern für die Gastronomie komplett oder auch nur in den Abendstunden nutzbar gemacht werden. Auch Parkflächen für Autos sollen für den Sommer als Fläche für Außengastronomie durch die Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, dass die Gastronomen zu 100 % ihrer Vor-Corona-Gastronomie zurückkehren, mit gleichzeitiger Beachtung der neuen Hygienebedingungen.
Der Prozess zur Ausweitung der Außengastronomie soll schnell, einfach und mit Augenmaß erfolgen. Ansprechpartner und genehmigende Stelle sollen die Ortsämter sein. Ziel ist es, dass das Verfahren in einer Woche abgeschlossen und die Stühle und Tische dann genutzt werden können. Dabei gibt es für das Ortsamt eine Widerspruchspflicht, d.h. meldet sich das Ortsamt nicht, können die Gastronomen starten.
Im Verfahren sind alle bestehenden Regelungen zur Verkehrssicherheit, für Rettungswege usw. einzuhalten. Darüber hinaus sind Absprachen und die Zustimmung der betroffenen Nachbarn, deren Flächen genutzt werden, durch die Gastronomen schriftlich nachzuweisen. Eine Mustererklärung soll den Gastronomen dabei helfen und durch die Baubehörde zur Verfügung gestellt werden.
Beschwerden aus der täglichen Praxis sind an das jeweilige Ortsamt zu richten und diese im Dialog mit den betroffenen Gastronomen zu klären. Bei Nichteinhaltung oder keiner Lösung der Beschwerden ist im schlimmsten Fall die zusätzliche Außengastronomie für den Betroffenen wiedereinzustellen. Dieses kann ebenso vom Ortsamt entschieden werden.
Die Stadt Bremen ist aufgefordert, Pachtgebühren und Parkplatzgebühren in diesem Jahr für die Außengastronomie zu erlassen.
Um die Chancen durch die Ausweitung der Außengastronomie weiter zu verbessern, sollen auch die Öffnungszeiten im Außenbereich maßvoll erweitert werden. Ziel ist es das einheitlich in der Woche bis 23 Uhr und am Wochenende bis 24 Uhr draußen konsumiert werden darf.
Alle Maßnahmen sollen bis zum 15. Oktober befristet werden.
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Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt weist die Gedankenspiele von Bürgermeister Bovenschulte (SPD) zum Rennbahngelände in der Vahr deutlich zurück.
„Der neue Bürgermeister zäumt hier das Pferd von hinten, wenn er neue Bauideen für das Rennbahngelände entwirft. Der Runde Tisch zur Rennbahn hat noch nicht einmal getagt und schon werden die Menschen vor Ort wieder außen vorgelassen“, so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt, ungläubig.
„Als CDU nehmen wir das Ergebnis des Volksentscheides ernst und fühlen uns natürlich hieran gebunden. Dies ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage, ob man die Menschen und ihre Anliegen ernst nimmt und mitnehmen möchte. Der geplante Runde Tisch ist hierfür in unseren Augen das richtige Instrument“, so Jens Eckhoff weiter.
„Mit einem Runden Tisch werden viele Menschen mitgenommen und die unterschiedlichen Interessen eingebracht. Die Moderation muss diesen Prozess neutral führen. Bürgermeister Bovenschulte beschädigt dieses Verfahren aber bereits vor dem eigentlichen Start. Was sollen die Menschen von einem Austausch halten, deren Ergebnisse am Ende im Rathaus niemanden interessieren?“, so Jens Eckhoff abschließend.
Veranstaltungsankündigung
„Bürgerschaftswahl 2019 und Ihre Konsequenzen“
Der Wahlkampf war für die CDU erfolgreich und sie hat zum ersten Mal in Bremen als stärkste Partei abgeschnitten. Trotz dieses Erfolgs stellen sich viele Fragen: hat sie ihre Themen während des Wahlkampfes gut besetzt? Welche Themen hätten mehr oder weniger Beachtung verdient gehabt, welche Rolle spielte das Personal und welche Wähler in welchem Alter haben kein Interesse mehr an der CDU?
Für die ersten Antworten hat der CDU Kreisvorsitzende Jens Eckhoff den Experten Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim eingeladen.
