Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht extreme Gefahren im heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten, milliardenschweren Verschuldungs-Paket. „Die zusätzlichen drei Milliarden Euro auf Pump von Bürgermeister Bovenschulte werden die zukünftigen Haushalte jährlich mit mindestens 150 Millionen Euro belasten. Damit stellt das Rathaus die Weichen Richtung Handlungsunfähigkeit des Bundeslandes durch Überschuldung. Wir werden den Menschen verdeutlichen, dass diese auch in sozialer Hinsicht rücksichtslose Finanzpolitik vor allem die junge Generation schwer belasten wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat jede Alternative in den Wind schlägt, beispielsweise eine Klimaanleihe, die bis zu 1,5 Milliarden Euro Privatkapital für Klimamaßnahmen aufbringen könnte. Vielmehr will der Senat Bovenschulte die in der Verfassung festgesetzte Schuldenbremse systematisch aushebeln, um seine rot-grün-rote Klientelpolitik trotz leerer Kassen auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu können. Überdies deutet sich an, dass der Senat wie schon beim Corona-Fonds unter dem Deckmantel einer erklärten Notsituation weitere unnötige Lieblingsprojekte auf Kosten der Steuerzahler durchdrücken will. Die Absicht zur Zweckentfremdung wird immer deutlicher. Rechtlich ist das problematisch. Entsprechend werden wir uns Schritte dagegen vorbehalten.“
Die Regierung Bovenschulte hatte in ihrer heutigen Pressekonferenz am 8. November angekündigt, bis zum Jahr 2027 drei Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen zu wollen. Die Verfassung des Landes Bremen lässt diesen Schritt nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht zu. Eckhoff dazu: „Seit 1972 ist durch den Club of Rome bekannt, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die Erde ist. In den letzten 15 Jahren hat der Senat viel zu wenig gegen den Klimawandel im Bundesland unternommen und ist zum Beispiel bei der CO2-Reduktion am Tabellenende unter den Bundesländern. Jetzt von einer außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Notlage zu sprechen, verhöhnt die Intelligenz der Menschen in unserem Bundesland.“
