Nach dem Willen der CDU Oberneuland sollen Beiratssitzungen öffentlich gestreamt werden. Durch die derzeitigen Beschränkungen auf Grund der Corona-Krise tagen Beiräte in Bremen per Videokonferenz oder ohne Publikum. Aus Sicht der CDU Oberneuland ist das nicht im Sinne der Ortsbeirätegesetz.
„Der Senat muss für ein Livestreaming von Beiratssitzungen die technischen Möglichkeiten schaffen. Bislang steht aber das geplante Konferenzsystem für Beiräte noch nicht zur Verfügung. Zeit genug hatten sie ja,“ stellt Simon Zeimke, Vorsitzender der CDU Oberneuland, fest. Für Videokonferenzen von Beiratssitzungen sollte der Anbieter Cisco WebEx genutzt werden. Dieser bietet die Möglichkeit direkt zu Plattformen wie Facebook oder YouTube zu streamen. Bisher konnte der Senat jedoch nicht die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von WebEx schaffen, so dass für Beiratssitzungen auf alternative Anbieter zurückgegriffen werden muss. Diese Anbieter bieten derzeit keine Livestreaming-Funktion an.
„Es ist enttäuschend, dass wir wohl keine Lösung für die nächste Beiratssitzung am Mittwoch haben,“ erklärt Frank Müller-Wagner, stellv. Fraktionssprecher der CDU im Beirat Oberneuland. Die CDU Fraktion hatte die Anfrage gestellt, bereits diese Sitzung öffentlich über eine Plattform wie Facebook oder YouTube zu streamen. „Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit einzubinden,“ stellt Müller-Wagner fest.
Das Ortsbeirätegesetz (OBG) sieht grundsätzlich vor, dass Beiräte öffentlich tagen und nur bei „zwingenden Gründen“ die Sitzung nicht-öffentlich sein soll. Zudem gestattet das OBG die Ton- und Bildübertragung. Für die CDU Oberneuland ist daher nicht verständlich, dass bisher keine technischen Voraussetzungen für das Livestreaming durch den Senat zur Verfügung stehen. „Die Trägheit des Senats beim Thema Digitalisierung rächt sich jetzt in diesen Zeiten,“ fasst Simon Zeimke die Situation zusammen.
Die nächste Sitzung des Beirates Oberneuland findet am Mittwoch, 07.05.2020, um 18:00 Uhr per Videokonferenz statt.
