Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der […]
Jens Eckhoff im Gespräch mit Prof. Michel Friedman: "Demokratiefeind AfD"
„Wäre die AfD in einer Bundesregierung, würde ich gehen“ sagte Prof. Dr. Dr. Michel Friedman im Dezember 2019 den Medien. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Sie […]
Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster
Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“ Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage der Partei gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall abgewiesen. Es sieht Anhaltspunkte […]