Zeimke: „Bremens Autobesitzer werden im digitalen Stau stehen gelassen“

Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslücke im System zu schließen, so wie es das Kraftfahrtbundesamt seit September 2023 verlangt. Für alle Bremerinnen und Bremer, die ihr Fahrzeug neu an- oder ummelden müssen, bedeutet dies wieder aufwendige Besuche in den Zulassungsstellen und lange Wartezeiten. Im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion nachgefragt, wie die Behörde die technische Umsetzung zukünftig sicherstellen will. Dazu äußert sich Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion: 

„In Bremen schreitet der Digitalisierungsprozess nicht voran, sondern entwickelt sich zurück. Das Innenressort schafft es seit mehr als einem halben Jahr nicht, die Voraussetzungen für die sichere internetbasierte Fahrzeugzulassung zu schaffen. Erst als das Kraftfahrtbundesamt einen Zwischennachweis akzeptiert hat, ist die Behörde tätig geworden. Das ist völlig inakzeptabel und weit von einem modernen und effizienten Bürgerservice entfernt. Bremens Autobesitzer werden hier im digitalen Stau stehen gelassen. Ich erwarte vom Innenressort eine zeitnahe Umsetzung der Sicherheitsstandards, so wie es der Großteil der Kommunen bereits realisiert hat.“

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 ist Bilanz des Scheiterns

Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung. So lässt sich die heute von Innensenator Mäurer (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2023 zusammenfassen. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf 97.043 im Land Bremen gestiegen. Das ist eine Zunahme um 21,7 Prozent zu 2022. Damit liegt das Land Bremen deutlich über dem bundesweiten Trend. Das Bundeskriminalamt beziffert für das erste Halbjahr 2023 den Anstieg der Straftaten bundesweit auf 11 Prozent. „Die Anzahl der Straftaten hat in Bremen ein erschreckendes Niveau erreicht. Innensenator Mäurer sollte sich fragen, ob er noch Herr der Lage ist und die Sicherheit in unserem Land im Griff hat.“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Serie von Autoaufbrüchen rund um den Bremer Hauptbahnhof findet sich jetzt in der Kriminalstatistik wieder. Diebstähle an und aus Fahrzeugen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 66,9 Prozent: „Innensenator Mäurer ist sich keiner Ausrede zu schade“, kritisiert Lübke. „Die Verdopplung von Autoaufbrüchen begründet er mit den fehlenden Sicherheitskonzepten der Parkhäuser. Dabei ist die gescheiterte Drogenpolitik des Senats rund um den Bremer Hauptbahnhof und die stetig ausufernde Anzahl von Drogenkonsumenten einer der Gründe für die gestiegene Beschaffungskriminalität.“

Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewalttaten. Allein die Anzahl von Körperverletzungen ist um 2.842 Fälle (um 47,1 Prozent) gestiegen, Messerangriffe um 13 Prozent. „Die vorgelegte PKS ist eine Bilanz des Scheiterns von Innensenator Mäurer. Als einer der Gründe macht der Innensenator die unkontrollierte Migration verantwortlich. Dabei hat der Senat Bovenschulte es selbst in der Hand, sich auf Bundesebene für eine geregelte Zuwanderungspolitik einzusetzen und das neue Rückführungsgesetz konsequent umzusetzen“, so Lübke. „In einem ohnehin schon stark belasteten Bundesland wie Bremen mit vielfältigen sozialen Problemlagen muss die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen und nicht deutlich über dem Soll.“

Beim Anstieg der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten wird Lübke deutlich: „Jede dieser Taten ist eine zu viel. Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße schützen. Wir fordern schon seit Jahren den flächendeckenden Einsatz von Bodycams und Tasern. Die Polizei Bremen muss so ausgestattet werden, dass sie Kriminellen auf Augenhöhe begegnen kann.“
Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres, weist auf den aktuellen CDU-Antrag „Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen“ (Drs. 21/320 vom 08.03.2024) hin und ergänzt: „Menschen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, müssen uneingeschränkt selbst bestmöglich geschützt werden.“

