Die CDU Oberneuland hielt am Abend des 29. Januar 2024 ihre Jahreshauptversammlung ab, bei der ein neuer Vorstand gewählt wurde. Die Versammlung fand um 19 Uhr im Eichengrund in Oberneuland statt. Zu Gast war Landesvorsitzender Heiko Strohmann, der die Versammlung auch leitete.
Die Mitglieder der CDU Oberneuland haben den neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Simon Zeimke (MdBB) wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt, ebenso Tamina Kreyenhop und Frank Müller-Wagner als Stellvertreter. Neue Mitgliederbeauftragte wurde Juliane Bischoff.
In seinem Bericht blickte Simon Zeimke auf das vergangene Jahr zurück, das vor allem von der Bürgerschaftswahl geprägt war. Die Mitglieder haben einen engagierten Wahlkampf geführt, was sich in einem sehr guten Wahlergebnis in Oberneuland widerspiegelt. Im Beirat konnte man die absolute Mehrheit sichern. Frank Müller Wagner berichtete aus der Beiratsarbeit und freute sich über das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen des Beirats. Vor allem das Problem der Krähen und die Diskussion zum Hochwasser haben viele Oberneulander zu den Sitzungen gebracht.
Simon Zeimke und Heiko Strohmann konnten darüber hinaus aus der Bürgerschaft berichten. Die neue CDU Fraktion setze die Themen, vor allem im Bereich innere Sicherheit und Verkehr. Wichtigstes Thema der nächsten Wochen werden die Haushaltsberatungen.
Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Der neu gewählte Beirat Oberneuland hat seine Arbeit aufgenommen. Der Fachausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Sport und Kultur setzt gleich nach den Sommerferien ein Reizthema auf die Tagesordnung: Es wird im Sommer 2024 keinen Platz für alle Oberneulander Kinder an den Weiterführenden Schulen im Bremer Nordosten geben.
Oberneuland, Borgfeld und Horn mit seinen Ortsteilen Lehe und Lehesterdeich sind beliebte und kinderreiche Stadtteile. Der Sozialindex im Bremer Nordosten ist im Vergleich zu anderen Stadtteilen Bremens gut. Daran bemisst Bremen, welche Summen in die Schulen gesteckt werden - besser formuliert: wie wenig investiert wird.
Die Wahl der weiterführenden Schule lässt Eltern von Viertklässlern alle Jahre wieder graue Haare wachsen. Im Vorfeld ist bei den staatlichen Schulen nie genau klar, ob das eigene Kind einen Platz an einer wohnortnahen Wunschschule bekommt. Es gibt nur vier weiterführende öffentliche Schulen: Die Oberschule Rockwinkel in Oberneuland, in Horn die Oberschulen Ronzelenstraße und Wilhelm Focke sowie das Gymnasium Horn. Insbesondere Borgfeld müsste wegen seiner beiden riesigen Neubaugebiete eigentlich ein zweites Gymnasium für den Bremer Nordost bekommen, so viele Kinder leben hier und schließen die Grundschule „über dem Regelstandard“ ab, was in Bremen der Gymnasialempfehlung entspricht. Und auch Eltern der ganz Kleinen müssen mit dem Mangel an Hort und Kitaplätzen leben: Der städtische Eigenbetrieb Kita Bremen betreibt nicht eine einzige Einrichtung in Oberneuland und Borgfeld.
Die neue Legislaturperiode des Beirats Oberneuland startete mit neuen Zahlen von der Bildungsbehörde. Im Rahmen des Fachausschusses stand Pascal Berke von der Schulaufsicht der Ausschussvorsitzenden Juliane Bischof (CDU) und Beiratssprecherin Tamina Kreyenhop (CDU) Rede und Antwort. Mit dabei auch Ortsamtsleiter Matthias Kook in einer Videokonferenz, an die sich die reguläre Sitzung des Bildungsausschusses anschloss.
