„Nötigen Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke jetzt vorbereiten und als Chance nutzen“

Eine wichtige Kreuzung in der Innenstadt, die seit Jahren in ihrer Entwicklung brachliegt, ist die Brillkreuzung. Mit dem markanten ehemaligen Gebäude der Sparkasse und der Verbindungsfunktion sowohl in die Neustadt als auch in das Faulenquartier ist dieser Kreuzungsbereich in seiner aktuellen Form weit unter seinen Möglichkeiten. Statt die Innenstadt in das Faulenquartier zu verbinden agiert die Brillkreuzung als Barriere und Richtung Neustadt ist sie allein auf die Funktion ausgelegt.

„Die auf die Kreuzung zuführende Bürgermeister-Smidt-Brücke muss in den kommenden 10 Jahren neugebaut werden, was die Innenstadt und die Verkehre vor eine enorme Herausforderung stellen wird,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.

„Wir verstehen dies aber auch als Chance die Brillkreuzung sicher, komfortabel und ansprechend zu gestalten. Dafür müssen aber bereits jetzt die ersten Schritte getan werden, bevor Bremen diese Chance verschläft, wie z.B. bei der Domsheide,“ so Jens Eckhoff weiter.

„Wir müssen jetzt analysieren, welche Verkehre wir hier in welcher Form und an welchem Ort durchführen können und wollen. So können wir uns auch eine Reaktivierung des Brilltunnels vorstellen, mit neuen/alten Nutzungen als Verkehrsweg, Fahrradparkhaus, Eventfläche und Discothek. Mit etwas Phantasie kann die Brillkreuzung ein spannender Ort werden und nicht mehr Barriere und Unsicherheit,“ so Michael Jonitz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt abschließend.

Ahrens: „Kita-Chaos zu Lasten der Kleinsten“

„Leidtragende sind wie immer die vielen berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden, die auf eine Unterbringung ihrer Kinder angewiesen sind“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Wie die Bildungsbehörde jetzt angekündigt hat, fehlen zum Start des Betreuungsjahres rund 1.300 Kitaplätze und das obwohl baulich 900 Kitaplätze geschaffen wurden. „Grund ist die mangelhafte Personalpolitik der Senatorin Aulepp. Das eigentliche Problem des Fachkräftemangels bleibt seit Jahren ungelöst und wird nicht strukturell angegangen. Das alles sorgt dafür, dass besonders die Kleinen aus bildungsfernen Familien gleich zu Anfang ihrer Bildungslaufbahn benachteiligt werden, obwohl sie es am dringendsten benötigen. Beim Eintritt in die Grundschule starten sie nicht unter den gleichen Bedingungen wie Kinder aus stabileren Haushalten.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und Sandra Ahrens hatten in den vergangenen Jahren viele konstruktive Vorschläge für strukturelle Lösungen und kurzfristige Maßnahmen zur Linderung des Personalproblems gemacht. Viele Ideen wurden jedoch abgelehnt. Dazu zählen die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Einstiegsmöglichkeiten in die Ausbildung im Bereich frühkindlicher Bildung, eine Vergütung von Anfang an, bessere Bewerbung und Aufklärung der integrierten Regelausbildung (INRA) und praxisintergierten Ausbildung (PiA), Bürokratieabbau bei Tagespflegepersonen, ein verstärktes Platz-Sharing sowie die bessere Unterstützung für Großtagespflege.

„Es muss, wie in jedem anderen Ausbildungsberuf auch, eine Bezahlung von Anfang an geben. Eine Pauschalleistung in den ersten zwei Jahren reichen bei weitem nicht aus, um den Job attraktiver in Bremen zu gestalten. Junge Menschen erreicht man so nicht “, stellt Sandra Ahrens klar. Sie schlägt zusätzlich ein Wohnungskontingent bei der Gewoba und bei der Brebau für Mangelberufe, wie beispielsweise in der Kinderbetreuung, vor. „So könnten Menschen, die bei Kita-Bremen arbeiten, garantiert günstigen Wohnraum erhalten. Damit schaffen wir Anreize für den Beruf und ermöglichen es, qualifiziertes Personal in Bereiche und Stadtteile zu bringen, wo der Bedarf besonders hoch ist. Ohne solche Extras wird es uns nicht gelingen, ausreichend Fachkräfte auszubilden, um das Problem der fehlenden Kitaplätze in Bremen zu lösen.“

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf. Grund sind die im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder offengelegte Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht, besonders durch die Behörde der Senatorin für Kinder und Bildung, die in den vergangenen Monaten eine besorgniserregende Häufung angenommen haben. In der Sitzung am vergangenen Freitag (28. Juni 2024) wurde klar, dass das stark gekürzte Budget für die Energie- und Versorgungskosten der Schulen im Haushalt 2024 nicht auf tatsächlichen Einsparungen basiert. Stattdessen wurde das Budget absichtlich viel zu niedrig angesetzt, nämlich nur bei etwa 50 % des Niveaus vor der Krise im Jahr 2021. Dieses Budget wurde jetzt, noch vor Mitte des Jahres, bereits deutlich überschritten. Die Finanzierung dieses Millionen-Fehlbetrags steht noch nicht fest.

