Positionspapier der CDU Bremen-Stadt
Die Situation des Zuzugs von Flüchtlingen hatte sich nach den Jahren 2015/16 in Europa und Deutschland deutlich entspannt. Dazu beigetragen haben diverse Faktoren: Eine bessere Umverteilung in einzelne Mitgliedsstaaten der EU, der konsequentere Schutz der Außengrenzen der EU und Abkommen mit einzelnen Staaten (z.B. der Türkei). So hat sich auch in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden von 746.000 im Jahr 2016 auf 122.000 im Jahr 2020 deutlich reduziert.
Wir alle erinnern uns noch an überfüllte Turnhallen und an Zeltunterkünfte, die in den Jahren 2015 und 2016 vielerorts plötzlich zum Stadtbild gehörten. In den Folgejahren konnten viele Familien in bestehende Wohnungen übersiedeln. Die Lage entspannte sich, Kommunen wurden deutlich entlastet.
In Bremen jedoch wurde diese kostbare Zeit ab 2018 nicht effektiv genutzt. Der Senat traf leider keine Vorkehrungen, um sich auf weitere Flüchtlingswellen einzustellen. Im Gegenteil: Der Senat ließ bereits geschaffene mobile Unterkünfte verkommen, schaffte keine neue Infrastruktur in bestehenden bremischen Immobilien, schob ausreisepflichtige Asylbewerber weiterhin allenfalls zögerlich ab und nahm von den zu uns kommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) zugleich überproportional viele auf. Eine solche Politik ist alles andere als sozial, auch weil sie den Bedarfen der hier ankommenden tatsächlich Schutzbedürftigen nicht gerecht wird. Wenn der Senat die Unterbringung, die notwendige psycho-soziale Betreuung, Bildung und Ausbildung von jungen Geflüchteten nicht gewährleisten kann, dann bleibt echte Hilfe und Integration politisches Wunschdenken. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen eine intensive Betreuung. Derzeit halten sich bereits mehr als 800 unbegleitete geflüchtete Kinder & Jugendliche in Bremen auf – Tendenz weiterhin stark steigend. Verpflichtet ist Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel aber nur zur Aufnahme von 250 dieser sogenannten umA. Um eine qualitative Betreuung tatsächlich auch in der Realität gewährleisten zu können, müssen wir uns an den Königsteiner Schlüssel halten und unverzüglich in andere Bundesländer umverteilen. Wir lehnen eine weitere Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen daher ab, bis der Königsteiner Schlüssel durch Bremen wieder eingehalten wird.
Schon im Jahr 2021 stieg die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auf 191.000 an. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits 154.000 Anträge gestellt. Diese Entwicklung wird in den kommenden Monaten unweigerlich dazu führen, dass auch in Bremen weitere Unterkünfte dringend benötigt werden.
Hinzu kommen seit dem 24.02.2022, dem Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, viele Menschen aus dem Kriegsgebiet. Auch wenn es hier überproportional viele familiäre Beziehungen gibt und manche Kriegsflüchtlinge privat untergebracht sind, wird auch für diese Menschen der Bedarf an öffentlichen Unterkünften, staatlicher Hilfe, frühkindlicher Betreuung und schulischer Bildung weiter steigen.
Unsere oberste Prämisse muss bei allen hiermit im Zusammenhang stehenden politischen Entscheidungen sein, dass wir die gelebte Solidarität und die Akzeptanz in der Bremer Bevölkerung nicht verlieren.
Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich:
Wir lehnen die Nutzung von Studentenheimen und Ausbildungsheimen ab, denn diese haben Vorrang für Menschen in Ausbildung. Auszubildende und Studenten mit begrenzten Budgets konkurrieren bereits heute mit den Klienten der Sozial- und Arbeitsämter im begrenzten Segment des bezahlbaren Wohnraums und haben hierbei häufig das Nachsehen. Wir fordern den Senat auf, über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU kurzfristig zusätzliche Angebote zu schaffen.
Der Senat greift momentan immer stärker auf Immobilienangebote in oder in der Nähe von reinen Wohngebieten zurück. Dieses wird dort aufgrund des Mangels von sozialer Infrastruktur die Integration erschweren und die Akzeptanz in der Bevölkerung sinken lassen. Diese Politik halten wir für falsch. Für die Ansiedlung in solchen Gebieten gelten daher besondere Kriterien:
Die CDU wird ohne Umsetzung der o.g. Eckpunkte weiteren Einrichtungen vor Ort nicht mehr zustimmen. Gerade das Beispiel der überproportionalen Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen zeigt, dass gut gemeint, leider bei diesem Senat in der Regel nicht gut gemacht heißt. Wir brauchen einen integrativen Ansatz, der den Namen auch verdient und keine „Aufbewahrung“ von Menschen, die wegen ihrer Biografie häufig unter schweren psychischen Belastungen leiden. „Einfache Lösungen“ zur Unterbringung, zu Lasten von Sport- und Vereinsleben oder überdimensionierte Einrichtungen in Wohngebieten, ohne jeglichen integrativen Ansatz, werden mittelfristig dazu beitragen, dass wir die Unterstützung des überwiegenden Teils der Bevölkerung verlieren und damit Rechts- und Linksextremen Vorschub leisten: Dieses werden wir nicht akzeptieren!
