Imhoff: „Bremer SPD fördert Verrohung der politischen Kultur“

Vor dem Hintergrund der erneut diffamierenden Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dem von der FDP-Fraktion angestrebten Organstreitverfahren gegen den Haushalt 2024 fordert der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff, die Sozialdemokraten zur sprachlichen Mäßigung und verbalen Abrüstung auf. „Nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Haushaltsdebatte im Juni spricht nun auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion von einem ‚politischen Amoklauf‘ als Reaktion auf Kritik am Haushalt 2024. Diese verbale Verrohung der politischen Kultur ist offenbar kein Ausrutscher im Eifer des Gefechts von Herrn Güngör, sondern kalkuliertes Programm der Bremer SPD. Seit dem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien regen sich die demokratischen Kräfte, zu Recht, auch in der Bremischen Bürgerschaft über eine Verrohung des politischen Klimas, des Umgangs miteinander und der Sprache auf. Der Vergleich einer Klage vor dem Staatsgerichtshof mit einem Amoklauf ist eine absolut unangemessene sprachliche Entgleisung, eine Diffamierung des Staatsgerichtshofs und der Gewaltenteilung und schadet dem politischen Diskurs der demokratischen Akteure. Es ist das gute Recht eines jeden Abgeordneten, wie auch eines jeden Bürgers, die zuständigen Gerichte anzurufen, wenn er oder sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Die Bremer SPD setzt mit diesem Vergleich auf eine kalkulierte Empörung um den Preis einer weiteren Verrohung der Sprache und des politischen Diskurses. Ich fordere die Bremer Sozialdemokraten auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.