Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt setzt sich für die Schaffung legaler Graffitiwände ein. Als Standorte bringt sie das Viertel und die Neustadt ins Gespräch.
„Graffitis sind moderne Kunst und zu einer wichtigen Ausdrucksform geworden. Dabei muss man unterscheiden zwischen den schnell gesprühten und wenig ansehnlichen Tags. Dies ist für uns keine moderne Kunst, sondern die Zerstörung von Privateigentum,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
„Kunst braucht Orte und dies gilt natürlich auch für Graffitis. Daher wollen wir mehrere Wände anbieten, u.a. im Viertel und in der Neustadt, die von den Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden können,“ so Melanie Morawietz, Vorsitzende der CDU Bremen Neustadt und Mitglied der Kulturdeputation.
„Im Viertel haben wir schon viele positive Erfahrungen gemacht mit legalen Graffitis. Sie zeigen, dass diese Kunstform nicht in die Illegalität getrieben werden muss. Vielmehr muss eine Sichtbarkeit geschaffen werden. Darüber hinaus schaffen die Bilder ein urbanes Stadtgefühl und werten die Straßen ungemein auf,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt und Mitglied der Baudeputation.
Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt fordert ein Alkoholverkaufsverbot an den Kiosken im Viertel ab 21 Uhr.
„Die Ereignisse am Wochenende haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschenmassen am Sielwall sind trauriger Beleg dafür, dass die Menschen sich nicht entsprechend der Situation wollen ab einem gewissen Alkoholpegel,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt
„Auswüchse wie am Wochenende müssen verhindert werden“
Eine Sperrstunde einzuführen hält die lokale CDU für zu kurz gegriffen, da sie nicht die Verursacher trifft.
„Die Gastronomen gehen zu 90% verantwortungsvoll mit den Coronaeinschränkungen um. Diese jetzt mit einer Sperrstunde zu belegen geht am Ziel weit vorbei. Das Problem im Viertel sind die Kioske, die das Viertel zur freien Wildbahn machen ohne Regeln. Hier müssen wir ansetzen um die Lage in den Griff zu bekommen,“ so Michael Jonitz weiter.
„Das Ordnungsamt muss natürlich kontrollieren und eingreifen, ebenso wie die Polizei mehr Präsenz zeigen muss. Aber wir brauchen zuallererst wieder klare Verantwortlichkeiten! In den Kneipen tragen die Gastronomen einen Großteil der Verantwortung und werden ihr gerecht. Die Kioske machen das Viertel aber zur Partymeile ohne Hemmungen. So kann es nicht weitergehen. Die Leute sollen ihr Feierabendbier gerne trinken, aber müssen dabei die Coronaeinschränkungen beachten,“ so Michael Jonitz abschließend.
Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Jahrmarktsbuden in der Innenstadt aus. Verwundert reagiert sie auf die Bedenken von Handelskammer und City-Initiative.
„Wenn ein Standort nicht passt, können die Buden schnell verschoben werden. Die Schausteller brauchen jetzt schnelle, pragmatische und unbürokratische Hilfe,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt.
„Im zuständigen Ausschuss des Beirats Mitte waren wir uns schnell einig unter allen Parteien: wir wollen die Jahrmarktsbuden in der City,“ so Ann-Kathrin Mattern, Mitglied im Beirat Mitte.
„Wenn jetzt einige Läden die Konkurrenz fürchten, können wir nur mit dem Kopf schütteln. Die wenigen Jahrmarktbuden werden kein Geschäft aus der City verdrängen. Vielmehr geht es darum die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und den Schaustellern zu helfen. Hier können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen,“ so Michael Jonitz und Ann-Kathrin Mattern übereinstimmend.
„Am Weserpark gibt es solche Buden und an mehreren Supermärkten in Bremen. Die Bedenkenträger von City-Initiative und Handelskammer zeigen wenig Flexibilität und Pragmatismus. Es geht nicht darum 20 Würstchenbuden aufzustellen, sondern Highlights von Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt. Die Innenstadt sollte die Chance hierin erkennen,“ so Michael Jonitz abschließend.
Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt weist die Gedankenspiele von Bürgermeister Bovenschulte (SPD) zum Rennbahngelände in der Vahr deutlich zurück.
„Der neue Bürgermeister zäumt hier das Pferd von hinten, wenn er neue Bauideen für das Rennbahngelände entwirft. Der Runde Tisch zur Rennbahn hat noch nicht einmal getagt und schon werden die Menschen vor Ort wieder außen vorgelassen“, so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt, ungläubig.
„Als CDU nehmen wir das Ergebnis des Volksentscheides ernst und fühlen uns natürlich hieran gebunden. Dies ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Frage, ob man die Menschen und ihre Anliegen ernst nimmt und mitnehmen möchte. Der geplante Runde Tisch ist hierfür in unseren Augen das richtige Instrument“, so Jens Eckhoff weiter.
„Mit einem Runden Tisch werden viele Menschen mitgenommen und die unterschiedlichen Interessen eingebracht. Die Moderation muss diesen Prozess neutral führen. Bürgermeister Bovenschulte beschädigt dieses Verfahren aber bereits vor dem eigentlichen Start. Was sollen die Menschen von einem Austausch halten, deren Ergebnisse am Ende im Rathaus niemanden interessieren?“, so Jens Eckhoff abschließend.
Veranstaltungsankündigung
„Bürgerschaftswahl 2019 und Ihre Konsequenzen“
Der Wahlkampf war für die CDU erfolgreich und sie hat zum ersten Mal in Bremen als stärkste Partei abgeschnitten. Trotz dieses Erfolgs stellen sich viele Fragen: hat sie ihre Themen während des Wahlkampfes gut besetzt? Welche Themen hätten mehr oder weniger Beachtung verdient gehabt, welche Rolle spielte das Personal und welche Wähler in welchem Alter haben kein Interesse mehr an der CDU?
Für die ersten Antworten hat der CDU Kreisvorsitzende Jens Eckhoff den Experten Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim eingeladen.
Seit 1987 ist Herr Jung bei der Forschungsgruppe Wahlen, seit 1991 in führender Position. Hauptaufgabe der Forschungsgruppe Wahlen e.V. ist die wissenschaftliche Beratung und Betreuung von Wahlsendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Die Situation in Bremen kennt Herr Jung seit über 20 Jahren.
Antworten zu den Konsequenzen aus der Bürgerschaftswahl wird Herr Jung am
Donnerstag, den 19. September 2019, um 19.30 Uhr
im Courtyard by Marriott Hotel, Theodor-Heuss-Allee 2
liefern.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.