Seit 1987 ist Herr Jung bei der Forschungsgruppe Wahlen, seit 1991 in führender Position. Hauptaufgabe der Forschungsgruppe Wahlen e.V. ist die wissenschaftliche Beratung und Betreuung von Wahlsendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Die Situation in Bremen kennt Herr Jung seit über 20 Jahren.
Antworten zu den Konsequenzen aus der Bürgerschaftswahl wird Herr Jung am
Donnerstag, den 19. September 2019, um 19.30 Uhr
im Courtyard by Marriott Hotel, Theodor-Heuss-Allee 2
liefern.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.
Rot-Rot-Grün festigt Patriachat im Beirat Mitte
„Frauen haben keine Chance bei Wahl der Beiratssprecher“
Seit den Beiratswahlen im Mai war es den Parteien im Beirat Mitte nicht gelungen sich auf eine Kandidatin als stellvertretende Beiratssprecherin zu einigen, nachdem der Beiratssprecher schnell und unumstritten feststand. Für die CDU-Fraktion im Beirat Mitte war von vornherein klar, dass der Stellvertreterposten mit einer Frau besetzt werden sollte.
„Wir hätten für diese Position auch eine Kandidatin einer anderen Partei unterstützt, da es in 2019 eine gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeit sein sollte, dass die beiden herausgehobenen Posten des Beirates paritätisch mit Mann und Frau besetzt sind,“ so Dirk Paulmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Beiratsfraktion, auf der Sitzung des Beirates Mitte diese Woche.
Da SPD, LINKE und GRÜNE aber keine Frau ins Rennen schickten, schlug die CDU-Fraktion im Beirat Mitte einstimmig Frau Ann-Kathrin Mattern vor. Mit der Mehrheit von SPD, LINKE UND GRÜNE wurde aber die Selbstverständlichkeit einer paritätischen Besetzung abgelehnt und ein männlicher Stellvertreter wurde dem männlichen Beiratssprecher zur Seite gestellt.
„Ein schlechtes gesellschaftspolitische Zeichen,“ kommentierte enttäuscht Dr. Ingrid Kreiser-Saunders aus der CDU-Fraktion.
Der sachkundige Bürger der CDU-Fraktion, Philipp van Gels, merkte an, dass bei einigen Parteien zwar stets Gleichberechtigung verbal hochgehalten und offensiv als Grundsatz vertreten werde, wenn es aber darauf ankommt und auch mal schwierige Abwägungen zu treffen sind, diese Grundsätze auch ganz schnell in Vergessenheit geraten.
„Die Chance ein Zeichen zu setzen, dass man es wirklich ernst meint mit der Gleichberechtigung, wurde hier vertan“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Paulmann.
Rechtsanwalt Hans Claussen legt Machbarkeitsstudie zum Dorfgemeinschaftshaus vor
„Ausgaben überschreiten Einnahmen um ein Dreifaches“
Die Kosten für ein Dorfgemeinschaftshaus wurden bei der letzten Sitzung des Beirates Borgfeld bereits heiß diskutiert. Um Licht ins Dunkel der Kostenstrukturen zu bringen, hat die CDU Borgfeld Rechtsanwalt Hans Claussen gebeten, eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung und Unterhaltung eines Dorfgemeinschaftshauses in Borgfeld zu erstellten. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung legte der Rechtsanwalt jetzt die Zahlen vor. Grundlage für seine Berechnungen waren dabei die vom Bürgerverein Borgfeld selbst vorgelegten Skizzen.
Das vom Bürgerverein geplante Objekt hätte bei ausgebautem Dachgeschoss eine Nutzfläche von ca. 740 qm bei einer Grundfläche von 430 qm, sagte Claussen. Bei Zugrundelegung von Baukosten von 1.650 € pro Quadratmeter, die für den Wohnungsbau mittlerer Ausstattung von der Bauindustrie angenommen würden, würden sich alleine Baukosten von 1.221.000 € ergeben, rechnete der Anwalt vor. Wenn man, was bei einem Zweckbau wie dem Dorfgemeinschaftshaus erforderlich sei, noch Mehrkosten für erhöhten Brandschutz, Schmutzfangmatten, Belüftungsanlagen, Fliesenböden mit erhöhter Rutschfestigkeitsklasse und barrierefreie Zugänge und Toiletten hinzurechne und Preissteigerungen in der Planungsphase berücksichtige, komme man realistisch auf einen Quadratmeterpreis von 2.000 €, so Claussen. Der Bürgerverein lege demgegenüber Baukosten von 1.150 € pro Quadratmeter zugrunde. Das sei, gelinde gesagt, eine Verdummung der Bürger, konterte der der Rechtsanwalt mit scharfen Worten.
