Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt konnte in der vergangenen Woche ihren Kreisparteitag in Präsenz nachholen. Normalerweise findet der Parteitag bis Ende März statt, aufgrund der pandemischen Lage wurde der Parteitag verschoben. Wichtige Themen waren die Weiterentwicklung der Domsheide und der Bremer Innenstadt. Kontrovers wurde das Bewohnerparken diskutiert.
„Mit Hygienekonzept, AHA-Regeln und Corona-Tests konnten wir einen sicheren und diskussionsfreudigen Parteitag durchführen. Präsenzveranstaltungen sind für die politische Kultur und Auseinandersetzung dringend nötig, das haben wir gemerkt,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.
Im Mittelpunkt standen die Reden von Thomas Röwekamp und Jens Eckhoff. Während Thomas Röwekamp den anstehenden Bundestagswahlkampf thematisierte, nahm Jens Eckhoff den Bremer Senat ins Zentrum seiner Kritik.
„Der rot-grün-rote Senat wird nicht durch Inhalte, sondern durch die „Gier“ nach Macht zusammengehalten. In wichtigen Politikfeldern passiert in Bremen nichts. Es gibt keine neuen Straßenbahnlinien, die Digitalisierung der Verwaltung liegt brach und beim Klimaschutz ist dieser Senat ideen- und ratlos. Die Bilanz der Grünen nach 14 Jahren an der Spitze von Umwelt-, Verkehrs- und Bauressort ist erschreckend. Photovoltaik auf öffentlichen Dächern ist so gut wie nicht vorhanden, aber allen anderen wird vorgeschrieben, wie sie zu Leben haben. Dem ausgerufenen Klimanotstand sind keine Taten gefolgt, es blieb bei reiner Symbolpolitik,“ so Jens Eckhoff ernüchtert.
Bei den Anträgen ging es daher um eigene Vorschläge für die Weiterentwicklung von Bremen. So setzt sich die Bremer CDU für eine Weiterentwicklung der Domsheide gemeinsam mit Obernstraße und Martinistraße ein. Eine Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Neustadt soll dabei probeweise getestet werden.
Darüber hinaus fordert die CDU ein Konzept für studentisches Leben in der Stadt im Rahmen der Entwicklung des Sparkassenareals am Brill. Das Thema Bewohnerparken wurde ebenfalls kontrovers diskutiert.
„Als CDU geht Bewohnerparken für uns nur mit einer Verbesserung der Situation für alle. Wir wollen Quartiersgaragen, einen besseren ÖPNV-Anschluss, besseres Car-Sharing und aufgesetztes Parken legalisieren, wo es der Straßenraum zulässt,“ so der Antragssteller Michael Jonitz.
„Ohne diese Maßnahmen ist Bewohnerparken mit uns nicht zu machen. Alle Menschen müssen bei der Neuentwicklung des Straßenraums mitgenommen werden. Daher setzen wir uns für nachbarschaftliches Bewohnerparken ein und wollen nicht, dass die Menschen gegeneinander ausgespielt werden,“ so Michael Jonitz weiter. Nach über drei Stunden Reden und Diskussion endete der gut besuchte Parteitag.
