Bodeit/Michalik: „Klimaschutz bei Rot-Rot-Grün nur leere Versprechungen“

Nach den bereits verhängten Haushaltssperren in den Bereichen Bildung und Soziales zeigt sich nun, dass auch der Klimaschutz und umweltpolitische Projekte keine ausreichende Priorisierung und Unterstützung im Senat Bovenschulte haben. Dazu äußern sich Hartmut Bodeit, Sprecher für Umwelt der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied der Deputation für Umwelt.

Hartmut Bodeit:

„Besonders betroffen sind nun wichtige Projekte im Bereich Umweltschutz und Sauberkeit. Es ist unklar, welche Vorhaben durch die faktische Haushaltssperre noch realisiert werden können und welche nicht. Dringende Maßnahmen für den Umweltbetrieb und die Stadtreinigung sind gefährdet. Die ohnehin schon bestehende Müllproblematik in den Stadtteilen wird sich weiter verschärfen. Auch zusätzliche Baumpflanzungen und Stadtentwicklungsprojekte in den Quartieren für die gewünschte Schwammstadt, zentrale Anliegen für den Umweltbetrieb Bremen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas, stehen vor weiteren Schwierigkeiten. Bereits jetzt gibt es finanzielle Herausforderungen bei der Baumnachbepflanzung. Ebenfalls warten wir immer noch auf den Hitzeaktionsplan. Wichtig wäre zu wissen, ob dieser sich nun weiter verzögert.“

Martin Michalik:
„Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass der Klimaschutz beim Senat Bovenschulte eine Mogelpackung ist. Es fehlen klare Prioritäten und ein zukunftsweisender Plan für die nachhaltige und lebenswerte Entwicklung unserer Stadt. Der ganze Prozess und die erarbeiteten Maßnahmen der Klimaenquetekommission sind für umsonst gewesen, da die nötige Entschlossenheit fehlt, diese wirklich umzusetzen und Veränderungen herbeizuführen. Wir brauchen umgehend Klarheit darüber, welche Projekte weiterhin unterstützt und welche gestrichen werden. Entscheidend ist jetzt eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen sowie eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Ohne dessen bleibt der Klimaschutz eine leere Versprechung. Für die nächste Sitzung der Umweltdeputation fordern wir einen Bericht zum Sachstand des Haushaltes und zu der Sperre.“

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf. Grund sind die im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder offengelegte Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht, besonders durch die Behörde der Senatorin für Kinder und Bildung, die in den vergangenen Monaten eine besorgniserregende Häufung angenommen haben. In der Sitzung am vergangenen Freitag (28. Juni 2024) wurde klar, dass das stark gekürzte Budget für die Energie- und Versorgungskosten der Schulen im Haushalt 2024 nicht auf tatsächlichen Einsparungen basiert. Stattdessen wurde das Budget absichtlich viel zu niedrig angesetzt, nämlich nur bei etwa 50 % des Niveaus vor der Krise im Jahr 2021. Dieses Budget wurde jetzt, noch vor Mitte des Jahres, bereits deutlich überschritten. Die Finanzierung dieses Millionen-Fehlbetrags steht noch nicht fest.

Dazu Jens Eckhoff: „Es macht mich zunehmend fassungslos, wie unverschämt der Senat geltendes Haushaltsrecht missachtet. Dem Haushaltsgesetzgeber sind systematisch beschönigte Haushaltsentwürfe übersandt worden. Diese Vorlagen waren Basis der Beratungen und der Beschlussfassung des Haushalts durch das Parlament. Die auf falscher Grundlage beschlossenen Budgets sind dann durch die Senatorin für Kinder und Bildung eigenmächtig überschritten worden. Ohne Erlaubnis des Parlaments Steuergelder auszugeben, stellt einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar. Ich erwarte, dass das Konsequenzen hat!“

Eckhoff betont, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, sondern um ein strukturelles Problem, speziell bei der Senatorin für Kinder und Bildung: „Im Haushalts- und Finanzausschuss erreichen uns immer wieder – oft im Abstand weniger Wochen – Meldungen über Haushaltsverstöße in der Bildungsbehörde. Neben dem Chaos im Zuwendungsbereich, das mit den ‚schwarzen Kassen‘ unter anderem bei der Stadtteilschule seinen traurigen Höhepunkt gefunden hat, und zahlreichen Schul- und Kitabauprojekten, die ohne Erlaubnis des Parlaments begonnen oder verändert wurden, haben wir erst Ende 2023 eine lange Liste von Haushaltsverstößen des Bildungsressorts vorgelegt bekommen. Immer wieder wurde uns Besserung versprochen, aber passiert ist nichts.“

In den letzten Wochen mussten wir in der Presse lesen, dass für die Jugendarbeit nicht ausreichend Mittel in den Bremer Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Daher fragen wir:

Haben die Freizis in Bremen noch eine Zukunft, Hetav Tek?

