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Aktuelles: CDU Osterholz

Tempo 30 auf dem Ehlersdamm kommt

Seit Jahren setzen sich Anwohnerinnen und Anwohner bisher erfolglos dafür ein, dass am nun bebauten Ehlersdamm die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 eingeführt wird. Auch die CDU und der Beirat Osterholz […]
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CDU sieht ihre Kritik an der Führung des Bildungsressorts bestätigt

Averwerser: „Bildungsbehörde konnte oder wollte finanzielle Bedarfe für Software nicht sehen“ In der heute berichteten unklaren Situation bei den Softwarelizenzen für die in den Bremer Schulen eingesetzten Programme und Apps […]
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Bremen hält Hitze-Check nicht stand

Michalik: „Senat Bovenschulte verdient Gelbe Karte“ Gelbe Karte für Bremen: Die Deutsche Umwelthilfe attestiert der Hansestadt für ihren mangelhaften Hitzeschutz in ihrem Hitze-Check ernüchternden Durchschnitt. In den Bereichen Entsiegelung und […]
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Namensänderung von Straßen

Eckardt/Jonitz: „Senat täuscht weiter Bürgerbeteiligung vor" „Anstatt Klarheit zu schaffen, sorgt der Senat für zusätzliche Vorgaben der Ortsämter, mehr Unverbindlichkeiten und eine Scheinbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Kerstin Eckardt, […]
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CDU Bremen- Stadt setzt sich für attraktive und sichere Neugestaltung der Brillkreuzung ein

  „Nötigen Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke jetzt vorbereiten und als Chance nutzen“ Eine wichtige Kreuzung in der Innenstadt, die seit Jahren in ihrer Entwicklung brachliegt, ist die Brillkreuzung. Mit dem markanten […]
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CDU-Fraktion bezweifelt Vertrauen für Bildungssenatorin Aulepp und stellt Misstrauensantrag

Imhoff: „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen" Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat heute in einer eigens einberufenen Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen die […]
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Haushaltssperre im Bildungsressort gefährdet Zukunft unserer Kinder

Averwerser: „Bildungs-Desaster mit Ansage“ Mit größter Besorgnis reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die heute verkündete Haushaltssperre im Ressort für Kinder und Bildung. Dieser folgenschwere Schritt, mitten […]
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Eckhoff: „Haushalt von Anfang an falsch aufgestellt“

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf. Grund sind die im Haushalts- und Finanzausschuss […]
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CDU Bremen-Stadt diskutiert mit ehemaligen Verfassungsrichter und Ministerpräsidenten Peter Müller zu einem AfD-Verbot

Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter. Thema des Abends: Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein […]
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Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste […]
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