Bei den steigenden Schülerzahlen machen Oberneuland und der gesamte Bremer Nordosten dieselbe Entwicklung durch wie das ganze Bundesland. Es wird noch voller, auch in den schon überlasteten weiterführenden Schulen. Pascal Berke hatte aktuelle Zahlen für den Jahrgang dabei, der nach jetziger Zuordnung im Sommer 2024 in die 5. Klasse einer der vier weiterführenden Schulen wechselt. Mindestens 565 Schülerinnen und Schüler konkurrieren um 481 Plätze. Das sind drei bis vier Schulklassen, die man auch Züge nennt. Dazu können noch Kinder kommen, die mit ihren Familien herziehen. Vor allem aber kommen sie von den privaten Grundschulen, die das Bremer Schulsystem für die Jahrgänge 1 bis 4 deutlich entlasten.
Grundsätzlich besteht ein hoher Bedarf an Schulplätzen im Bremer Nordosten, das gilt auch für die Oberstufen. So sind von der Wilhelm-Focke-Oberschule schon in diesem Jahr mehr Schüler an die Oberstufe Rockwinkel gewechselt, als für das Gebäude vorgesehen ist und als Lehrkräfte von der Bildungsbehörde zugewiesen wurden. Und schon heute ist klar: Bis zum Jahr 2028 muss mit starken Jahrgängen gerechnet werden.
Die Wilhelm-Focke-Oberschule wird von ursprünglich zwei Zügen auf vier Parallelklassen in einem Jahrgang ausgebaut, womit auch mehr angehenden Abiturienten erwartet werden. Auch die Behörde sieht, dass dringend mehr Gebäude gebaut werden müssen. Trotzdem plant die Stadt keine Oberstufe für die „WFO“. Sie baut stattdessen die Oberschule Rockwinkel aus, die mit den jetzigen fünf Zügen schon überlastet ist und Platzmangel auf ihrem Gelände hat. Rockwinkel kann perspektivisch die Jugendlichen nicht mehr alle in die Oberstufe aufnehmen, auch nicht die aus der eigenen Mittelstufe.
Die Lücke zwischen Schülerzahl und Zahl der Schulplätze zeigt laut Pascal Berke deutlich, das dringend eine Ausgleichsfläche notwendig ist. Rockwinkel sieht nicht nur wegen der stark gewachsenen Oberstufe einem dringend benötigten Umbau entgegen. Die Fertigstellung ist aber erst für das Jahr 2029 geplant und bezieht sich ausschließlich auf die Bereiche Ganztag und Inklusion. Der Ganztag, den es bislang gar nicht gibt, bekommt neue Räumlichkeiten. Dasselbe gilt für „W+E“: Die Zukunft bietet dann für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf bei „Wahrnehmung und Entwicklung“ eine angemessene Betreuung im Rahmen der Inklusion. Die Baumaßnahmen umfassen aber nicht den dringend benötigten Neubau einer Sporthalle. Dabei genügt das alte Bestandgebäude den zeitgemäßen Standards nicht mehr, wie Eltern betonen.
Eine neu geplante „Oberschule Schwachhausen“ soll mittelfristig den Druck von den Bestandsschulen für die Oberneulander, Horner und Borgfelder Kinder und Eltern abfedern. Aktuell wird die Anmietung von Flächen im Bereich der Universität geprüft. Aber die liegt bekanntlich im Stadtteil Horn und einen Neubau für die Oberschule gibt es kurzfristig nicht.
Bis dahin steht vielleicht zur Entlastung der weiterführenden Schulen eine Neuordnung der Schulbezirke an. Denn in Bremen werden Schülerinnen und Schüler gemäß ihres Wohnorts einer staatlichen Schule zugeordnet, was auch für die Oberstufe gilt. Noch ist auf der Homepage der „WFO“ zu lesen, dass „ca. 45% jedes Jahr“ in eine Oberstufe wechseln, und: die „zugeordnete Oberstufe ist Rockwinkel, wo jede/r Schülerin/ Schüler unserer Schule einen garantierten Oberstufenplatz hat“.
