In den letzten Wochen mussten wir in der Presse lesen, dass für die Jugendarbeit nicht ausreichend Mittel in den Bremer Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Daher fragen wir:
Haben die Freizis in Bremen noch eine Zukunft, Hetav Tek?
Hetav Tek ist in der Bremischen Bürgerschaft die CDU-Sprecherin für Jugend.
„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die CDU-Vertreter und der Bremer Senat auf einen gemeinsamen Weg zur Finanzierung der Transformation des Bremer Stahlwerks verständigt. Investive Mittel in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff und den Bau der dafür erforderlichen Infrastruktur werden im Wege der Kreditaufnahme bereitgestellt. „Es ist ein guter Tag für Bremen. Wir haben immer erklärt, dass wir zum Industriestandort und den Stahlwerken stehen und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Dass Regierung und Opposition zusammenwirken ist eher die Ausnahme, aber diese besondere Situation erfordert auch eine besondere Aktion. Im Ergebnis haben wir einen fairen Kompromiss zu Gunsten der Wirtschaft, des Klimas und für die Menschen in unserem Land gefunden“, so Imhoff.
Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen ergänzt: „Für die Bremer CDU war es keine einfache Entscheidung, da wir neue Schulden und ein Aushöhlen der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen. Was wir auch mit unserer beim Staatsgerichtshof anhängigen Klage zum Ausdruck gebracht haben. Hier galt es abzuwägen. Wir als CDU konnten wichtige Forderungen durchsetzen, wie den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung in dieser Legislaturperiode und die Ausweisung von 60 Hektar zusätzlicher Gewerbefläche. Zudem bleibt für uns die Möglichkeit bestehen, auch zukünftig gegen ausufernde Neuverschuldung durch Rot-Rot-Grün gerichtlich vorzugehen und die Haushalte der kommenden Jahre durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen.“
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit klarer Zielsetzungen und die Zweckbindung bei der Einrichtung des Sondervermögens für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: „Das Paket umfasst ein zweckgebundenes Sondervermögen in Höhe von 450 Millionen Euro, die Schuldenbremse bleibt weiterhin bestehen. Anders als bei bisherigen Kreditaufnahmen des Senats ist in diesem Bereich bei der Ausgabe der Mittel eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft notwendig. Wir als CDU erhalten also ein starkes Mitspracherecht bei der Verausgabung der Gelder, ohne unsere Zustimmung ist keine Auszahlung möglich. Dies bietet die Gewähr, dass die Mittel diesmal wirklich zweckgerichtet und nur für die heute vereinbarten Projekte eingesetzt werden.“
Die erste sachbezogene parlamentarische Arbeit hat nun in der Bürgerschaft und in den Beiräten stattgefunden.
Wir möchten gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jens Eckhoff auf das Thema „Bürgerschaftswahl 2023! Was haben wir daraus gelernt?“ schauen. Stellen Sie dazu mit uns gemeinsam Fragen und geben Sie auch Ihre persönliche Meinung wieder.
„Auf ein Wort mit ….“ Jens Eckhoff, MdBB und Sprecher für Haushalt und Finanzen.
Wir freuen uns Sie am Donnerstag, den 12. Oktober 2023 um 18:30 Uhr im Steak-House Sportgalerie, Sperberstrasse 3-5, 28217 Bremen (Buslinien 80 und 81, Regiobahn Haltestelle Bahnhof Oslebshausen) zu treffen.
Erst kam der große Corona Schock und dann war plötzlich Geld für alle Lieblingsprojekte der Rot-Rot-Grünen Landesregierung da. Ist der Bremen Fonds der kleine Topf voll Gold am Ende des Regenbogens?
Wir sprechen mit Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft über den Haushalt, Bremen Fonds, Klima-Fonds und solide Haushaltsführung.
Folgen Sie uns am Donnerstag, 25. Februar 2021 um 18 Uhr live hier:
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Trägt das 2014 beschlossene Bremer Bäderkonzept noch? Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Eckhoff meldet Zweifel an, nachdem sich erneut Kostensteigerungen bei einem wichtigen Neubauprojekt abzeichnen.
