CDU Bremen-Stadt diskutiert mit ehemaligen Verfassungsrichter und Ministerpräsidenten Peter Müller zu einem AfD-Verbot
Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter. Thema des Abends: Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein […]
Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?
Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste […]
Die drei Koalitionsfraktionen haben heute ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Dazu äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen: „Wenn Rot-Rot-Grün sich abfeiert für ein völlig unzusammenhängendes Wirrwarr von Kleinstprojekten und […]