Eckhoff: „Ein Wirrwarr an Kleinstprojekten“

Datum: 7. Mai 2024

Die drei Koalitionsfraktionen haben heute ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Dazu äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

„Wenn Rot-Rot-Grün sich abfeiert für ein völlig unzusammenhängendes Wirrwarr von Kleinstprojekten und Flickschusterei bei Pflichtaufgaben, die im Haushaltsentwurf des Senats schlicht fehlten, hat das nichts mit seriöser Haushaltsführung oder mit politischer Gestaltung zu tun. Es gibt weiterhin keinerlei Schwerpunktsetzung oder Strategie, sondern der Koalition rinnt das Steuergeld der Bremerinnen und Bremern nur so durch die Finger. Wie sich Bovenschultes Schlafwagen-Koalition angesichts der riesigen Problemlagen unseres Bundeslandes mit einer derart anspruchslosen und unambitionierten Politik so satt und selbstzufrieden zurücklehnen kann, werde ich nie begreifen.“

Kategorie:

Moderne Parteiarbeit

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr Nachrichten

Bundesrat stimmt über Voraussetzungen der Bezahlkarte ab – Bremen enthält sich

Sigrid Grönert: „Senat verkennt die Bedeutung der Bezahlkarte“ Die Vertreter Bremens haben sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte für Asylbewerber (Gesetz […]
Mehr erfahren

Zur Fortsetzung des Deutschlandtickets

Jonitz: „Gute Nachricht für Fahrgäste in Bremen“ Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert […]
Mehr erfahren

Kreisparteitag mit Neuwahlen

Donnerstag, 28. April 2022 um 18.30 Uhr In der Flakes Eventfabrik Auf der Muggenburg, über Tor 3, 28217 Bremen Mit den Öffentliche Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinien 3 oder 5 oder den Bus […]
Mehr erfahren