Schon in diesem Schuljahr musste die Oberschule Rockwinkel überzählige Schülerinnen und Schüler „umberaten“, die ihr gewünschtes Profil in der Oberstufe nicht anwählen konnten. Nun mussten andere Kurse belegt oder andere Schulen besucht werden. Und die liegen nicht mehr in Oberneuland oder in Horn.
Der Landesbehindertenbeauftragte (LBB) Dr. Arne Frankenstein hat auf Einladung der CDU-Fraktion im Beirat Oberneuland am Freitag den Stadtteil besichtigt. Bei strahlendem Sonnenschein wurden problematische Bereiche für Menschen mit Behinderungen erkundet und mögliche Verbesserungen besprochen. „Wir wollen im persönlichen Gespräch auf die Probleme in unserem Stadtteil aufmerksam machen, deshalb die Einladung an Herrn Frankenstein,“ erklärte Frank Müller-Wagner, Sprecher der CDU Fraktion.
Die Tour startete an der Tobias-Schule an der Rockwinkler Landstraße. Die CDU Oberneuland wies den LBB auf die schwierige Verkehrssituation und fehlende ÖPNV-Verbindungen hin. Besonders die Fußwege entlang der Straße stellten für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen mit Gehhilfen eine Herausforderung dar, erklärte Tamina Kreyenhop von der CDU. Die Partei fordert bereits seit Jahren den Ausbau von Nebenanlagen an verschiedenen Straßen des Ortsteils.
Auch bei der Tobias-Schule zeigte sich Handlungsbedarf. „Die Schülerinnen und Schüler der Tobias-Schule haben keinen Anspruch auf Schülerbeförderung, da es sich um eine Privatschule handelt,“ so Simon Zeimke, Sprecher für Verkehr und Kandidat für die Bürgerschaftswahl 2023.
Auf dem Weg zur Mühlenfeldstraße wurde die Unterführung der Bahnschienen bemängelt. Die Steigung ist für Rollstuhlfahrer ungeeignet, und der Weg ist zu schmal für das Überholen von Rollstuhlfahrern oder Menschen mit Rollatoren durch Fahrräder.
Beim Ortsamt Oberneuland stellte sich heraus, dass auch hier Nachbesserungen notwendig sind, da das Gebäude für Menschen mit Behinderungen nicht barrierefrei zugänglich ist. Dr. Frankenstein betonte, dass öffentliche Gebäude für alle Menschen selbstbestimmt erreichbar sein sollten.
Als größtes Sorgenkind wurde die Oberneulander Landstraße identifiziert, deren Fußwege nicht vorhanden oder in schlechtem Zustand sind. Trotzdem wurden bisherige Bemühungen zum Ausbau der Straße vom Verkehrsressort abgelehnt, so Simon Zeimke.
Ein positives Beispiel fand der LBB bei der Kirche, wo eine Hubvorrichtung für Rollstuhlfahrer erfolgreich getestet wurde. Dr. Frankenstein lobte die gute Lösung, die die Kirchengemeinde gefunden hat.
Insgesamt konnte der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Arne Frankenstein viele Eindrücke und Anregungen mitnehmen. Simon Zeimke zeigte sich erfreut über den Besuch und betonte die Wichtigkeit, die Probleme persönlich zu besprechen und einen Mitstreiter für Lösungen zu gewinnen.
