Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht extreme Gefahren im heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten, milliardenschweren Verschuldungs-Paket. „Die zusätzlichen drei Milliarden Euro auf Pump von Bürgermeister Bovenschulte werden die zukünftigen Haushalte jährlich mit mindestens 150 Millionen Euro belasten. Damit stellt das Rathaus die Weichen Richtung Handlungsunfähigkeit des Bundeslandes durch Überschuldung. Wir werden den Menschen verdeutlichen, dass diese auch in sozialer Hinsicht rücksichtslose Finanzpolitik vor allem die junge Generation schwer belasten wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat jede Alternative in den Wind schlägt, beispielsweise eine Klimaanleihe, die bis zu 1,5 Milliarden Euro Privatkapital für Klimamaßnahmen aufbringen könnte. Vielmehr will der Senat Bovenschulte die in der Verfassung festgesetzte Schuldenbremse systematisch aushebeln, um seine rot-grün-rote Klientelpolitik trotz leerer Kassen auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu können. Überdies deutet sich an, dass der Senat wie schon beim Corona-Fonds unter dem Deckmantel einer erklärten Notsituation weitere unnötige Lieblingsprojekte auf Kosten der Steuerzahler durchdrücken will. Die Absicht zur Zweckentfremdung wird immer deutlicher. Rechtlich ist das problematisch. Entsprechend werden wir uns Schritte dagegen vorbehalten.“
Die Regierung Bovenschulte hatte in ihrer heutigen Pressekonferenz am 8. November angekündigt, bis zum Jahr 2027 drei Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen zu wollen. Die Verfassung des Landes Bremen lässt diesen Schritt nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht zu. Eckhoff dazu: „Seit 1972 ist durch den Club of Rome bekannt, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die Erde ist. In den letzten 15 Jahren hat der Senat viel zu wenig gegen den Klimawandel im Bundesland unternommen und ist zum Beispiel bei der CO2-Reduktion am Tabellenende unter den Bundesländern. Jetzt von einer außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Notlage zu sprechen, verhöhnt die Intelligenz der Menschen in unserem Bundesland.“
„Durchhaltevermögen im Beteiligungsprozess wird sich auszahlen“
Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt spricht sich gegen das Vorziehen einzelner Maßnahmen auf der Galopprennbahn aus, die nicht einstimmig vom runden Tisch getragen werden, und erteilt einer scheibchenweisen Umsetzung von nicht abgestimmten Maßnahmen eine klare Absage.
„Wir müssen die Galopprennbahn als Ganzes denken und entwickeln, sowohl die Fläche als auch den Beteiligungsprozess. Umstrittene Maßnahmen vorzuziehen stößt einzelne Gruppen und Beteiligte am runden Tisch vor den Kopf und gefährdet den Prozess und damit ein Ergebnis,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
„Grundvoraussetzung in einem Beteiligungsprozess ist das Vertrauen zwischen den unterschiedlichen Akteuren und deren Kompromissbereitschaft. Beim Runden Tisch Pauliner Marsch wurde in mehr als 50 Terminen hart gerungen, aber das Durchhaltevermögen hat sich gelohnt. Der Kompromiss um Weserstadion, Stadionbad und Pauliner Marsch hält nun schon seit 15 Jahren. Die Galopprennbahn ist genauso ein Bremer Juwel und es lohnt sich, gemeinsam um das beste Resultat zu ringen,“ so Jens Eckhoff weiter.
Die CDU setzt sich daher dafür ein, den Prozess zuerst zu Ende zu führen und damit alle Beteiligten in das Ergebnis einzubinden.
„Beteiligungsprozesse sind anstrengend, kosten viel Kraft und Nerven. Aber dort gefundene Kompromisse schaffen ein tragfähiges Fundament für viele Jahre. Sie können auch ein neues Gemeinschaftsgefühl, neue Dialoge und ein neues Vertrauen im Stadtteil schaffen. Wir brauchen für den Beteiligungsprozess Galopprennbahn jetzt Durchhaltevermögen. Einzelmaßnahmen helfen weder den Beteiligten, den Stadtteilen, noch dem Prozess. Vielmehr schaffen sie neuen Unmut bei allen und schaden der Galopprennbahn,“ so Jens Eckhoff abschließend.
