Dr. Yazici: „Längst überfälliger Schritt“

Bremen bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Dazu äußert sich Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Eine lang geforderte Idee der CDU wird jetzt umgesetzt. Bereits 2017 hatten wir die Gründung einer solchen Gesellschaft für die Umgestaltung unserer Innenstadt gefordert. Damals wurde unser Antrag in der Bürgerschaft von Rot-Grün abgelehnt. Viel Zeit, die unsere City dadurch verloren hat. Schon längst hätten zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht werden können. Private Investoren wurden mit bürokratischen Hürden oft allein gelassen. Mit der Gesellschaft sollen Prozesse schneller und unkomplizierter umgesetzt werden können. Die Frage der Finanzierung ließ der Senat heute unbeantwortet. Ebenfalls kann der Senat noch nicht sagen, welche Flächen oder Gebäude er aktiv entwickeln möchte. Bisher gibt es nur die Absicht, das Areal des Parkhaus-Mitte zu gestalten. Einen Zeitplan dafür konnte der Senat Bovenschulte nicht vorlegen. Diesen Zeitplan erwarten wir noch in diesem Quartal. Weder BREPARK noch BREBAU dürfen als Unternehmen der neu zu gründenden Dachgesellschaft in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt werden. Die Frage, welches Ressort für die Gesellschaft zuständig ist, muss ebenfalls schnell geklärt werden.“

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 29.01.2024 (Nr. 04/23-27)
3. Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr zum Beschluss des Fachausschusses vom 04.12.2023
dazu: Vertretung vom Amt für Straßen und Verkehr
4. Berichte aus dem Fachausschuss
5. Berichte des Amtes
6. Verschiedenes
Sitzungs-Unterlagen werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.
Im Anschluss an diese Sitzung tagt der Fachausschuss nichtöffentlich.

Öffentlicher Teil:
- 1 Erörterung
- 3 Bürgeranträge
- 2 Anträge
- Termine

Interner Teil:
- Besprechung von Bauantragsverfahren

Hier die vorläufige Tagesordnung:

1. Priorisierung von drei Standorten für Trinkbrunnen in der Östlichen Vorstadt
2. Straßenbenennung im Neues Hulsbergviertel; hier Vorstellung der finalen Legendentexte
3. Benennung von drei bislang unbenannten Wegen bzw. Straßen in der Pauliner Marsch (Wdvl.)
4. Themenauswahl Fachausschuss Bau und Stadtteilentwicklung

Im anschließenden internen Teil der Sitzung werden Vorlagen zu Bauantragsverfahren erörtert.

Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2023 (Nr. 01/23-27)
3. Stellungnahme des Beirates Woltmershausen
a) zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO-24)
b) zur Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes (BremIngG)
c) zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes (GEGV)
4. Berichte aus dem Fachausschuss
5. Berichte des Amtes
6. Verschiedenes

Sitzungs-Unterlagen werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.
Im Anschluss an diese Sitzung tagt der Fachausschuss nichtöffentlich.

Thema ist die Auswahl von zwei städtischen Räumen im Bremer Zentrum für Vorplanungen zum klimaangepassten Umbau.

Im Vorfeld haben Gutachter eine Liste von sechs Plätzen bzw. Stadträumen ausgewählt, die sich für Klimaanpassungsmaßnahmen als Pilotprojekte eignen. In dieser Sitzung sollen zwei Plätze ausgesucht werden, für die das Projektbüro Innenstadt zusammen mit dem „Bürger:innenrat Stadtraum Bremen Centrum“ Vorplanungen übernehmen wird. Dies ist dann Grundlage für einen klimaangepassten, modellhaften Umbau.

Einladung des Ortsamtes, Änderungen möglich. Beachten Sie bitte die Informationen auf der Homepage des Ortsamtes.

Der Fachausschuss Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft wird sich in der kommenden öffentlichen Sitzung mit folgenden Themen befassen.
Der Fachausschuss wählt einen Sprecher bzw. Sprecherin sowie eine Stellvertretung. Im
Rahmen der Konstituierung erfolgt auch die Verpflichtung der Fachausschussmitglieder.
Die aktuelle Entwicklung und ein Ausblick auf die Zukunft des Roland Centers sowie Huchtinger Unternehmen werden durch den Centermanager und Vertreter der Interessengemeinschaft Huchtinger Unternehmer (IHU) vorgestellt.
Es liegt ein Antrag der Linken und Grünen auf Reduzierung der Plakatierungszeiträume im
Rahmen von Wahlen vor, der zur Prüfung an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden soll.
Änderung der Bremischen Landesbauordnung und des Bremischen Ingenieurgesetzes werden angehört.
Für die Öffentlichkeit, Gäste und Antragsteller:innen besteht die Möglichkeit, sich mit PC,
Tablet, Smartphone o.ä. über den Link
https://zoom.us/j/7840341524?pwd=T3Q1MXdTdjd3NzUrb29BeE05cHhEZz09 oder per Telefon über 06971049922, 06938079883 oder 06950502596 (Meeting-ID: 784 034 1524
Kenncode: 947480) an der Sitzung direkt zu beteiligen oder den Live-Stream über
https://www.facebook.com/OAHuchting/ zu verfolgen. Dieser steht anschließend noch eine
Woche zum Nachverfolgen bereit! Auf eine mögliche Nutzerdatenspeicherung seitens Facebook wird hingewiesen. Es besteht die Möglichkeit, sich mit der Kommentarfunktion an der
Sitzung zu beteiligen.

