Grönert/Tek: „Alternativangebot für junge obdachlose Menschen schaffen“

Die Nachricht über die kurzfristig angekündigte Schließung am Monatsende der Einrichtung `Andocken´ in Bremen, eine der wichtigen Anlaufstellen für junge obdachlose Menschen, sorgt für Unverständnis und scharfe Kritik. Dazu äußern sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Hetav Tek, Sprecherin für Jugend.

Sigrid Grönert:
„Das Jobcenter hat festgestellt, dass keine Mittel mehr für die Maßnahme zur Verfügung stehen. Dies wirft die Frage auf, warum zum nahenden Projektende keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gefunden wurden. Offenbar hat es Versäumnisse in der langfristigen Finanzplanung und Sicherstellung von Fördermitteln gegeben. Ebenso frage ich mich, ob nicht zunächst eine Reduzierung des Angebots möglich gewesen wäre, statt die Einrichtung komplett zu schließen. Wir benötigen für die betroffenen jungen Erwachsenen dringend auch weiterhin passende Betreuungs- und Beratungsangebote, beispielsweise durch die vorläufige Kompensierung im Erwachsenensystem, damit sie kurzfristig Unterstützung erhalten und ihr Aufenthalt auf der Straße sich nicht weiter verfestigt. Für die Zukunft wäre das aber keine dauerhafte Lösung. Die Bedarfe junger obdach- oder wohnungsloser Menschen müssen gezielt berücksichtigt werden.“

Hetav Tek:

„Die Schließung hinterlässt eine große Lücke in der Versorgung obdachloser junger Erwachsener in unserer Stadt und wird weiter zu Perspektivlosigkeit und Isolation führen. Besonders junge wohnungslose Frauen verlieren einen wichtigen Zufluchtsort, wo sie neben Beratung auch Zugang zu essenziellen Produkten wie Menstruationsartikeln und Kleidung hatten. Andere Einrichtungen, wie das `Frauenzimmer´, können allein diesen Bedarf nicht abdecken. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich neue, niedrigschwellige Angebote. Möglich wären mobile Unterstützungsteams, die obdachlose junge Erwachsene direkt auf der Straße aufsuchen und ihnen zur Überbrückung vor Ort Hilfe anbieten. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, ihnen eine Perspektive und die notwendige Unterstützung zu bieten, damit sie den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben finden können.“

„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die CDU-Vertreter und der Bremer Senat auf einen gemeinsamen Weg zur Finanzierung der Transformation des Bremer Stahlwerks verständigt. Investive Mittel in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff und den Bau der dafür erforderlichen Infrastruktur werden im Wege der Kreditaufnahme bereitgestellt. „Es ist ein guter Tag für Bremen. Wir haben immer erklärt, dass wir zum Industriestandort und den Stahlwerken stehen und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Dass Regierung und Opposition zusammenwirken ist eher die Ausnahme, aber diese besondere Situation erfordert auch eine besondere Aktion. Im Ergebnis haben wir einen fairen Kompromiss zu Gunsten der Wirtschaft, des Klimas und für die Menschen in unserem Land gefunden“, so Imhoff.

Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen ergänzt: „Für die Bremer CDU war es keine einfache Entscheidung, da wir neue Schulden und ein Aushöhlen der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen. Was wir auch mit unserer beim Staatsgerichtshof anhängigen Klage zum Ausdruck gebracht haben. Hier galt es abzuwägen. Wir als CDU konnten wichtige Forderungen durchsetzen, wie den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in dieser Legislaturperiode und die Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. Zudem bleibt für uns die Möglichkeit bestehen, auch zukünftig gegen ausufernde Neuverschuldung durch Rot-Rot-Grün gerichtlich vorzugehen und die Haushalte der kommenden Jahre durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.“

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen und die Zweckbindung bei der Einrichtung des Sondervermögens für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: „Das Paket umfasst ein zweckgebundenes Sondervermögen in Höhe von 450 Millionen Euro, die Schuldenbremse bleibt weiterhin bestehen. Anders als bei bisherigen Kreditaufnahmen des Senats ist in diesem Bereich bei der Ausgabe der Mittel eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig. Wir als CDU erhalten also ein starkes Mitspracherecht bei der Verausgabung der Gelder, ohne unsere Zustimmung ist keine Auszahlung möglich. Dies bietet die Gewähr, dass die Mittel diesmal wirklich zweckgerichtet und nur für die heute vereinbarten Projekte eingesetzt werden.“

„Neue Konzepte und Ideen dürfen nicht verkümmern“

Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt wünscht den Gastronomen für die beginnende Biergartensaison alles Gute! Am 05.03. eröffnen die Wirte diese an der Schlachte.

„Drei harte Coronajahre liegen hinter der Gastronomie. Wir sind froh und dankbar, dass die Gastroszene in Bremen weiterhin so bunt und abwechslungsreich ist. Das hat sie zu großen Teilen sich selbst zu verdanken, indem sie neue Konzepte, Plätze und Anlässe selbst geschaffen hat,“ so Michael Jonitz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.

„Als CDU konnten wir die anderen Parteien davon überzeugen, dass die Gebühren für die Außengastronomie in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nicht erhoben wurden. Das hat der Gastronomie in einer Größenordnung von knapp über 200.000 € jedes Jahr ein kleines Stück geholfen,“ so Michael Jonitz weiter, der auch Mitglied der für die Gebühren zuständigen Bau- und Verkehrsdeputation ist.

„Ein weiterer Erfolg war das vereinfachte Verfahren für die Zulassung von Außengastronomie. Es wurde erstmal erlaubt und dann geschaut, ob es funktioniert. Ein Minibiergarten in einer Parkbucht, der Zusammenschluss von Gastronomen um einen vorher leeren Platz zu bespielen sind nur zwei von vielen Beispielen die gezeigt haben, wie innovativ Kneipen- und Restaurantbetreiber sind. Als Politik haben wir den Rahmen gesetzt und die Menschen machen lassen,“ so Michael Jonitz weiter.

„Wir setzen uns für die Fortsetzung dieses einfachen Verfahrens ein. Dabei müssen die Genehmigungen verstetigt werden. Auch steckt Corona vielen Gastronomen noch tief in den Knochen und auf dem Bankkonto. Daher wollen wir die Gebühren für die Außengastronomie auch in 2023 und in 2024 aussetzen,“ so Jonitz weiter.

„Um die neuen Angebote zu verstetigen Bedarf es jetzt auch baulicher Maßnahmen, wie z.B. Wasser- oder Elektroanschlüssen. Hierfür sehen wir städtische Investitionsmittel in Höhe von 50.000 € für die Gastronomie vor. Die schwere Coronazeit hat gezeigt, dass es nicht der Riesensummen bedarf, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe mit vermeintlich kleinen Summen und Veränderungen große Wirkung erzielen kann. Diesen Dreiklang wollen wir fortsetzen, damit alle Bremerinnen und Bremer sowie alle Besucher auch im Jahr 2024 die Biergarten- und Außensaison in Bremen genießen können,“ so Michael Jonitz abschließend.