Hetav Tek ist in der Bremischen Bürgerschaft die CDU-Sprecherin für Jugend.

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, erklärte in der heutigen Debatte:

„Der rot-rot-grüne Senat hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt eingeräumt, einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt und die Rechte des Haushaltsgesetzgebers missachtet zu haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Rechte des Parlaments. Deshalb muss die Bremische Bürgerschaft nun erneut über einen Nachtragshaushalt beraten. Der Senat heilt damit aber nur den Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip. Nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion werden mit dem Nachtragshaushalt aber weiter Verstöße gegen die Landesverfassung nicht behoben, an der Konstruktion außerordentlicher Notsituationen wird weiter festgehalten, um damit Regelaufgaben zu finanzieren. Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat. Daher halten wir an unserer Klage vor dem Staatsgerichtshof fest und lehnen den Nachtragshaushalt ab.“

Zudem betonte er, dass die Bremer CDU an der Schuldenbremse festhalte, die eine Neuverschuldung nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Bereits jetzt müssen fast zehn Prozent des Haushaltes für Zinszahlungen ausgegeben werden. „Dies ist ein Ergebnis der politisch motivierten Ausgabenpolitik des Bremer Senats in den vergangenen 40 Jahren. Statt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, in Schulen, in Brücken und Straßen, in Sportanlagen oder den Bremer Flughafen, ist bis in die jüngste Vergangenheit zu viel Geld für politische Lieblingsprojekte zum Fenster rausgeschmissen worden.“

Ebenso wie an der Schuldenbremse halte die CDU auch an der Umsetzung der Beschlüsse der Klimaenquetekommission fest. Von den diesbezüglichen Anstrengungen des Senats zeigte sich Jens Eckhoff enttäuscht. Obwohl 2023 rund 235 Millionen Euro für klimafreundliche Investitionen zur Verfügung standen, hat der Senat davon nur 85 Millionen Euro ausgegeben „In diesem Tempo ist der Klimawandel nicht zu bekämpfen und klar ist, am fehlenden Geld hat es nicht gelegen.“

Mit Blick auf die Zukunft der Bremer Stahlwerke und ihrer Transformation zu einem klimaneutralen Unternehmen, betonte Jens Eckhoff: „Die Bremer CDU steht zu den Bremer

Stahlwerken und wir werden, wenn notwendig, an einer Lösung zur Finanzierung der Transformation mitwirken.“

Die erste sachbezogene parlamentarische Arbeit hat nun in der Bürgerschaft und in den Beiräten stattgefunden.
Wir möchten gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jens Eckhoff auf das Thema „Bürgerschaftswahl 2023! Was haben wir daraus gelernt?“ schauen. Stellen Sie dazu mit uns gemeinsam Fragen und geben Sie auch Ihre persönliche Meinung wieder.

„Auf ein Wort mit ….“  Jens Eckhoff, MdBB und Sprecher für Haushalt und Finanzen.
Wir freuen uns Sie am Donnerstag, den 12. Oktober 2023 um 18:30 Uhr im Steak-House Sportgalerie, Sperberstrasse 3-5, 28217 Bremen (Buslinien 80 und 81, Regiobahn Haltestelle Bahnhof Oslebshausen) zu treffen.

Zur Beachtung:
Bitte melden Sie sich beim Ortsamt Obervieland (Tel. 361-3531 oder office@oaobervieland.bremen.de) für eine Online-Teilnahme vorab an. Dort erhalten Sie im Anschluss die Einwahldaten zur Sitzungskonferenz.
Für den Fall, dass Sie nicht vor Ort oder über das Onlineangebot direkt an der Sitzung teilnehmen wollen, diese aber
im Livestream verfolgen möchten, können Sie ein entsprechendes Angebot unter www.fb.com/bgo.bremen/live nutzen. Bürgeranträge, Wünsche und Anregungen zu TOP 5 können auch vorab an das Ortsamt unter office@oaobervieland.bremen.de gesandt werden. Die Teilnahme über den Chat des Livestreams ist nur registrierten Facebook-Mitgliedern möglich.