Tagesordnung:
TOP 1 Wahl Sprecher*in des Fachausschusses (Vorschlagsrecht CDU) sowie der Stellvertretung (Vorschlagsrecht SPD)
TOP 2 Verpflichtung der Fachausschussmitglieder
TOP 3 Bericht Roland Center
TOP 4 Bericht Interessengemeinschaft Huchtinger Unternehmer e.V. (IHU)
TOP 5 Antrag auf Reduzierung der Plakatierungszeiträume
TOP 6 Anhörung zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung und des Bremischen
Ingenieurgesetzes
TOP 7 Verschiedenes

Einladung des Ortsamtes, Änderungen möglich. Beachten Sie bitte die Informationen auf der Homepage des Ortsamtes.

 

 

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Beschluss der Tagesordnung und
des Themenspeichers
TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/02/23 vom 23.08.2022
TOP 3: Quartiersservice Gröpelingen: Sachstände und personelle Entwicklung
dazu: Herr Heiko Fritschen / Betriebsleiter Gröpelinger Recycling Initiative (GRI)
TOP 4: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten
TOP 5: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
Top 6: Baugenehmigungsverfahren im Stadtteil

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
Separater Teil FA Verkehr:
TOP 1: Konstituierung des Fachausschusses „Verkehr, Umwelt und
Häfen“
- Wahl Sprecher:in; Wahl stellvertretende/r Sprecher:in
- Feststellung Beschlussfähigkeit FA Verkehr
- Beschluss Tagesordnung TOP 2 und 3
TOP 2: Themenspeicher FA Verkehr
TOP 3: Entscheidungen in Stadtteilangelegenheiten FA Verkehr
Gemeinsamer Teil:
TOP 4: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Beschluss Themenspeicher FA Bau ca. 18:30 h
TOP 5: Beschluss der Tagesordnung TOP 6 bis 12
TOP 6: Inhaltliche Abgrenzung der Themenzugehörigkeit zu den
jeweiligen FA Bau und FA Verkehr
TOP 7: Genehmigung des Protokolls FA Bau Nr. XIV/01/23 vom 05.07.2022
TOP 8: Umgang mit abgängigen Immobilien im Stadtteil: Sachstände
dazu: Vertreter:in Ordnungsamtes Bremen ca. 19:00 h
TOP 9: Sicherheitslage in Gröpelingen
dazu: Vertreter:in Polizei Bremen ca. 19:30 h
TOP 10: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten FA Bau
TOP 11: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil FA Bau:
TOP 12: Baugenehmigungsverfahren im Stadtteil

Gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse Verkehr und Bau, Stadtentwicklung,
Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz des Beirates Huchting am
Do., 20.04.2023 um 18:00 Uhr im Gemeindesaal St. Georg in der Kirchhuchtinger
Landstraße 24 in 28259 Bremen
Des Weiteren gibt es die Möglichkeit die Sitzung mittels PC, Tablet, Smartphone o.ä. über
die folgenden Links:
https://zoom.us/j/7840341524?pwd=T3Q1MXdTdjd3NzUrb29BeE05cHhEZz09 und
https://www.facebook.com/OAHuchting/ zu verfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fachausschüsse Verkehr sowie Bau, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden sich in der gemeinsamen öffentlichen Sitzung mit folgenden Themen befassen.
Die Bremer Naturschutzbehörde informiert über die Sperrung von Stegen im Park Links der
Weser zwecks Bekämpfung einer invasiven Art.
Im Bereich der Haltestelle Roland Center soll eine Fahrradunterstellanlage gebaut werden.
Diese wird von der Brepark und dem Architekten vorgestellt.
Aus dem Stadtteilbudget Verkehr kann der Beirat Huchting bauliche und verkehrliche Maßnahmen finanzieren. Es sollen Örtlichkeiten gefunden werden, an denen Veränderungen zu
einer Verbesserung führen.
Weitere Geschwindigkeitsmesstafeln für den Stadtteil sollen thematisiert werden.
Unter TOP 5 können Bürger:innen Anträge in den Fachausschuss einbringen.
Für die Öffentlichkeit, Gäste und Antragsteller:innen besteht die Möglichkeit, sich mit PC,
Tablet, Smartphone o.ä. über den Link
https://zoom.us/j/7840341524?pwd=T3Q1MXdTdjd3NzUrb29BeE05cHhEZz09 oder per Telefon über 06971049922, 06938079883 oder 06950502596 (Meeting-ID: 784 034 1524
Kenncode: 947480) an der Sitzung direkt zu beteiligen oder den Live-Stream über
https://www.facebook.com/OAHuchting/ zu verfolgen. Dieser steht anschließend noch eine
Woche zum Nachverfolgen bereit! Auf eine mögliche Nutzerdatenspeicherung seitens Facebook wird hingewiesen. Es besteht die Möglichkeit, sich mit der Kommentarfunktion an der
Sitzung zu beteiligen.
Tagesordnung:
TOP 1 Bekämpfung Nadelkraut im Park Links der Weser
TOP 2 Vorstellung Bike-and-Ride-Anlage am Roland Center
TOP 3 Stadtteilbudget Verkehr für den Stadtteil Huchting
TOP 4 Geschwindigkeitsmesstafeln im Stadtteil
TOP 5 Bürgeranträge
TOP 6 Verschiedenes

Einladung des Ortsamtes, Änderungen möglich. Beachten Sie bitte die Informationen auf der Homepage des Ortsamtes.