Die CDU Oberneuland hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag ihr Programm zur Beiratswahl 2023 beschlossen. Zentrales Anliegen der Christdemokraten ist die angemessenere Bebauung auf dem Mühlenfeld. Sowohl bei den Gebäudehöhen als auch der für den Stadtteil zu hohen Schallschutzmauer will die CDU Oberneuland nicht nachgeben. „Wir haben in den letzten vier Jahren bereits viel erreichen können im Beirat, aber es stehen weiter große Aufgaben vor uns“, erklärte Frank Müller-Wagner, Sprecher der Oberneulander CDU-Fraktion. Man habe grundsätzlich das Ziel, weniger Felder und Wiesen zu versiegeln und setze daher im Programm auf Lückenbebauung und die bessere Ausnutzung bestehender Baugrundstücke.
Außerdem wollen die Kandidierenden die Feuerwehr aus der Mühlenfeldstraße verlegen, damit dort Platz geschaffen wird für ein echtes Zentrum in Oberneuland. Auch der Ausbau des ÖPNV, der E-Ladeinfrastruktur und die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen sind zentrale Anliegen. „Insbesondere die Oberneulander Landstraße und die Mühlenfeldstraße müssen saniert und ausgebaut werden“, fordert Beiratssprecherin Tamina Kreyenhop. „Die Umfrage des Weser-Kurier hat gerade wieder deutlich gezeigt, wie unzufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit den maroden Straßen und fehlenden Geh- und Radwegen sind.“
Auch mit der Bildungspolitik ist die Oberneulander CDU unzufrieden und fordert den Ausbau der Oberschule Rockwinkel zur Fünf-Zügigkeit mit Ganztag und den Neubau der Turnhalle. „Damit wir unsere Themen für Oberneuland umgesetzt bekommen, braucht es aber einen Regierungswechsel im Rathaus,“ weiß Simon Zeimke, Vorsitzender und Kandidat für die Bürgerschaft. In den letzten vier Jahren habe man gesehen, dass es in den Ressorts in der Stadt kaum Verständnis für die Probleme des Ortsteils gegeben habe. Als Beispiel nennt er die Diskussion um den Kreisel im Büropark: „Erst wurde das Problem der fehlenden Querungshilfen verneint. Aber nach fast drei Jahren Diskussion mit dem Verkehrsressort hat man das Problem dann doch erkannt.“ Wann gebaut wird, bleibt allerdings offen.
Die Liste der CDU Oberneuland führt Tamina Kreyenhop an, auf sie folgen Frank Müller-Wagner, Alexa von Busse, Hans-Jürgen Lotz, Petra Penning, Kay Entholt, Juliane Bischoff, Peter Schnaars, Jochen Leinert und Markus Bersebach.
Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt kritisiert die Vorgänge um das neue Parkhaus am Busterminal scharf.
„Der Senat stiehlt sich hier aus der Verantwortung, wenn er den Parkhausbetreiber dazu auffordert einen Sicherheitsdienst zu installieren. Über 200 gefundene Drogenspritzen zeigen die neue, traurige Realität am Bahnhof auf. Sie stehen symbolhaft für die verfehlte Politik des Senats im gesamten Bahnhofsbereich, der immer mehr zum gesetzesfreien Raum wird,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt.
„Wir brauchen im gesamten Bahnhofsbereich eine Doppelstrategie aus Sozialarbeit und Polizeiarbeit. Nicht nur die tausenden Menschen, die den Bahnhof als Verkehrsdrehscheibe auf dem Weg zur Arbeit täglich nutzen, werden alleine gelassen, sondern auch die Drogen- und Alkoholabhängigen werden ihrem Schicksal überlassen. So darf es nicht weitergehen,“ führt Michael Jonitz weiter aus.
Die CDU Mitte/Östliche Vorstadt sieht die Politik des Senats hier in mehrfacher Hinsicht als gescheitert an.
„Szenetreff und Dorgenkonsumraum liegen in unmittelbarer Nähe und trotzdem wird das Parkhaus von der Drogenszene genutzt. Die Polizei wird hier alleine gelassen und kann nur verdrängen, wenn sie denn mal in ausreichender Stärke vor Ort ist. Der Senat verschließt die Augen vor den Problemen und vor allem den möglichen Lösungen. Er handelt getreu dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts tun,“ so Michael Jonitz weiter.