Dazu Jens Eckhoff: „Es macht mich zunehmend fassungslos, wie unverschämt der Senat geltendes Haushaltsrecht missachtet. Dem Haushaltsgesetzgeber sind systematisch beschönigte Haushaltsentwürfe übersandt worden. Diese Vorlagen waren Basis der Beratungen und der Beschlussfassung des Haushalts durch das Parlament. Die auf falscher Grundlage beschlossenen Budgets sind dann durch die Senatorin für Kinder und Bildung eigenmächtig überschritten worden. Ohne Erlaubnis des Parlaments Steuergelder auszugeben, stellt einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar. Ich erwarte, dass das Konsequenzen hat!“

Eckhoff betont, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, sondern um ein strukturelles Problem, speziell bei der Senatorin für Kinder und Bildung: „Im Haushalts- und Finanzausschuss erreichen uns immer wieder – oft im Abstand weniger Wochen – Meldungen über Haushaltsverstöße in der Bildungsbehörde. Neben dem Chaos im Zuwendungsbereich, das mit den ‚schwarzen Kassen‘ unter anderem bei der Stadtteilschule seinen traurigen Höhepunkt gefunden hat, und zahlreichen Schul- und Kitabauprojekten, die ohne Erlaubnis des Parlaments begonnen oder verändert wurden, haben wir erst Ende 2023 eine lange Liste von Haushaltsverstößen des Bildungsressorts vorgelegt bekommen. Immer wieder wurde uns Besserung versprochen, aber passiert ist nichts.“

Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter.

Thema des Abends:

Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

Die Veranstaltung findet statt am kommenden

Donnerstag, den 13.Juni, ab 18 Uhr, in der Bel Etage, Am Brill, Eingang Hutfilterstraße/Obernstraße.

Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, dem er bis Dezember 2023 angehörte. Sein Dezernat umfasste zuletzt insbesondere das Wahlrecht, das Parteienrecht und das Parlamentsrecht.

Als Verfassungsrichter war er 2016 verantwortlich für das Verbotsverfahren gegen die NPD, als MP des Saarlands holte er mit der CDU die absolute Mehrheit.

„Wir wollen mit Peter Müller juristisch und politisch diskutieren. Es gibt aus guten Gründen hohe Hürden für Parteienverbote in Deutschland, wo steht die AfD hier? Dieser Frage wollen wir nachgehen und damit auch diskutieren, wie man mit der AfD umgehen sollte,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine Tagesordnung wurde zum Zeitpunkt nicht veröffentlicht.

Beachten Sie bitte die homepage des Ortsamtes.

Tagesordnung
1) Genehmigung der Tagesordnung
2) Genehmigung der Protokolle vom 12.03.2024 und 16.04.2024
3) Sachstandsbericht
4) Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
5) Verteilung Globalmittel
6) Stellungnahme Lärmaktionsplan
7) Anträge:
a. Verkehrssituation Upper Borg/Lehester Deich (Grüne)
b. Erneuerung Fahrbahnmarkierung Borgfelder Allee (SPD)
c. „Haifischzähne“ Hamfhofsweg (SPD)
d. Hinweisschild „Kinder“ Daniel-Jacobs-Allee (SPD)
e. Markierung PKW-Parkplatz Hamfhofsweg (SPD)
8) Mitteilungen
9) Verschiedenes 

Matjesessen am Donnerstag, 20.06.2024, um 18:00 Uhr

im Grollander Krug (Hotel Robben), Emslandstraße 30 in Huchting

Begrüßen dürfen wir als Ehrengast an diesem Abend Thomas Röwekamp MdB

Der Preis für das Matjesessen beträgt pro Person 22,00 €. Wir bitten Sie, diesen vorab auf das Konto:

Martina Seifert (Kontoinhaberin)    IBAN: DE65 5001 0517 5427 5006 50  (ING) und dem Verwendungszweck: Matjesessen Huchting 2024 mit Vor- und Nachnamen sowie dem Hinweis - Matjes oder Ausweichessen - bis zum 14.06.2024 zu überweisen.

