„Ist unser Rechtsstaat in Gefahr“?
Die Aktenhalde der Kriminalpolizei Bremen liegt mittlerweile bei 15.000 Fällen, wie kann das noch abgearbeitet werden ohne Amnestie? Was macht das mit dem Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, wenn sie weiß, ihre Anzeige ist nur ein weiterer Fall auf dem Aktenberg?
Diese strukturellen Überlastungen zeigen sich in ähnlicher Form auch in der Justiz, die seit Jahren am Limit arbeitet. Drei mutmaßliche Mörder wurden kürzlich aus der U-Haft entlassen, weil das Landgericht es versäumt hat innerhalb von sechs Monaten das Hauptverfahren zu eröffnen. Das Oberlandesgericht merkt dazu in seinem Beschluss an: die Überlastung der Strafkammer sei „vermeidbar und vorhersehbar gewesen“. Solche Entscheidungen sind in der Bevölkerung kaum vermittelbar. Der Rechtsstaat lebt aber von seiner Akzeptanz. Wir sprechen mit:
Nils Winter (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bremen)
Dr. Andres Helberg (Vorsitzender Bremischer Richterbund)
Moderation: Dr. Oguzhan Yazici (Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion)