„Die jetzigen Vorfälle im Parkhaus sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Anrainer am Platz der Deutschen Einheit werden ebenso allein gelassen, wie die Wallanlagen nicht mehr sicher betretbar sind. Wir brauchen hier ein nachhaltiges Alle-Mann-und-Frau-Manöver, aber kein nebeneinander der Ressortverantwortlichen. Der Senat kann die Sicherheit in der Öffentlichkeit nicht immer weiter privatisieren und an die Parkhausbetreiber, Hoteliers und Gastronomen abschieben. Der Staat ist hier in seinem Kernbereich gefordert, aber dieser Senat damit heillos überfordert,“ so Michael Jonitz abschließend.
Die SPD-geführte Regierung in Bremen kündigt durch Tatenlosigkeit den Bildungskonsens von 2018 faktisch auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir hatten 2018 über die Parteigrenzen hinweg erneut einen Schulterschluss für bessere Bildung. Das oberste Ziel lautete, den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen zu entkoppeln.
Unabhängig vom Elternhaus soll jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Bundesland möglichst gleiche Startvoraussetzungen in der Schule haben und damit gleiche Chancen für die eigene Zukunft. Doch die SPD-geführte Regierung ist auch nach drei Jahren Bildungskonsens nicht zu jenen tiefgreifenden Reformen bereit, die wir brauchen, um die Qualität im Bildungssystem massiv zu steigern. Die Führungslosigkeit und das eingeschränkte Arbeiten des auf unseren Druck hin gegründeten Qualitätsinstituts IQHB bilden nur die Spitze des Eisbergs. Bremens Schülerinnen und Schüler erzielen regelmäßig die schlechtesten Leistungen im Ländervergleich bei den Lernstandstests. Zugleich haben wir pro Kopf und Jahr mit über 24.000 Euro eines der teuersten Bildungssysteme. Dennoch fallen Kinder aus bildungsferneren Familien in Bremen immer weiter zurück. Nirgendwo in Deutschland ist das Bildungssystem sozial ungerechter als bei uns. Mit den ursprünglichen Zielen des Bildungskonsens hat die SPD-geführte Bildungspolitik derzeit nichts mehr gemein.“
Der nationale Bildungsbericht 2022 im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz stellte kürzlich fest, dass die sogenannte Risikolage für Schülerinnen und Schüler in keinem anderen Bundesland größer ist als in Bremen, und zwar mit Abstand. Das bedeutet: Nirgendwo sind die Startbedingungen für Heranwachsende schlechter. Averwerser weiter: „Kinder und Jugendliche, die es ohnehin schwer haben, treffen in unseren Schulen auf größere Hürden als anderswo. Diese Ungerechtigkeiten müssen wir aus dem Weg räumen. Für dieses gesellschaftliche Ziel müssen auch ideologische Mauern fallen, und zwar unabhängig von bevorstehenden Wahlen. Unsere Hand ist weiterhin ausgestreckt.“
In der Mitgliederversammlung der CDU Oberneuland wurde Simon Zeimke von den Mitgliedern für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 nominiert.
Simon Zeimke ist seit 2019 Mitglied des Beirats Oberneuland und Sprecher des Verkehrsausschusses. Daneben ist er Mitglied des Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz der Bremischen Bürgerschaft. "Bremen hat so viel Potential, es fehlt an politischem Willen zur Umsetzung," sagte Zeimke in seiner Vorstellung.
Er verwies auf seine Erfahrungen in der Beiratsarbeit. Es werde jahrelang diskutiert, obwohl die Probleme und die Lösungen offensichtlich seien. Ein Beispiel sei die Verkehrssituation im Büropark: "Durch die Wohnbebauung gibt es mehr Fußgänger und Fahrradfahrer. Fußgängerüberwege gibt es aber keine," so der Vorsitzende der CDU Oberneuland. Fast vier Jahre dauerte die Diskussion, um eine Lösung für den Büropark zu finden. Mit vielem Hin und Her mit der Verkehrsbehörde.
