Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
und des Themenspeichers
TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr. XIV/02/24 vom 25.04.2024
TOP 3:
TOP 4 :
Kurzvorstellung und Bericht der Siegerin des Landesfinales von „Jugend
debattiert“ und der Gewinner:innen von „Demokratisch handeln“
Dazu: Nina Wiegand und Frau Russell sowie Herr Delzer mit Schüler:innen alle
von der „Oberschule am Waller Ring“
Gewalt an Schulen: Vorfälle an der „Oberschule am Waller Ring“
Dazu: Herr Schumacher / Schulleiter der „Oberschule am Waller Ring“
TOP 5: Startchancenprogramm der Bundesregierung
Dazu: Frau Kurz / Senatorin für Kinder und Bildung (SKB)
TOP 6: Aktuelle Situation der Kitas und Schulen im Stadtteil
(Kitaplatzversorgung sowie Schüler:innenzahlen und Unterrichtsversorgung)
Dazu: Referent:in bei SKB angefragt
TOP 7: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten
TOP 8:
TOP 9:
Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
Entscheidungsbedarfe in Globalmittelangelegenheiten
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten
Tagesordnung:
- Vorstellung der Schule Hamburger Straße
- Verschiedenes
Vorschlag zur Tagesordnung:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2024 sowie Rückmeldungen
TOP 2: Fragen, Wünsche, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten
TOP 3: Vorstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Coca-Cola Gelände BP 2517A
dazu eingeladen: Vertreter:innen der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
TOP 4: zukünftige Entwicklung des Könecke-Geländes nach der Insolvenz der Wohninvest
dazu eingeladen: Miteigner Strand und Kastens, Vertreter:innen der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
TOP 5: Weitere Planungen für das Gelände der alten Süßwarenfabrik (real) Sebaldsbrück
dazu eingeladen: Vertreter:innen der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
TOP 6: Interkulturelle und interreligiöse Bildung an allgemeinbildenden Schulen sowie politische Bildung
dazu eingeladen: Vertreter:innen der Senatorin für Kinder- und Bildung
TOP 7: Beiratsverschiedenes
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.
Averwerser: „Kein Handy in Grundschulen“
„Viele Kinder hängen bereits jetzt stundenlang vor den Bildschirmen ihrer Smartphones, während gleichzeitig immer mehr von ihnen Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben“, führt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, aus. Sie setzt sich daher für eine klare Regelung zum Schutz der Lernumgebung an Bremer Grundschulen ein und fordert ein grundsätzliches Handyverbot für die private Nutzung auf dem Schulgelände. „Im Interesse einer konzentrierten und störungsfreien Lernatmosphäre sowie zur Unterstützung der ganzheitlichen Entwicklung unserer Kinder ist es unerlässlich, einheitliche Grenzen für die Nutzung digitaler Endgeräte an unseren Grundschulen zu ziehen“, so Averwerser. „Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass die ständige Verfügbarkeit von Mobiltelefonen negative Auswirkungen auf die schulische Leistung und das soziale Miteinander der Kinder hat. Ablenkung, verminderte Aufmerksamkeit und eine Verschlechterung der schulischen Leistungen sind die Folgen.“
Unter dem Titel „Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung“ bringt die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein. „Bildschirmzeit am Handy ist nicht gleichbedeutend mit einem erfolgreichen Zugang zur Digitalisierung“, betont Averwerser und verweist auf positive Erfahrungen aus Ländern wie Frankreich, wo ähnliche Maßnahmen die Lernatmosphäre und schulische Leistung verbessert haben. „Uns ist es wichtig, dass Lehrkräfte selbstverständlich weiterhin digitale Endgeräte im Unterricht für pädagogische Zwecke einsetzen. Dagegen sollen die Pausen vorrangig zur Erholung dienen, sei es durch Bewegung, Essen, Trinken, Spielen mit anderen Kindern und nicht zum Daddeln am Handy genutzt werden.“
Neben schulischen Aspekten nennt Yvonne Averwerser ebenso die gesundheitlichen Risiken, die durch die unregulierte Nutzung digitaler Medien bei Kindern entstehen können. „Kinderärzte warnen vor Schlafstörungen, reduzierter physischer Aktivität und der Gefahr frühzeitiger Suchtentwicklung. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der psychischen Gesundheit unserer Kinder müssen wir hier präventiv handeln.“
Averwerser: „Bildungsbehörde konnte oder wollte finanzielle Bedarfe für Software nicht sehen“