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Mittelverteilungsvorschlag des Controllingausschusses für die offene Kinder- und
Jugendarbeit (Rahmenkonzept OJA) im Stadtteil für das Haushaltsjahr 2023
(Vorstellung und Beschlussfassung)
dazu: Vertreter:innen des Amtes für Soziale Dienste/AfSD
3. Einsatzdienste der Kontaktpolizisten (KOP) im Rahmen des Bremer Weihnachtsmarktes und deren negative Auswirkungen auf die Polizeipräsenz im Stadtteil Obervieland (Beschlussfassung)
4. Globalmittel:
Es werden insgesamt 4 Anträge (34, 35, 36 und 37/2022) der Antragsteller Wassersportverein
„Hanse-Kogge“ e.V. und ATSV Habenhausen behandelt.
5. Bürgeranträge, Wünsche Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten (vorab über
office@oaobervieland.bremen.de oder während der Sitzung über Wortmeldung/Chat-Beitrag)
6. Mitteilungen des Ortsamtsleiters

Erst kam der große Corona Schock und dann war plötzlich Geld für alle Lieblingsprojekte der Rot-Rot-Grünen Landesregierung da. Ist der Bremen Fonds der kleine Topf voll Gold am Ende des Regenbogens?

Wir sprechen mit Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft über den Haushalt, Bremen Fonds, Klima-Fonds und solide Haushaltsführung.

Folgen Sie uns am Donnerstag, 25. Februar 2021 um 18 Uhr live hier:

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Wir freuen uns, wenn Sie unsere Facebook Seite und unseren YouTube Kanal abonnieren.

hiermit laden wir Sie herzlich ein zur Sitzung (Nr. 23/19-23) des Beirates Neustadt am
Donnerstag, den 18. Februar, um 19:00 (bis max. 21:50) Uhr
als öffentliche GoTo-Meeting-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Unmittelbar vor der Sitzung besteht ab 18:40 Uhr die Möglichkeit, ggfls. technische Fragen1 zu klären.
Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/548407125
Per Telefon: +49 892 0194 301, Zugangscode: 548-407-125 (Direktwahl: +498920194301,,548407125#)

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich
- Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
(Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
- Berichte der Beiratssprecher
- Berichte des Amtes (bis ca. 19:40 Uhr)
3. Aufhebung des Sanierungs-Ortsgesetzes Hohentor/Alte Neustadt (bis ca. 20:10 Uhr)
dazu: Vertretung aus der Abteilung Stadtentwicklung/Stadtumbau bei der Senatorin für Klimaschutz
4. (Fortsetzung aus Beirat 21.01.21 zur „Dete“-Besetzung)
a) Beschlussfassung zu FLINTA-Raum
b) weitere Beschlussvorschläge aus dem Beirat
c) Beschlussfassung zu Bürgerantrag wg. „Dete“-Besetzung (bis ca. 20:40 Uhr)
5. Bürgerantrag zu Räumen für queere Geflüchtete (bis ca. 20:50 Uhr)
6. Beschlussfassung über Antrag „Kulturrevival in der Neustadt“ (bis ca. 21:10 Uhr)
7. Beschlussfassung zu Haushaltsanträgen (bis ca. 21:30 Uhr)
8. Beschlussfassung zum Stadtteilbudget Verkehr (bis ca. 21:35 Uhr)
9. Verschiedenes
Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung
eingestellt.

hiermit laden wir Sie herzlich ein zur Sitzung (Nr. 23/19-23) des Beirates Neustadt am
Donnerstag, den 18. Februar, um 19:00 (bis max. 21:50) Uhr
als öffentliche GoTo-Meeting-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Unmittelbar vor der Sitzung besteht ab 18:40 Uhr die Möglichkeit, ggfls. technische Fragen1 zu klären.
Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/548407125
Per Telefon: +49 892 0194 301, Zugangscode: 548-407-125 (Direktwahl: +498920194301,,548407125#)

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich
- Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
(Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
- Berichte der Beiratssprecher
- Berichte des Amtes (bis ca. 19:40 Uhr)
3. Aufhebung des Sanierungs-Ortsgesetzes Hohentor/Alte Neustadt (bis ca. 20:10 Uhr)
dazu: Vertretung aus der Abteilung Stadtentwicklung/Stadtumbau bei der Senatorin für Klimaschutz
4. (Fortsetzung aus Beirat 21.01.21 zur „Dete“-Besetzung)
a) Beschlussfassung zu FLINTA-Raum
b) weitere Beschlussvorschläge aus dem Beirat
c) Beschlussfassung zu Bürgerantrag wg. „Dete“-Besetzung (bis ca. 20:40 Uhr)
5. Bürgerantrag zu Räumen für queere Geflüchtete (bis ca. 20:50 Uhr)
6. Beschlussfassung über Antrag „Kulturrevival in der Neustadt“ (bis ca. 21:10 Uhr)
7. Beschlussfassung zu Haushaltsanträgen (bis ca. 21:30 Uhr)
8. Beschlussfassung zum Stadtteilbudget Verkehr (bis ca. 21:35 Uhr)
9. Verschiedenes
Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung
eingestellt.