Ein weiteres Beispiel ist der ÖPNV. Zeimke kritisierte den fehlenden Willen, den ÖPNV für Oberneuland zu verbessern. Man sei quasi von der Stadt abgeschnitten. Simon Zeimke dazu: "Statt die Linie 31 zur Berliner Freiheit zu verlängern, wurde eine kostenlose Samstags-Linie in der Innenstadt etabliert. Zu den selben Kosten. Und noch erstaunlicher: die seit Jahren versprochene Verlängerung der 31 wurde aus dem neuen Verkehrsentwicklungplan (VEP) einfach rausgestrichen."
Mit großer Mehrheit wurde Simon Zeimke nominiert und freut sich jetzt auf den anstehenden Wahlkampf: "Wir werden zeigen, dass Bremen mit der CDU in der Regierung sein Potential heben kann."
Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.
Martin Michalik, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Gremiums, stellt fest: „Unsere Fragen werden von der Regierung mit systematischer Verzögerung, zum Teil lückenhaft oder gar nicht beantwortet. So können die von den Bürgerinnen und Bürgern aus Bremen und Bremerhaven gewählten Abgeordneten nicht arbeiten. Es drängt sich die Frage auf, ob die senatorischen Behörden nur überfordert sind oder Angst haben, klare, ausführliche Antworten auf unsere Fragen zu geben. Wir wissen alle, dass der Krieg in der Ukraine es schwieriger macht, die großen Herausforderungen des Klimawandels mit aller Kraft anzugehen. Aber genauso unstrittig ist, dass wir keine Alternative zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und unseres Alltagslebens haben. Regierung und Parlament müssen in dieser zentralen gesellschaftlichen Frage eng zusammenarbeiten. Der politische Wille des Senats ist aber nicht erkennbar.“
Nach seiner Konstituierung am 20. Mai steht am 23. September die insgesamt dritte Sitzung des parteiübergreifend besetzten Gremiums an. Die neun Mitglieder beraten und kontrollieren den Senat bei der Umsetzung der von der Enquetekommission empfohlenen Maßnahmen auf dem parlamentarisch beschlossenen Weg zur Klimaneutralität des Landes bis 2038. Michalik weiter: „Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer weigert sich unverändert, uns die Senats-Liste zur Aufgabenverteilung und den Zeitplänen für die ersten geplanten Maßnahmen vorzulegen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir erwarten auch, dass uns ihr Ressort die seit Monaten geforderten Zahlen zum Ausbau der PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern umgehend und vollständig vorlegt. Das Tempo der Regierung ist viel zu langsam. Die Beschlüsse der Enquetekommission liegen bald ein Jahr zurück und der Senat hat seither nahezu keine klimaschützenden Maßnahmen auf den Weg gebracht.“
Junge Menschen mit Interesse und Eignung für den Polizei-Beruf machen einen immer größeren Bogen um Bremen. Nach neuesten Zahlen der Innenbehörde gehen die Bewerberzahlen für eine Ausbildung bei der Polizei im Vergleich zu 2020 um ein Drittel zurück. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Innensenator Mäurer (SPD) scharf für die schlechte Lage: „In Sachsen und Bayern ist trotz allgemeinem Fachkräftemangel kein negativer Trend zu beobachten. Auch im SPD-geführten Niedersachsen sinken die Bewerberzahlen nicht so stark wie in Bremen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die jahrelange Verschleiß-Politik von Herrn Mäurer bei der Polizei hat sich zu den jungen Menschen herumgesprochen. Sie gehen für ihre Ausbildung bei der Polizei lieber nach Niedersachsen oder ergreifen in Zeiten des allgemeinen Fachkräftemangels von vornherein einen