In der heute berichteten unklaren Situation bei den Softwarelizenzen für die in den Bremer Schulen eingesetzten Programme und Apps sieht die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser, einen weiteren Beleg für die unprofessionelle Führung der Bildungsbehörde: „Auch diese Nachricht sorgt für unnötige Unruhe an den Schulen und lenkt die Aufmerksamkeit der Lehrerinnen und Lehrer in die falsche Richtung. Die Bremer Bildungsbehörde konnte oder wollte die Notwendigkeit, ausreichende Finanzmittel für die weitere Digitalisierung des Unterrichts im Haushalt vorzusehen, offenbar nicht sehen. Zu glauben, dass diese Mittel allein vom Bund getragen werden, war angesichts der überaus strittigen Diskussionen der vergangenen Monate um die Fortführung des sogenannten DigitalPakts Schule und der fehlenden Finanzierung im Bundeshaushalt mindestens fahrlässig und in jedem Fall unprofessionell.“
Einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten (Drs. 21/29), der im Zusammenhang mit besagtem DigitalPakt Schule eine eigene finanzielle Vorsorge in Bremen forderte, lehnten die Regierungsfraktionen im November 2023 in der Bremischen Bürgerschaft ab. „Mittlerweile besteht der Bund darauf, dass auch die Länder ihre Ko-Finanzierung offenlegen und an dieser Stelle befindet sich im Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung offenbar eine Leerstelle. Selbst wenn der Bund die entsprechenden Mittel anteilig zur Verfügung stellen würde, hätte Bremen aktuell nicht die Möglichkeit, diese in Anspruch zu nehmen“, so Averwerser.
Die Bildungsexpertin kritisiert zudem die Vielzahl der in Bremen genutzten Programme und Apps und fordert ein systematischeres Vorgehen beim Einsatz von Lehr- und Lernsoftware: „An Bremens Schulen werden aktuell rund 400 unterschiedliche Apps genutzt. Welche Apps dabei wofür, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg genutzt werden, kann die Bildungsbehörde nach eigenem Bekunden nicht sagen. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen müssen wir Lehr- und Lernsoftware aber gezielt einsetzen. Die organisierte Ahnungslosigkeit in Bildungsressort ist das Gegenteil einer strukturierten und evidenzbasierten Bildungsarbeit, wie wir sie mit dem Qualitätsinstitut eigentlich vorgesehen haben.“
Imhoff: „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen"
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat heute in einer eigens einberufenen Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen die Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) beschlossen. Dafür beantragt sie eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft für Anfang August. Anlass ist die unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich verhängte Haushaltssperre, nur fünf Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2024.
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Hat Bildungssenatorin Aulepp noch das Vertrauen ihrer Koalitionspartner und den Rückhalt im Senat? Nach ihrer miserablen Bilanz und Performance bezweifeln wir das stark. Die jetzt verhängte Haushaltssperre in ihrem Ressort ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bereits vor zwei Monaten haben wir Bürgermeister Bovenschulte aufgefordert, einen Neustart an der Bildungsspitze zu ermöglichen. Er ist jetzt mehr denn je gefragt, einen Wechsel in seinem Senat vorzunehmen. Es ist untragbar, dass aktuell 1.300 Kinder in Bremen keinen Kitaplatz erhalten, weil das Personal fehlt und seit Jahren keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Das Jahresbudget für die Energiekosten sind schon jetzt nach sechs Monaten aufgebraucht. Zudem werden in der Deputation für Bildung regelmäßig keine rechtzeitigen Vorlagen geliefert, was eine angemessene Vorbereitung erschwert. Diese Beispiele zeigen, dass das Ressort für Kinder und Bildung schon an den Pflichtaufgaben scheitert. Die politische Verantwortung dafür trägt Senatorin Aulepp.
Das Bildungsressort ist das Schlüsselressort in Bremen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder, die Integration Zugewanderter, die Bekämpfung von Armut und die Gewinnung von Fachkräften geht. Die Bildungs- und Kinderpolitik spielt eine entscheidende Rolle für das Bild, das Bremen nach außen abgibt, insbesondere bei der Anwerbung von Fachkräften und Einwohnern sowie der Ansiedlung neuer Unternehmen. Unsere Überzeugung ist: Dieses Ressort braucht eine bessere und professionellere Führung. Das sind wir den Kindern, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern schuldig. Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen."
Averwerser: „Bildungs-Desaster mit Ansage“
Mit größter Besorgnis reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die heute verkündete Haushaltssperre im Ressort für Kinder und Bildung. Dieser folgenschwere Schritt, mitten in den Ferien, kommt schneller als befürchtet und bestätigt die Warnungen, die die Bildungsexpertin bereits mehrfach geäußert hat.