Als Tagesordnung schlage ich vor:
1. Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung
2. Beschluss der Protokolle der Sitzung vom 25.09.2023 sowie 11.12.2023
3. Anträge des Beirates
3.1 Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen auf 18 Uhr beschränken – Antrag FDP (18.12.2023)
3.2 Jan-Reiners-Wanderweg durchgehend naturschutzverträglich beleuchten – Antrag CDU (19.02.2024)
3.3 Schadensregulierung Jan-Reiners-Wanderweg auf Spielplatz Vorkampsweg – Antrag CDU (20.02.2024)
3.4 Sanierung Fußweg Achterdiek – Antrag CDU (20.02.2024)
3.5 Schulstraßen verhindern – Antrag FDP (21.02.2024)
3.6 Arbeitskreis „Parkzonen für E-Scooter“ – Antrag CDU (29.02.2024)
4. Wünsche, Fragen, Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung
4.1. Kaputtes Schild Ledaweg
4.2. Gefahr am Tunnel Luisental / Berckstraße
4.3. Mülleimerleerung vor der Kita Berckstraße
4.4. Reinigung Riemstraße Herbstlaub
4.5. Fußweg Achterstraße
4.6. Maßnahmen nach Unfall Haferwende
4.7. Dixi-Toilette auf dem Gehweg Höhe Kopernikusstraße 42
4.8. Mangelhafte Beschilderung Schorf / Gartenallee
4.9. Wendesituation Seiffertstraße
4.10. Statistik Baumfällungen
5. Zustimmungen nach § 127 TKG – hier: Standorte Verteilerkästen Glasfaser NordWest
GmbH & Co. KG
5.1. Elisabeth-Segelken-Straße 56 neu
5.2. Am Rüten 9 neu
5.3. Werner-von-Siemens-Straße 3 neu
5.4. Justus-Liebig-Straße 15 neu
5.5. Nernststraße 32
5.6. Carl-Friedrich-Gauß-Str. 2
5.7. Kopernikusstraße 42
5.8. Am Lehester Deich 82 C
5.9. Am Lehester Deich 77
5.10. Peter-Henlein-Straße 42
5.11. Höger Weg 30
5.12. Am Rüten 24
5.13. Philipp-Reis-Straße 10
5.14. Voltastraße 30
5.15. Lilienthaler Heerstraße 86 neu
5.16. Voltastraße 1
5.17. Lilienthaler Heerstraße 346 neu
5.18. Leher Heerstraße vor Heinrich-Goebel-Straße neu
5.19. Nernststraße 62 neu
5.20. Philipp-Reis-Straße 26 neu
6. Berichte des Amtes → Mitteilungen, Verkehrsanordnungen
7. Verschiedenes

Bürgergespräch

Bürgerstammtisch der CDU Huchting. Gastredner ist Marco Gabrielli Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Huchting.

Thema:  Hochwasser Bremen.

19.30 Uhr Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes

Frühstück Bar Celona

Unser Lieben Frauen Kirchhof, wir bitten, die Kosten für das Frühstück selbst zu übernehmen.

Weihnachtsfeier der CDU Westen
Am Freitag, den 08. Dezember 2023 wollen wir im netten Miteinander ein paar gemütliche Stunden verbringen. Wir haben ein paar weihnachtliche Überraschungen für Sie vorbereitet!

Wir treffen uns um 19.00 Uhr im

Steak-House in der Sportgalerie, Sperberstr. 3-5, 28239 Bremen.

Der Verzehr geht auf eigene Kosten!

Wir freuen uns auf lustige, aber auch besinnliche Momente

Treffen auf dem Weihnachtsmarkt Horn-Lehe
am:     Sonntag, 03. Dezember 2023
um:    15 Uhr

vor dem Ortsamt Horn-Lehe

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und nette Gespräche!