„Datenschutz darf nicht zu Täterschutz führen“

Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt fordert eine verlässliche Videoüberwachung in den Bussen und Straßenbahnen der BSAG. Mittelfristig soll es eine Ausweitung auch auf die Haltestellen geben.

„Wir wissen, dass die BSAG seit dem Jahr 2004 eine Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen durchführt. In letzter Zeit ist es aber immer wieder zu Fällen gekommen, wo Opfer von Gewalttaten und Überfällen keinen Zugriff auf diese Aufzeichnungen hatten. Entweder sind die Aufzeichnungen verschwunden oder sind auf sonderbare Weise gar nicht erst entstanden,“ so Michael Jonitz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.

„So kann und darf es nicht weitergehen. Anscheinend nur Attrappen von Kameras oder defekte Kameras in die Fahrzeuge zu hängen oder die Daten nicht zu speichern ist ein weiterer Schlag in die Gesichter der Opfer von Gewalt und Raub. Das subjektive Sicherheitsgefühl hängt auch mit objektiven Fakten zusammen. Dazu gehört für uns eine flächendeckende, verlässliche und im Bedarfsfall zugriffsleichte Videoüberwachung,“ so Michael Jonitz, der auch Mitglied der Verkehrsdeputation ist.

„Wir stellen eine zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum fest, die auch vor dem ÖPNV nicht haltmacht. Aber im ÖPNV können wir schnell, entschieden und mit einem überschaubaren Aufwand etwas entgegensetzen. Dies müssen wir jetzt dringend tun! Dazu gehört für uns auch eine Ausweitung der Videoüberwachung auf die Haltestellen. Dies wird Zeit und Geld kosten, aber eine Abschreckung für potentielle Täter darstellen,“ so Michael Jonitz weiter.

„Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut und auch uns sehr wichtig. Wir müssen hier aber die richtigen Prioritäten setzen. So geht für uns Opferschutz vor Täterschutz. Der Datenschutz darf nicht zum Trittbretthalter für fehlende Aktivitäten gegen kriminelle Handlungen werden,“ so Michael Jonitz abschließend.