Aktuelles aus dem Kreisverband

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der […]

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LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer […]

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Oberneuland: Viele Kinder, wenig Schulplätze

Der neu gewählte Beirat Oberneuland hat seine Arbeit aufgenommen. Der Fachausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Sport und Kultur setzt gleich nach den Sommerferien ein Reizthema auf die Tagesordnung: Es wird […]

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Carsten Meyer-Heder tritt in Abstimmung mit der Partei als Landesvorsitzender zurück!

Mit Blick auf einen Interview-Ausschnitt bei Radio Bremen Fernsehen erklärt Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder vorzeitig zum heutigen Tag seinen Rücktritt. Carsten Meyer-Heder sagt: „Ich habe im Interview mit Felix Krömer Aussagen […]

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„Gefahren für die Demokratie durch Rechtspopulisten!“

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Jens Eckhoff MdBB Ruprecht Polenz war Generalsekretär der CDU Deutschlands in der Amtszeit von Angela Merkel und gehörte dem Deutschen Bundestag von 1994 bis 2013, […]

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Schließung des Klinikum Links der Weser:Senat Bovenschulte macht Rechnung ohne Mitarbeiter, Patienten und das Klinikum Bremen-Mitte

Bei der Schließung des Klinikums Links der Weser wird nach Ansicht der CDU im Kreisverband Bremen-Stadt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. „Der Senat Bovenschulte bricht mit der Schließung des […]

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Innenminister Herbert Reul in Bremen

Herbert Reul ist seit 2017 Innenminister seines Landes. Durch seine konsequente Linie, insbesondere bei der Clankriminalität versetzt er der Szene immer wieder viele Nadelstiche: Kontrollaktionen, Objektdurchsuchungen, Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Verwarngelder und […]

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CDU Kreisparteitag mit David McAllister MdEP

Gast David McAllister MdEP, der aus dem Europäischen Parlament einen spannenden Bericht geben kann. Auch auf seine Themen werden wir am Infostand angesprochen. Gerne können an David McAllister Fragen gestellt […]

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Landesbehindertenbeauftragter besucht Oberneuland – Kritik und Lob für Barrierefreiheit im Stadtteil

Der Landesbehindertenbeauftragte (LBB) Dr. Arne Frankenstein hat auf Einladung der CDU-Fraktion im Beirat Oberneuland am Freitag den Stadtteil besichtigt. Bei strahlendem Sonnenschein wurden problematische Bereiche für Menschen mit Behinderungen erkundet […]

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CDU Oberneuland beschließt Wahlprogramm

Die CDU Oberneuland hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag ihr Programm zur Beiratswahl 2023 beschlossen. Zentrales Anliegen der Christdemokraten ist die angemessenere Bebauung auf dem Mühlenfeld. Sowohl bei […]

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Eckhoff: Schaefer muss sich im Green-Building-Fall erklären

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, […]

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CDU Bremen- Stadt fordert verlässliche Videoüberwachung in Bussen und Straßenbahnen sowie an Haltestellen der BSAG

„Datenschutz darf nicht zu Täterschutz führen“ Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt fordert eine verlässliche Videoüberwachung in den Bussen und Straßenbahnen der BSAG. Mittelfristig soll es eine Ausweitung auch auf die […]

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