Der Zahlungseingang gilt als verbindliche Anmeldung. Ausschließlich Bezahlungen per Überweisung werden akzeptiert. Barzahlungen sind nicht möglich! Nach dem Stichtag eingehende Zahlungen können nicht berücksichtigt werden. Getränke können dann vor Ort bezahlt werden.

Denken Sie bitte an die rechtzeitige Anmeldung, da wir die Personenzahl dem Gastronom 1 Woche zuvor bekannt geben müssen.

Zeimke: „Bremens Autobesitzer werden im digitalen Stau stehen gelassen“

Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslücke im System zu schließen, so wie es das Kraftfahrtbundesamt seit September 2023 verlangt. Für alle Bremerinnen und Bremer, die ihr Fahrzeug neu an- oder ummelden müssen, bedeutet dies wieder aufwendige Besuche in den Zulassungsstellen und lange Wartezeiten. Im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion nachgefragt, wie die Behörde die technische Umsetzung zukünftig sicherstellen will. Dazu äußert sich Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion: 

„In Bremen schreitet der Digitalisierungsprozess nicht voran, sondern entwickelt sich zurück. Das Innenressort schafft es seit mehr als einem halben Jahr nicht, die Voraussetzungen für die sichere internetbasierte Fahrzeugzulassung zu schaffen. Erst als das Kraftfahrtbundesamt einen Zwischennachweis akzeptiert hat, ist die Behörde tätig geworden. Das ist völlig inakzeptabel und weit von einem modernen und effizienten Bürgerservice entfernt. Bremens Autobesitzer werden hier im digitalen Stau stehen gelassen. Ich erwarte vom Innenressort eine zeitnahe Umsetzung der Sicherheitsstandards, so wie es der Großteil der Kommunen bereits realisiert hat.“

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 ist Bilanz des Scheiterns

Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung. So lässt sich die heute von Innensenator Mäurer (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2023 zusammenfassen. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf 97.043 im Land Bremen gestiegen. Das ist eine Zunahme um 21,7 Prozent zu 2022. Damit liegt das Land Bremen deutlich über dem bundesweiten Trend. Das Bundeskriminalamt beziffert für das erste Halbjahr 2023 den Anstieg der Straftaten bundesweit auf 11 Prozent. „Die Anzahl der Straftaten hat in Bremen ein erschreckendes Niveau erreicht. Innensenator Mäurer sollte sich fragen, ob er noch Herr der Lage ist und die Sicherheit in unserem Land im Griff hat.“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Serie von Autoaufbrüchen rund um den Bremer Hauptbahnhof findet sich jetzt in der Kriminalstatistik wieder. Diebstähle an und aus Fahrzeugen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 66,9 Prozent: „Innensenator Mäurer ist sich keiner Ausrede zu schade“, kritisiert Lübke. „Die Verdopplung von Autoaufbrüchen begründet er mit den fehlenden Sicherheitskonzepten der Parkhäuser. Dabei ist die gescheiterte Drogenpolitik des Senats rund um den Bremer Hauptbahnhof und die stetig ausufernde Anzahl von Drogenkonsumenten einer der Gründe für die gestiegene Beschaffungskriminalität.“

Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewalttaten. Allein die Anzahl von Körperverletzungen ist um 2.842 Fälle (um 47,1 Prozent) gestiegen, Messerangriffe um 13 Prozent. „Die vorgelegte PKS ist eine Bilanz des Scheiterns von Innensenator Mäurer. Als einer der Gründe macht der Innensenator die unkontrollierte Migration verantwortlich. Dabei hat der Senat Bovenschulte es selbst in der Hand, sich auf Bundesebene für eine geregelte Zuwanderungspolitik einzusetzen und das neue Rückführungsgesetz konsequent umzusetzen“, so Lübke. „In einem ohnehin schon stark belasteten Bundesland wie Bremen mit vielfältigen sozialen Problemlagen muss die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen und nicht deutlich über dem Soll.“

Beim Anstieg der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten wird Lübke deutlich: „Jede dieser Taten ist eine zu viel. Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße schützen. Wir fordern schon seit Jahren den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Tasern. Die Polizei Bremen muss so ausgestattet werden, dass sie Kriminellen auf Augenhöhe begegnen kann.“
Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, weist auf den aktuellen CDU-Antrag „Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen“ (Drs. 21/320 vom 08.03.2024) hin und ergänzt: „Menschen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, müssen uneingeschränkt selbst bestmöglich geschützt werden.“