Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt kritisiert die Vorgänge um das neue Parkhaus am Busterminal scharf.

„Der Senat stiehlt sich hier aus der Verantwortung, wenn er den Parkhausbetreiber dazu auffordert einen Sicherheitsdienst zu installieren. Über 200 gefundene Drogenspritzen zeigen die neue, traurige Realität am Bahnhof auf. Sie stehen symbolhaft für die verfehlte Politik des Senats im gesamten Bahnhofsbereich, der immer mehr zum gesetzesfreien Raum wird,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt.

„Wir brauchen im gesamten Bahnhofsbereich eine Doppelstrategie aus Sozialarbeit und Polizeiarbeit. Nicht nur die tausenden Menschen, die den Bahnhof als Verkehrsdrehscheibe auf dem Weg zur Arbeit täglich nutzen, werden alleine gelassen, sondern auch die Drogen- und Alkoholabhängigen werden ihrem Schicksal überlassen. So darf es nicht weitergehen,“ führt Michael Jonitz weiter aus.

Politik des Senats ist gescheitert

Die CDU Mitte/Östliche Vorstadt sieht die Politik des Senats hier in mehrfacher Hinsicht als gescheitert an.

„Szenetreff und Dorgenkonsumraum liegen in unmittelbarer Nähe und trotzdem wird das Parkhaus von der Drogenszene genutzt. Die Polizei wird hier alleine gelassen und kann nur verdrängen, wenn sie denn mal in ausreichender Stärke vor Ort ist. Der Senat verschließt die Augen vor den Problemen und vor allem den möglichen Lösungen. Er handelt getreu dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts tun,“ so Michael Jonitz weiter.

„Die jetzigen Vorfälle im Parkhaus sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Anrainer am Platz der Deutschen Einheit werden ebenso allein gelassen, wie die Wallanlagen nicht mehr sicher betretbar sind. Wir brauchen hier ein nachhaltiges Alle-Mann-und-Frau-Manöver, aber kein nebeneinander der Ressortverantwortlichen. Der Senat kann die Sicherheit in der Öffentlichkeit nicht immer weiter privatisieren und an die Parkhausbetreiber, Hoteliers und Gastronomen abschieben. Der Staat ist hier in seinem Kernbereich gefordert, aber dieser Senat damit heillos überfordert,“ so Michael Jonitz abschließend.