Großer Bahnhof auf der ersten digitalen Jaheshauptversammlung der CDU Borgfeld. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp und die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die sich beide um Platz 1 der Landesliste und das Direktmandat im Wahlkreis 54 (Bremen I) bei der Bundestagswahl im September bewerben, stellten sich den Fragen der Mitglieder. 25 Parteifreunde aus Borgfeld hatten sich auf einer Online-Plattform zu dieser digitalen Versammlung zusammengeschaltet. Für die CDU-Borgfeld war das Neuland. „Aufgrund der Pandemie konnten wir den Mitgliedern keine Präsenzveranstaltung zumuten“, sagte die CDU-Ortsvorsitzende Gabi Piontkowski. Die Resonanz auf das Online-Format sei überwältigend gewesen, die Diskussion sehr rege.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp ging in seiner Bewerbungsrede gleich „in die Vollen“. „Wir wollen beide Direktmandate für die Bremer CDU gewinnen“, sagte er sichtlich ambitioniert. Nach der Merkel-Ära gehe es nun um einen Neuanfang in Berlin mit einem neuen Team aus vielen jungen Leuten, das der Landesvorstand der Bremer CDU für die Landesliste aufgestellt habe, so Röwekamp. Nach 14 Jahren als Fraktionsvorsitzender habe er eigentlich der aktiven Politik adé sagen wollen, habe dann aber das Angebot des CDU-Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder angenommen, die Spitzenkandidatur in Bremen sowohl für die Landesliste als auch für den Wahlkreis 54 (Bremen-Stadt) zu übernehmen. Elisabeth Motschmann, die sich ebenfalls um die Spitzenkandidatur bewirbt, setzt dagegen auf Erfahrung, ihre gute Vernetzung in Berlin und hob ihre Verdienste für Bremen hervor, u.a. die 40 Millionen, die sie für Glocke eingeworben hat.
Röwekamp will für den Fall seiner Wahl für einen „starken Staat“, eine konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität und des sexuellen Missbrauchs von Kindern eintreten. Die Finanzpolitik und die zukunftsfähige Aufstellung der Wirtschaftspolitik unter Einbeziehung des Klimaschutzes werden weitere Schwerpunkte seiner Arbeit auf Bundesebene sein. Elisabeth Motschmann betonte die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen für die Bremer Wirtschaft. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages habe sie sich in der Vergangenheit für die Interessen der Bremer Wirtschaft stark gemacht. Das wolle sie gerne fortführen. Kultur- und Medienpolitik würden darüber hinaus im Fokus ihrer weiteren Tätigkeit im Bundestag stehen. „Fake-News und Gewalt gegen Journalisten haben zugenommen“, sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Da dürfe es null Tolerenz geben.
Einen Schwerpunkt sehen beide Kandidaten in einer stärkeren bundesweiten Vereinheitlichung der Bildungspolitik. Röwekamp forderte eine nationale Bildungsoffensive. Die Ausbildungskapazitäten für Lehrer müssten erhöht und der Erzieherberuf gestärkt werden. Dazu gehöre auch die Kostenfreiheit der Ausbildung zum Erzieher. „Jedes Kind soll unabhängig vom Elternhaus in allen Bundesländern die gleichen Chancen auf Bildung haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende, der auch einer der „Väter des Bremer Bildungskonsens‘“ ist. Der Grundstein für die Bildung werde bereits im Kindergarten gelegt. Bei bundesweiten PISA-Vergleichsstudien lande Bremen regelmäßig auf dem letzten Platz. „Ein Imageschaden für Bremen, der sich bis Berlin herumgesprochen hat“, monierte Motschmann. Die von Teilnehmern der Veranstaltung beklagte zunehmende Verrohung des Klimas an den Schulen, verbunden mit sich häufenden gewalttätigen Übergriffen auf Lehrer, wollen beide Politiker nicht hinnehmen. Motschmann: „Wir dürfen die Lehrer da nicht alleine lassen“. Gleiches gelte im Übrigen für Polizei- und Rettungskräfte, so Motschmann. Gewalt fange schon mit einer Verrohung der Sprache an. Röwekamp sprach sich dafür aus, übergriffige Schüler von den Schulen zu nehmen und die Schulsozialarbeit zu stärken.
Einigkeit auch beim Thema Schuldenbremse und Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie. Beide Politiker wollen die Schuldenbremse 2022 wiederaufleben lassen. „Nur durch die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre konnten wir uns die massiven Hilfeleistungen für Wirtschaft und Bürger überhaupt leisten“, begründete Röwekamp. Eine Umverteilungsdebatte verbunden mit Steuererhöhungen sei das völlig falsche Signal, war er sich mit Motschmann einig. Die Kosten der Pandemie sollten durch eine kluge Wirtschaftsstrukturpolitik und ein dadurch bedingtes Wachstum aufgefangen werden.
Beide Kandidaten sprachen sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. „Laschet hat gezeigt, dass er Wahlen gewinnen kann“, sagte Röwekamp, der sich bereits frühzeitig für das Team Laschet/Spahn stark gemacht hatte. Motschmann, die ursprünglich dem Lenkungskreis von Norbert Röttgen angehörte, unterstützt nun ebenfalls Armin Laschet, denn der habe die besten Umfragewerte. Sie will außerdem den unterlegenen Friedrich Merz einzubinden. „Die Partei muss jetzt zusammengeführt werden“, so Motschmann. Im nächsten Bundestag wollen sich sowohl Motschmann als auch Röwekamp für eine Verkleinerung des Parlaments einsetzen. Während Röwekamp 500 Bundestagsabgeordnete für ausreichend hielt, wollte es Motschmann dann aufgrund der Schwierigkeiten des Zuschnitts der Wahlkreise doch lieber bei knapp 600 Abgeordneten belassen.
Die einzige wirkliche Differenz kam beim Nordstream2-Projekt, der Gas-Pipeline in der Ostsee, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll, zum Tragen. Während Röwekamp, ganz auf Linie der Bundesregierung, das privatwirtschaftliche Projekt auch zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen durchziehen will, ist Motschmann der Ansicht: „Menschenrechte first“ und fordert wie auch Norbert Röttgen einen Stopp des Projektes.
Nach der Vorstellung der Kandidaten in Borgfeld wird der Stadtbezirksverband Wümme, zu dem neben den Borgfeldern auch die Horner CDU-Mitglieder gehören, voraussichtlich im Februar die Delegierten für die Aufstellung der Bundestagskandidaten wählen.
