Die CDU Bremen-Stadt setzt sich für ein Straßenkataster in Bremen ein, in welchem die Zuständigkeiten zwischen Beiräten und dem Senat klar geregelt sind.
„Alle Straßen mit überregionaler Bedeutung oder deren Verlauf durch mehrere Beiratsgebiete führen gehören in die Zuständigkeit des Senators für Verkehr. Umgekehrt fallen alle Straßen ohne überregionale Bedeutung in die Zuständigkeit des jeweiligen Beirates. Hier müssen wir uns in Bremen einmal alle an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten klären,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
Die Beiräte sollen dann nicht nur über die Baumaßnahmen entscheiden, sondern auch einen Etat für den Beiratsbereich und diese Maßnahmen erhalten.
„Wir sehen hierin eine klare und wichtige Stärkung der Beiräte. Die Menschen vor Ort wissen meist am besten wo der Schuh drückt,“ so Michael Jonitz, Sprecher der CDU Bremen-Stadt.
„Ein Hin und Her wie bei der Bürgermeister-Spitta-Allee muss vermieden werden“
„Der Gerichtsprozess um die Bürgermeister-Spitta-Allee spricht Bände und zeigt auf, wie dringend wir eine klare Zuständigkeit brauchen. 3 Jahre sind verstrichen und jetzt liegt vielleicht noch ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht an. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten und klare Ansprechpartner!“ so Michael Jonitz weiter.
„Die Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht an wen sie sich wenden müssen. Ein Straßenkataster schafft hier Transparenz und Verantwortlichkeit,“ so Michael Jonitz abschließend.
Nach dem Willen der CDU Oberneuland sollen Beiratssitzungen öffentlich gestreamt werden. Durch die derzeitigen Beschränkungen auf Grund der Corona-Krise tagen Beiräte in Bremen per Videokonferenz oder ohne Publikum. Aus Sicht der CDU Oberneuland ist das nicht im Sinne der Ortsbeirätegesetz.
„Der Senat muss für ein Livestreaming von Beiratssitzungen die technischen Möglichkeiten schaffen. Bislang steht aber das geplante Konferenzsystem für Beiräte noch nicht zur Verfügung. Zeit genug hatten sie ja,“ stellt Simon Zeimke, Vorsitzender der CDU Oberneuland, fest. Für Videokonferenzen von Beiratssitzungen sollte der Anbieter Cisco WebEx genutzt werden. Dieser bietet die Möglichkeit direkt zu Plattformen wie Facebook oder YouTube zu streamen. Bisher konnte der Senat jedoch nicht die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von WebEx schaffen, so dass für Beiratssitzungen auf alternative Anbieter zurückgegriffen werden muss. Diese Anbieter bieten derzeit keine Livestreaming-Funktion an.
„Es ist enttäuschend, dass wir wohl keine Lösung für die nächste Beiratssitzung am Mittwoch haben,“ erklärt Frank Müller-Wagner, stellv. Fraktionssprecher der CDU im Beirat Oberneuland. Die CDU Fraktion hatte die Anfrage gestellt, bereits diese Sitzung öffentlich über eine Plattform wie Facebook oder YouTube zu streamen. „Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit einzubinden,“ stellt Müller-Wagner fest.
Das Ortsbeirätegesetz (OBG) sieht grundsätzlich vor, dass Beiräte öffentlich tagen und nur bei „zwingenden Gründen“ die Sitzung nicht-öffentlich sein soll. Zudem gestattet das OBG die Ton- und Bildübertragung. Für die CDU Oberneuland ist daher nicht verständlich, dass bisher keine technischen Voraussetzungen für das Livestreaming durch den Senat zur Verfügung stehen. „Die Trägheit des Senats beim Thema Digitalisierung rächt sich jetzt in diesen Zeiten,“ fasst Simon Zeimke die Situation zusammen.
Die nächste Sitzung des Beirates Oberneuland findet am Mittwoch, 07.05.2020, um 18:00 Uhr per Videokonferenz statt.
