Imhoff: „Bremer SPD fördert Verrohung der politischen Kultur“
Vor dem Hintergrund der erneut diffamierenden Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dem von der FDP-Fraktion angestrebten Organstreitverfahren gegen den Haushalt 2024 fordert der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff, die Sozialdemokraten zur sprachlichen Mäßigung und verbalen Abrüstung auf. „Nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Haushaltsdebatte im Juni spricht nun auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion von einem ‚politischen Amoklauf‘ als Reaktion auf Kritik am Haushalt 2024. Diese verbale Verrohung der politischen Kultur ist offenbar kein Ausrutscher im Eifer des Gefechts von Herrn Güngör, sondern kalkuliertes Programm der Bremer SPD. Seit dem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien regen sich die demokratischen Kräfte, zu Recht, auch in der Bremischen Bürgerschaft über eine Verrohung des politischen Klimas, des Umgangs miteinander und der Sprache auf. Der Vergleich einer Klage vor dem Staatsgerichtshof mit einem Amoklauf ist eine absolut unangemessene sprachliche Entgleisung, eine Diffamierung des Staatsgerichtshofs und der Gewaltenteilung und schadet dem politischen Diskurs der demokratischen Akteure. Es ist das gute Recht eines jeden Abgeordneten, wie auch eines jeden Bürgers, die zuständigen Gerichte anzurufen, wenn er oder sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Die Bremer SPD setzt mit diesem Vergleich auf eine kalkulierte Empörung um den Preis einer weiteren Verrohung der Sprache und des politischen Diskurses. Ich fordere die Bremer Sozialdemokraten auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.
Vorschlag zur Tagesordnung:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 09.04.2024 und Rückmeldungen
TOP 2: Rückmeldungen auf Beschlüsse
TOP 3: „Auslastung, Bedarf und Perspektiven für Sportanlagen im Stadtteil Hemelingen“
dazu eingeladen: Landessportbund Bremen, Sportamt und Sportvereine in Hemelingen
TOP 4: Bürgerantrag Freimalfläche Hannoversche Straße
dazu eingeladen: Bürgerantragsteller Christoph Babbel
TOP 5: Verschiedenes
- Weiterer Austausch zu Freiluftpartys
- Festlegung zu den Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung des Fachausschusses
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit der Sitzung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 05.02.2024 (Nr. 03/23-27)
3. Vorstellung Quartiersprojekt „Jugendrepublik“
4. Berichte aus dem Fachausschuss
5. Berichte des Amtes
6. Verschiedenes
Sitzungs-Unterlagen werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.
Hinweis: Nach dem Besuch des Chinelo-Theaters wechselt der Fachausschuss in das Ortsamt (Am Dobben 91) für die Besprechung der aktuellen Globalmittelanträge.
Tagesordnung:
- Besuch des Chinelo Theaterhaus e.V.
- Globalmittelanträge
1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29. Februar 2024
3. Wahl einer Sprecherin/eines Sprechers des Fachausschusses
4. Satzung und Wahlordnung für die Jugendbeiratswahl im November 2024
5. Teilnahme des Beirates am Kulturfest 01. September 2024 und Weihnachtsmarkt
01. Dezember 2024
6. Anträge des Beirates
7. Mitteilungen des Sprechers und des Amtes
a. Aktuelles vom Jugendbeirat Horn-Lehe
b. Bericht vom 1. Runden Tisch „Kultur“ am 25. April 2024
8. Verschiedenes
a. Vorschläge Sitzungstermine 2. Jahreshälfte 2024: 22. August, 14. November (Beginn jeweils 18:00 Uhr)
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.
Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2: Genehmigung des Protokolls XIV/01/2023 vom 05.10.2023
TOP 3: Wahl eines/ einer FA-Sprecher:in
TOP 4: 35. Spieltag: Kunst auf dem Panzenberg
Dazu: Tom Gefken / Künstler aus Walle
TOP 5: Entscheidungsbedarf in Stadtteilangelegenheiten
TOP 6: Mitteilungen des Amtes / Verschiedenes
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
TOP 1: Beschlussfähigkeit und Tagesordnung 19.00 Uhr
TOP 2: Genehmigung des Protokolls Nr.: XI/1/23 vom 26.09.2023 19.05 Uhr
TOP 3: Vorstellung Stadtteilmanagerin der Findorffer Geschäftsleute e.V. 19.10 Uhr
Dazu: Anja Glöckner, Stadtteilmanagerin
TOP 4: Aktuelle Situation der Sportvereine und Turnhallen 19.40 Uhr
Dazu: N.N., SG Findorff e.V.(angefragt)
TOP 5: Entscheidungsbedarfe in Stadtteilangelegenheiten 20.10 Uhr
TOP 6: Mitteilungen des Amtes/Verschiedenes 20.20 Uhr
Fachausschusses „Inneres, Soziales, Integration, Kultur, Gesundheit“ des Beirates Woltmershausen am
Montag, den 05. Februar 2024, um 19:30 Uhr
Ort: Reisende Werkschule, Dötlinger Straße 2-4, 28197 Bremen
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit der Sitzung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 11.12.2023 (Nr. 02/23-27)
3. Vorstellung des Projekts „Gateway“
dazu: Vertretung vom Deutschen Roten Kreuz
4. Gesundheitsförderung und Prävention in Woltmershausen
a) Bericht zum Projekt „Kommunaler Strukturaufbau für Gesundheitsförderung und Prävention“
b) Präventionsangebote des Gesundheitsamtes
dazu: Vertretung vom Gesundheitsamt Bremen
5. Berichte aus dem Fachausschuss
6. Berichte des Amtes
7. Verschiedenes
Sitzungs-Unterlagen werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.
Tagesordnung:
- Das Angebot des Lange Aktiv Bleiben e.V. (LAB)
- Globalmittelanträge
Vorschlag zur Tagesordnung:
TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 18.09.2023 und Rückmeldungen
TOP 2: Vorstellung des Ordnungsamtes / Vorstellung der neuen Außenstelle des Ordnungsamtes Osterholz
- Einsatztage des Ordnungsamtes im Stadtteil Hemelingen
- Auswertung auf Stadtteilebene aufgeschlüsselt nach Verkehrsüberwachung
- weitere Aufgaben: Müll/ Mülldetektive, Lärm, Hunde - Anleinpflicht, Hundekot
TOP 3: Vorstellung des Hemelinger Schaufensters
dazu eingeladen: Birgit Benke (Stadtteilmarketing Hemelingen e. V.)
TOP 4: Förderung des Kulturprojektes „Die Komplette Palette“
hier: Aktueller Sachstand
TOP 5: Verschiedenes
Kulturelle Aufwertung der Föhrenstraße
Festlegung der Sitzungstermine 2024 (Vorschlag): 04.03., 17.06., 23.08 und 16.12.2024
Einladung des Ortsamtes. Änderungen möglich, bitte die homepage des Ortsamtes beachten.
