Aktuelles: CDU Mitte/Östliche Vorstadt

Zur neuen Stadtentwicklungsgesellschaft

Dr. Yazici: „Längst überfälliger Schritt“ Bremen bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Dazu äußert sich Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine lang geforderte […]

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Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!

In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremismusklausel für alle Zuwendungsempfänger. Ein entsprechender Antrag […]

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CDU Bremen wählt Spitzenkandidaten

Dr. Christian Kornek ist Spitzenkandidat der CDU Bremen zur kommenden Europawahl im Juni 2024. Die 106 Delegierten wählten ihn am Abend auf ihrer Aufstellungsversammlung. Von den 105 gültig abgegebenen Stimmen […]

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Zur Fortsetzung des Deutschlandtickets

Jonitz: „Gute Nachricht für Fahrgäste in Bremen“ Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert […]

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Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der […]

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LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer […]

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Schließung des Klinikum Links der Weser:Senat Bovenschulte macht Rechnung ohne Mitarbeiter, Patienten und das Klinikum Bremen-Mitte

Bei der Schließung des Klinikums Links der Weser wird nach Ansicht der CDU im Kreisverband Bremen-Stadt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. „Der Senat Bovenschulte bricht mit der Schließung des […]

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CDU Kreisparteitag mit David McAllister MdEP

Gast David McAllister MdEP, der aus dem Europäischen Parlament einen spannenden Bericht geben kann. Auch auf seine Themen werden wir am Infostand angesprochen. Gerne können an David McAllister Fragen gestellt […]

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Eckhoff: Schaefer muss sich im Green-Building-Fall erklären

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, […]

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CDU Bremen- Stadt fordert verlässliche Videoüberwachung in Bussen und Straßenbahnen sowie an Haltestellen der BSAG

„Datenschutz darf nicht zu Täterschutz führen“ Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt fordert eine verlässliche Videoüberwachung in den Bussen und Straßenbahnen der BSAG. Mittelfristig soll es eine Ausweitung auch auf die […]

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