Nach der neuerlichen Kostensteigerung beim Horner Bad fordert die CDU, das gesamte Bäderkonzept für die Stadtgemeinde aus dem Jahr 2014 auf den Prüfstand zu stellen. Wie berichtet, soll der Neu- und Umbau der Freizeitanlage an der Spittaler Straße statt – wie zuletzt angegeben – 25,3 nun 27,3 Millionen Euro kosten. Begründet wird der Mehraufwand unter anderem mit „allgemeinen Baukostensteigerungen“ und technischen Ergänzungen, die von der Feuerwehr für erforderlich gehalten werden.
„Die permanenten Kostensteigerungen bei der Sanierung der Bäder bereits vor Baubeginn lassen alle Alarmglocken bei mir klingeln“, sagt der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Eckhoff. Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte der Senat die Kosten für Sanierung beziehungsweise Um- und Neubau der Bäder in Walle und Horn noch mit insgesamt 34,2 Millionen Euro angegeben, im Mai 2017 dann mit 37,8 Millionen und im November 2017 bei der Beschlussfassung über den Bremer Doppelhaushalt 2018/2019 mit 39,1 Millionen.
Inzwischen summiert sich der Gesamtaufwand auf rund 41 Millionen Euro. Das entspricht einem Kostensprung von rund 20 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren – wohlgemerkt in der Planungsphase. Gebaut ist noch nichts. Und beim Westbad in Walle könnte es wegen noch nicht bewältigter Probleme mit dem Baugrund durchaus noch zu weiteren erheblichen Kostensteigerungen kommen.
Neben den Kosten sieht Jens Eckhoff auch Kapazitätsprobleme, die eine Überprüfung des Bäderkonzept nahelegten. Er erinnert an die jüngsten Debatten über die Ausweitung des Schwimmunterrichts und steigende Schülerzahlen. Es stelle sich die Frage, „ob die in Bremen vorgesehenen Wasserflächen überhaupt noch ausreichen und ob ein Nebeneinander von Schwimmunterricht, Schwimmsport und regulären Besuchern gewährleistet werden kann“. Falls nicht, sei über eine langfristige Weiternutzung des Unibades zu reden. Die gegenwärtige Planung sieht vor, dass das in die Jahre gekommene und technisch veraltete Unibad 2022 dicht gemacht werden soll, sobald die Neubauten in Walle und Horn stehen.
Für das Sozialressort des Senats, wo die Zuständigkeit für den Sport angesiedelt ist, steht eine Instandsetzung und langfristige Weiternutzung des Unibades allerdings „nicht zur Debatte“, wie Behördensprecher Bernd Schneider klar macht. Das sei im Bäderkonzept von 2014 auch deutlich zum Ausdruck gekommen. „Damals waren alle relevanten Verbände dabei und haben das so mitgetragen“, ruft Schneider in Erinnerung.
Er tritt auch dem Eindruck entgegen, als platzten die Bäder der Hansestadt kapazitätsmäßig aus allen Nähten. Die Freizeitnutzung der Wasserflächen sei seit Jahren rückläufig, und das sei nicht nur ein Bremer Phänomen. „Man kommt einfach nicht an der Feststellung vorbei, dass Schwimmen als Freizeitbeschäftigung nicht mehr so angesagt ist“. In ganz Deutschland würden deshalb Wasserflächen zurückgebaut, in Bremen werde immerhin das vorhandene Niveau stabilisiert.
Was die Kostensteigerungen bei laufenden Bauprojekten angeht, so haben dazu laut Schneider auch Wünsche beigetragen, die von außen an die Bremer Bäder GmbH und die politischen Entscheider herangetragen wurden – unter anderem aus dem Stadtteilbeirat. Im Fall des Horner Bades würden beispielsweise rund 1,4 Millionen Euro für das Herrichten des Vorplatzes mit zusätzlichen Pflasterungen im Fahrradbereich und eine alternative Anbindung an den Straßenverkehr über die Spittaler Straße aufgewendet.
Eine weitere Million sei erforderlich, um anfangs nicht eingeplante Flächen für Zuschauer sowie Wettkampfrichter zu schaffen, damit das Bad mit seinen zehn 50-Meter-Bahnen nicht nur für Trainingszwecke genutzt werden kann, sondern auch für Wettkämpfe. Zusätzliches Geld fließe unter anderem in eine Wassergewöhnungstreppe für das Schulschwimmen.
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