Der Kreisvorsitzende Jens Eckhoff trifft Norbert Röttgen. Seit 2014 ist Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Wir sprechen mit ihm über die bevorstehenden USA-Wahl, über den Präsidenten, seinem Herausforderer uvm.
Das Gespräch wird digital am Donnerstag, 29. Oktober von 19-19.45 Uhr stattfinden bei: facebook.com/cdubremenstadt
In seiner Funktion als Kreisvorsitzender, Mitglied der Bürgerschaft und Vorsitzender des Haus- und Finanzausschuss:
„Rot-Grün-Rot in Bremen- welche Folgen hatte das bisher“
Aus aktuellem Anlass nimmt er gerne noch Stellung zur aktuellen Energiepolitik in Deutschland ( Nord Stream 2)
In seiner Funktion als Kreisvorsitzender, Mitglied der Bürgerschaft und Vorsitzender des Haus- und Finanzausschuss:
„Rot-Grün-Rot in Bremen- welche Folgen hatte das bisher“
Aus aktuellem Anlass nimmt er gerne noch Stellung zur aktuellen Energiepolitik in Deutschland ( Nord Stream 2)
Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt weist die Gedankenspiele von Bürgermeister Bovenschulte (SPD) zum Rennbahngelände in der Vahr deutlich zurück.
„Der neue Bürgermeister zäumt hier das Pferd von hinten, wenn er neue Bauideen für das Rennbahngelände entwirft. Der Runde Tisch zur Rennbahn hat noch nicht einmal getagt und schon werden die Menschen vor Ort wieder außen vorgelassen“, so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt, ungläubig.
„Als CDU nehmen wir das Ergebnis des Volksentscheides ernst und fühlen uns natürlich hieran gebunden. Dies ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage, ob man die Menschen und ihre Anliegen ernst nimmt und mitnehmen möchte. Der geplante Runde Tisch ist hierfür in unseren Augen das richtige Instrument“, so Jens Eckhoff weiter.
„Mit einem Runden Tisch werden viele Menschen mitgenommen und die unterschiedlichen Interessen eingebracht. Die Moderation muss diesen Prozess neutral führen. Bürgermeister Bovenschulte beschädigt dieses Verfahren aber bereits vor dem eigentlichen Start. Was sollen die Menschen von einem Austausch halten, deren Ergebnisse am Ende im Rathaus niemanden interessieren?“, so Jens Eckhoff abschließend.
Trägt das 2014 beschlossene Bremer Bäderkonzept noch? Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Eckhoff meldet Zweifel an, nachdem sich erneut Kostensteigerungen bei einem wichtigen Neubauprojekt abzeichnen.
Nach der neuerlichen Kostensteigerung beim Horner Bad fordert die CDU, das gesamte Bäderkonzept für die Stadtgemeinde aus dem Jahr 2014 auf den Prüfstand zu stellen. Wie berichtet, soll der Neu- und Umbau der Freizeitanlage an der Spittaler Straße statt – wie zuletzt angegeben – 25,3 nun 27,3 Millionen Euro kosten. Begründet wird der Mehraufwand unter anderem mit „allgemeinen Baukostensteigerungen“ und technischen Ergänzungen, die von der Feuerwehr für erforderlich gehalten werden.
„Die permanenten Kostensteigerungen bei der Sanierung der Bäder bereits vor Baubeginn lassen alle Alarmglocken bei mir klingeln“, sagt der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Eckhoff. Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte der Senat die Kosten für Sanierung beziehungsweise Um- und Neubau der Bäder in Walle und Horn noch mit insgesamt 34,2 Millionen Euro angegeben, im Mai 2017 dann mit 37,8 Millionen und im November 2017 bei der Beschlussfassung über den Bremer Doppelhaushalt 2018/2019 mit 39,1 Millionen.
Inzwischen summiert sich der Gesamtaufwand auf rund 41 Millionen Euro. Das entspricht einem Kostensprung von rund 20 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren – wohlgemerkt in der Planungsphase. Gebaut ist noch nichts. Und beim Westbad in Walle könnte es wegen noch nicht bewältigter Probleme mit dem Baugrund durchaus noch zu weiteren erheblichen Kostensteigerungen kommen.
