CDU fordert wirksame Maßnahmen gegen Zwangsräumungen in Bremen
Die Zahl der Zwangsräumungen in Bremen ist erschreckend hoch – und das trotz einer rot-rot-grünen Regierung, die mit großem Engagement versprochen hat, das Problem anzugehen. Oghuzan Yazici, Abgeordneter der CDU-Fraktion, kritisierte in einer aktuellen Rede im Parlament das Versagen der Landesregierung und forderte konkrete Lösungsansätze. Während die Landesregierung mit Fingerzeig auf den Bund reagiert, bleibt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oft nur die Wohnungslosigkeit als letzte Station.
Das Spannungsfeld zwischen Eigentumsschutz und sozialer Verantwortung
In seiner Rede machte Yazici das Dilemma deutlich, in dem sich die Diskussion um Zwangsräumungen bewegt. Einerseits steht das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht der Vermieter, andererseits die soziale Verantwortung, Menschen nicht in die Wohnungslosigkeit zu treiben. Diese Abwägung sei jedoch besonders schwierig, wenn Vermieter Eigenbedarf anmelden oder über Monate hinweg keine Miete mehr erhalten.
„Wir müssen Lösungen finden, die beiden Seiten gerecht werden – ohne dass die Vermieter als Schuldige hingestellt werden“, erklärte Yazici.
Fehlende Sozialwohnungen: Ein hausgemachtes Problem
Ein Hauptproblem, das Yazici ansprach, ist der massive Rückgang an Sozialwohnungen in Bremen. Während andere Städte es geschafft haben, ihren Bestand an Sozialwohnungen zu sichern, sei Bremen in dieser Hinsicht massiv im Rückstand.
- Aktueller Stand: Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in den letzten 17 Jahren halbiert.
- Neubauten reichen nicht aus: Obwohl in den letzten fünf Jahren etwa 1.000 neue Wohnungen gebaut wurden, sind im gleichen Zeitraum 1.600 aus der Sozialbindung herausgefallen.
- Prognose für Ende 2024: Weitere 500 Wohnungen werden bis Ende dieses Jahres ihre Sozialbindung verlieren.
Yazici erinnerte dabei an die vollmundigen Versprechungen von Bürgermeister Bovenschulte, den Bestand an Sozialwohnungen auf 8.000 zu erhöhen. Die Realität sei jedoch, dass Bremen heute sogar weniger Sozialwohnungen habe als zu Beginn der Legislaturperiode.
„20 Prozent von gar nichts ist eben gar nichts. Wir brauchen dringend mehr Neubauten und einen stärkeren Fokus auf Sozialwohnungen“, betonte Yazici.
Aufsuchende Arbeit und präventive Maßnahmen müssen gestärkt werden
Eine weitere wichtige Forderung der CDU ist der Ausbau von präventiven Maßnahmen, um Wohnungslosigkeit schon im Vorfeld zu verhindern. Yazici plädierte für eine stärkere Kooperation zwischen den Behörden und eine bessere Informationspolitik. Gerade im Bereich der aufsuchenden Arbeit und der Frühwarnsysteme sieht die CDU Optimierungspotenzial.
Yazici erinnerte daran, dass es in Bremen bereits vor einigen Jahren ein Verfahren gab, bei dem drohende Wohnungsverluste frühzeitig gemeldet wurden. Dieses Verfahren sei jedoch aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken eingestellt worden.
„Wenn wir wissen, dass eine Zwangsräumung droht, dann müssen wir auch schnell handeln können. Wir fordern die Wiedereinführung eines rechtssicheren Verfahrens, damit betroffene Mieterinnen und Mieter rechtzeitig Hilfe erhalten“, erklärte Yazici.
Ein Menschenrecht als politische Aufgabe
Abschließend betonte Yazici, dass das Thema Wohnen ein Grundbedürfnis und Menschenrecht sei. Es sei die Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass jeder Bremer Bürger eine angemessene Wohnung erhält – unabhängig von Kapazitäten oder Ressourcen. Die derzeitige Situation mit hunderten wohnungslosen Menschen in Bremen sei beschämend und fordere politisches Handeln.
Die CDU werde weiterhin Druck ausüben, um tragfähige Lösungen für diese Herausforderung zu finden. „Wir müssen endlich aus der reinen Problembeschreibung herauskommen und Maßnahmen entwickeln, die tatsächlich helfen – für die Menschen und für ein soziales Bremen.“