anderen Beruf. Dass die Nachwuchsprobleme hausgemacht sind, zeigt sich besonders deutlich daran, dass sich viele angehende Polizisten nach dem Auswahlverfahren gegen Bremen entscheiden. Denn sie haben die Bedingungen bei der Polizei in Bremen hautnah erlebt: unterdurchschnittliche Bezahlung, geringe Zulagen, eine viel zu hohe Zahl erwartbarer Überstunden und schlechte materielle und personelle Ausstattung. Dabei bräuchten wir deutlich mehr Nachwuchskräfte, vor allem mit Blick auf die tatsächliche Sicherheitslage in Bremen. Hier zeigt sich ganz klar, dass Rot-Grün-Rot die Sicherheit der Menschen nicht wirklich am Herzen liegt.“
Auch der politische Rückhalt ließ in den vergangenen Jahren unter der linken Regierung zu wünschen übrig, betont Lübke: „Misstrauen gegenüber den Polizeibeamten, steigende Arbeitsbelastung und fehlende Beförderungschancen sind an der Tagesordnung. Dabei hat das BKA erst vor wenigen Tagen vor einer stark erhöhten Bedrohungslage zum Herbst und Winter im Bereich politisch motivierter Anschläge gewarnt. Auch mit Blick darauf gibt der SPD-Senator die völlig falschen Antworten.“
Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu. Das ist Kern der heutigen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zum Entwurf der linken Regierung für einen Nachtragshaushalt der Jahre 2022 und 2023.
Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Der Senat hat in der gesamten Legislaturperiode nichts anderes aufgebaut als immer neue Schulden. Bis 2023 werden es rund 1,3 Milliarden Euro für Mehrausgaben sein. Dazu kommen noch einmal bis zu 1 Milliarde, weil Rot-Grün-Rot die Steuereinnahmen nicht in die Schuldentilgung steckt, was laut Verfassung Pflicht wäre. Kurz gesagt: Mit dem Bremen-Fonds machen SPD, Grüne und Linke viel höhere Schulden als sie immer angekündigt haben. Denn die im Finanzrahmen vorgesehenen 65 Millionen Euro jährliche Tilgung über 30 Jahre ergeben eben nicht 1,2 Milliarden Euro, sondern 2 Milliarden. Gerade jetzt in Zeiten steigender Zinsen wird die Bewältigung dieser Schulden aber zur Herkules-Aufgabe. Rot-Grün-Rot steuert unser Land mit seiner Verschuldungs-Politik und zahlreichen Haushaltstricks direkt in die finanzielle Notlage. Damit gäbe Bremen das Heft aus der Hand, diese nie dagewesene Krise eigenständig zu bewältigen. Dass vor allem zukünftige Generationen damit belastet werden, scheint SPD, Grünen und Linken vollkommen egal zu sein.“
Mit einer einzigen Ausnahme bescheinigt der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder den Haushalten beider Staatsebenen, die Richtschnur zum Abbau hoher öffentlicher Schulden ab 2023 sowie die Beibehaltung hochwertiger öffentlicher Investitionen einzuhalten. Bremen indes erteilt das laut Grundgesetz berufene Gremium kein Grünes Licht. Stattdessen kündigten die Fachleute an, den Zweistädtestaat im Herbst erneut auf eine drohende Haushaltsnotlage überprüfen zu müssen. Strohmann weiter: „Was die Menschen und kleine wie mittlere Unternehmen angesichts der dramatischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln brauchen, sind schnelle Hilfen. Doch Rot-Grün-Rot hat das Geld bereits verplempert und rafft unter dem Druck von Milliarden neuer Schulden mit Mühe und Not noch zehn Millionen Euro gegen die Krise zusammen. An einen konkreten Zweck bindet die linke Regierung das Geld aber nicht. Das haben SPD, Grüne du Linke schon beim Klimatopf falsch gemacht, sich dann untereinander um die Mittel gestritten und sie anschließend verfallen lassen.“