Damit sei die Rechnung aber noch nicht zu Ende. Die technische Gebäudeausstattung schlage mit 100.000 bis 150.000 € für eine gebrauchte Bühne, 100 Stühle, 50 Tische, Licht, Beschallung und Belüftung zu Buche. „Vorhänge, Garderobe und Küchenausstattung sind da noch nicht eingerechnet“, sagte Claussen, der auch Erfahrung mit Veranstaltungsmanagement hat.
Die vom Bürgerverein geplante Finanzierung hält der Rechtsanwalt für „hochgradig unseriös“. Bereits ohne Hinzurechnung von Grundstückskosten ergäbe sich unter Zugrundelegung des vom Bürgerverein selbst angegebenen Eigenkapitals von 250.000 Euro eine Finanzierungslücke von rund 1,1 Millionen Euro. Die vom Bürgerverein avisierten Spenden/Mittel im Falle des Vorliegens eines konkreten Objektes seien keine Kalkulationsfaktoren für eine Bank bei der Kreditvergabe. „Das ist reines Wunschdenken“, so Claussen. Bei einem zugrunde zu legenden Grundstücksbedarf von 740 qm und einen Quadratmeterpreis laut Geoinformation von 300 € und den Grunderwerbskosten (Notar, Grunderwerbssteuer etc.) würden noch zusätzliche Grundstückskosten (ohne Vermessungskosten) von 236.100 € hinzukommen.
Die jährlichen Unterhaltungskosten für ein Dorfgemeinschaftshaus kalkulierte Hans Claussen mit 66.180 €, umgerechnet 5.515 € jeden Monat. Der Bürgerverein habe dagegen mit lediglich 17.300 € jährlichen Unterhaltungskosten gerechnet. „Die jährliche Zinsbelastung für einen Kredit in Höhe von 1,3 Millionen € würden bei einem angenommenen Zinssatz von rund zwei Prozent und einer Tilgung von einem Prozent 39.000 € betragen“, sagte Claussen. Die Tilgung halte er aber für viel zu gering. Kosten in angemessener Höhe für Reparaturen, Rücklagen, Reinigung und Versicherungen kämen in der Berechnung des Bürgervereins zudem nicht vor, beklagte der Rechtsanwalt. Auch Kosten der Gartenpflegte, Straßenreinigung oder Hausmeisterkosten seien in der Kalkulation des Bürgervereins nicht enthalten.
Sowohl die die Mitgliedsbeiträge als auch die Spenden, die der Finanzierung eines Dorfgemeinschaftshauses dienten, seien schön gerechnet worden. Hätten diese in der ersten Kostenrechnung des Bürgervereins bei 6.000 € jährlich gelegen, kalkuliere der Verein nunmehr mit 11.000 € bei entsprechend reduzierten Fördermitteln der Stadt. „Die öffentlichen Zuschüsse sind keine verlässliche Größe“, stellte Rechtsanwalt Claussen fest. Nach seinen Erkundigungen sei es höchst fraglich, ob Borgfeld für ein solches Projekt überhaupt Fördermittel erhalte. Die Fördermittel würden hauptsächlich in sozial benachteiligte Stadtteile fließen. EU-Mittel seien für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Auch die vom Bürgerverein angesetzten Einnahmen aus Veranstaltungen bezweifelte Claussen. „Das Saal- und Veranstaltungsgeschäft ist ein Groschengrab“, sagte er. Ganz schnell könne der Verein dann auch umsatzsteuerpflichtig werden, dann sei die Gemeinnützigkeit weg, berichte der Rechtsvertreter.
Abschließend stellte er fest: „Die Ausgaben für ein Dorfgemeinschaftshaus überschreiten die Einnahmen um ein Dreifaches, es gibt keine gesicherte Rückführung des Darlehns, das Projekt kann so nicht funktionieren.“
