Die CDU Bremen-Stadt setzt sich für ein Straßenkataster in Bremen ein, in welchem die Zuständigkeiten zwischen Beiräten und dem Senat klar geregelt sind.
„Alle Straßen mit überregionaler Bedeutung oder deren Verlauf durch mehrere Beiratsgebiete führen gehören in die Zuständigkeit des Senators für Verkehr. Umgekehrt fallen alle Straßen ohne überregionale Bedeutung in die Zuständigkeit des jeweiligen Beirates. Hier müssen wir uns in Bremen einmal alle an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten klären,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
Die Beiräte sollen dann nicht nur über die Baumaßnahmen entscheiden, sondern auch einen Etat für den Beiratsbereich und diese Maßnahmen erhalten.
„Wir sehen hierin eine klare und wichtige Stärkung der Beiräte. Die Menschen vor Ort wissen meist am besten wo der Schuh drückt,“ so Michael Jonitz, Sprecher der CDU Bremen-Stadt.
„Ein Hin und Her wie bei der Bürgermeister-Spitta-Allee muss vermieden werden“
„Der Gerichtsprozess um die Bürgermeister-Spitta-Allee spricht Bände und zeigt auf, wie dringend wir eine klare Zuständigkeit brauchen. 3 Jahre sind verstrichen und jetzt liegt vielleicht noch ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht an. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten und klare Ansprechpartner!“ so Michael Jonitz weiter.
„Die Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht an wen sie sich wenden müssen. Ein Straßenkataster schafft hier Transparenz und Verantwortlichkeit,“ so Michael Jonitz abschließend.