„Die Haushaltssperre, fünf Wochen nachdem der Haushalt beschlossen wurde, ist ein weiteres Bildungs-Desaster mit Ansage. Sie ist ein Zeichen von Intransparenz, Ignoranz und schlechter Planung des Senats Bovenschulte. Von Anfang an war der Haushalt von Senatorin Aulepp unterfinanziert. Nun ist es mehr als offensichtlich, dass sich die Kinder- und Bildungssenatorin noch nicht einmal mit der Basisfinanzierung für die Aufgaben ihres Ressorts durchsetzen konnte. Mit der Folge, dass ausgerechnet die Bildungsbehörde jetzt als erste die Ausgaben einschränken muss. Während die Verwaltung sich auf dem rechtlich verpflichtenden Minimum zurückzieht, fallen zahlreiche wichtige Projekte weg. An erster Stelle muss jetzt die Sicherstellung der Betreuung in den Kitas und des Unterrichts stehen sowie die Stärkung der Grundschulen und der ersten Klassen in den weiterführenden Schulen. Die Sperre trifft unsere Bildungseinrichtungen zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt mitten in den Sommerferien. Eltern und Lehrer wissen nicht, welche Projekte fortgesetzt, und welche gestrichen werden. Dies schafft Unsicherheit und Frust bei allen Beteiligten. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Haushaltssperre bis zur Aufstellung des kommenden Haushaltes für 2025 gilt. Der neue Haushalt muss die großen Lücken, die bereits jetzt bestehen, wie beispielsweise bei der Energie, schließen. Ansonsten droht die Mangelverwaltung immer weiter auszuufern. Senatorin Aulepp ist jetzt gefragt Klarheit zu schaffen sowie über die tatsächliche Kinderanzahl und zusätzliche Unterstützungsbedarfe zu informieren. Die Qualität der Betreuung und Bildung unserer Kinder darf sich nicht noch weiter verschlechtern.“
Veranstaltung zum Thema: Bildung, Schule Ausbildung
Es gibt viele Themen, die uns in unserem Bundesland Bremen beschäftigen. Aber natürlich nicht nur im Bereich Bildung, Schule und Ausbildung. Jedoch ist dies der erste Weg, der die Weichen für das ganze Leben stellt.
Wie wichtig dieser Weg schon in der Familie, im Kindesalter ist, den Weg zu ebnen, das wird uns schon seit langem sichtbar vor Augen geführt. Vor allem die Schwierigkeiten in bestimmten benachteiligten Stadtteilen die von hoher Migration, Kinderarmut und Sprachförderung betroffen sind.
Inwieweit können wir unsere gemeinsamen Erfahrungen von allen Seiten einbringen und uns austauschen, dass würde ich gerne an diesem Abend gemeinsam mit Euch herausfinden und erarbeiten.
Vorerst möchte ich hierzu die jeweiligen Vorstände der Vereinigungen der FU, JU und der SU einladen, die verschiedenen Sichtweisen gemeinsam mit mir der CDA, zu beleuchten.
Um entsprechende Anmeldung bis zum 18.07.204 bei Frau Dorawa, dorawa@cdu-bremen.de oder 0421-30894-0 wird gebeten.
- Zeitplan für den Neubau der Oberschule Sebaldsbrück, Grundschule Alter Postweg und den Umbau der anderen Schulen (WOS, Grundschule Glockenstraße, Grundschule Osterhop und ggf. weiterer Schulen)
- Interimslösungen für die Schulen während der Bauzeit
- Bericht zu Mängeln in weiteren Schulen, u.a. Grundschule Parsevalstraße
- Umsetzung des Rechtsanspruchs zur Ganztagsbetreuung in den Grundschulen – bis dahin Versorgung mit Hortplätzen und Bedarf an Hortplätzen im Stadtteil.
- Einstufung der Schulen nach Sozialindikatoren
- Startchancen Programm der Bundesregierung – Förderung in Hemelingen
- Sprachförderung in Kita und Schule
- Schulwegsicherheit
- Zukunft der Willkommensschule in der Stresemannstraße, dabei Verankerung der „Willkommensschulen“ im Bremischen Schulgesetz und Sachstand Konzeptentwicklung für die „Willkommensschulen“
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.
Vorschlag zur Tagesordnung:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.02.2024 und Rückmeldungen
TOP 2: Willkommensschule – aktueller Sachstand
Dazu eingeladen: Schulleitung
TOP 3: Ausbau und Instandsetzung der Spielplätze im Stadtteil
Dazu eingeladen: Vertreter:innen der Spielraumförderung des AfSD
TOP 4: Sprachförderung im Stadtteil
Dazu eingeladen: Vertreter:innen der Senatorin für Kinder und Bildung,
Vertreter:innen der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
TOP 5: Verschiedenes