Neben den Kosten sieht Jens Eckhoff auch Kapazitätsprobleme, die eine Überprüfung des Bäderkonzept nahelegten. Er erinnert an die jüngsten Debatten über die Ausweitung des Schwimmunterrichts und steigende Schülerzahlen. Es stelle sich die Frage, „ob die in Bremen vorgesehenen Wasserflächen überhaupt noch ausreichen und ob ein Nebeneinander von Schwimmunterricht, Schwimmsport und regulären Besuchern gewährleistet werden kann“. Falls nicht, sei über eine langfristige Weiternutzung des Unibades zu reden. Die gegenwärtige Planung sieht vor, dass das in die Jahre gekommene und technisch veraltete Unibad 2022 dicht gemacht werden soll, sobald die Neubauten in Walle und Horn stehen.
Für das Sozialressort des Senats, wo die Zuständigkeit für den Sport angesiedelt ist, steht eine Instandsetzung und langfristige Weiternutzung des Unibades allerdings „nicht zur Debatte“, wie Behördensprecher Bernd Schneider klar macht. Das sei im Bäderkonzept von 2014 auch deutlich zum Ausdruck gekommen. „Damals waren alle relevanten Verbände dabei und haben das so mitgetragen“, ruft Schneider in Erinnerung.
Er tritt auch dem Eindruck entgegen, als platzten die Bäder der Hansestadt kapazitätsmäßig aus allen Nähten. Die Freizeitnutzung der Wasserflächen sei seit Jahren rückläufig, und das sei nicht nur ein Bremer Phänomen. „Man kommt einfach nicht an der Feststellung vorbei, dass Schwimmen als Freizeitbeschäftigung nicht mehr so angesagt ist“. In ganz Deutschland würden deshalb Wasserflächen zurückgebaut, in Bremen werde immerhin das vorhandene Niveau stabilisiert.
Was die Kostensteigerungen bei laufenden Bauprojekten angeht, so haben dazu laut Schneider auch Wünsche beigetragen, die von außen an die Bremer Bäder GmbH und die politischen Entscheider herangetragen wurden – unter anderem aus dem Stadtteilbeirat. Im Fall des Horner Bades würden beispielsweise rund 1,4 Millionen Euro für das Herrichten des Vorplatzes mit zusätzlichen Pflasterungen im Fahrradbereich und eine alternative Anbindung an den Straßenverkehr über die Spittaler Straße aufgewendet.
Eine weitere Million sei erforderlich, um anfangs nicht eingeplante Flächen für Zuschauer sowie Wettkampfrichter zu schaffen, damit das Bad mit seinen zehn 50-Meter-Bahnen nicht nur für Trainingszwecke genutzt werden kann, sondern auch für Wettkämpfe. Zusätzliches Geld fließe unter anderem in eine Wassergewöhnungstreppe für das Schulschwimmen.
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Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt kritisiert das Baustellenmanagement rund um die Innenstadt scharf. „Es war abzusehen, dass diese Baustellen zu einem solchen Chaos führen. Wenn man alle Zuwegungen zur Innenstadt parallel dicht macht oder erheblich einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, wenn die Geschäfte in der Innenstadt leer bleiben,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
„Dies hat mit Baustellenmanagement überhaupt nichts zu tun. Dieses Chaos war vorprogrammiert,“ so Jens Eckhoff weiter. Die CDU Bremen-Stadt mahnt daher logischen Sachverstand in der Planung und Abstimmung der Baustellen an, nicht mehr und nicht weniger.
„Die Innenstadt wird abgeschnitten von der Außenwelt“
Jens Eckhoff
„Die aktuelle Dauerstaulage rund um die Innenstadt ist für alle Verkehrsteilnehmer ein großes Ärgernis. An vielen Stellen stehen dabei auch die Busse und Bahnen der BSAG im Stau. Wenn man die Menschen von der Innenstadt fern halten möchte, hat man das mit diesen Baustellen erreicht. Dies kann aber nicht unser Ziel sein! Wir brauchen eine Verkehrsinfrastruktur, die es allen ermöglicht die Innenstadt zu erreichen, nicht nur Fußgängern und Radfahrern,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt.
„Das zu einer funktionierenden Infrastruktur Baustellen gehören liegt auf der Hand, aber deswegen muss es nicht ein derartiges Chaos geben. Entweder zeigt Herr Lohse hier mal wieder seine Unfähigkeit oder die Staus sind politisch gewollt,“ so Jens Eckhoff abschließend.
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