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Aktuelles: Allgemein

KfZ-Anmeldungen in Bremen online nicht möglich

Zeimke: „Bremens Autobesitzer werden im digitalen Stau stehen gelassen“ Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, […]
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Unibad vor der Schließung

Lübke: „Innensenator legt Bauchklatscher hin“ Medienberichten zufolge droht dem Unibad die vorzeitige Schließung. Bereits im Sommer soll Schluss sein, falls Innenressort und Universität sich nicht auf eine Verlängerung des Betriebes […]
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CDU lehnt rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 ab

Unseriöser `Rumpfhaushalt´ des Senats Bovenschulte Den heute vom Senat Bovenschulte vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab. Dazu äußern sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion […]
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Averwerser: „Systematischer Unterrichtsausfall – Katastrophe für unsere Kinder“

Zahlen zum Unterrichtsausfall Eine neue Statistik der Bildungsbehörde belegt den kontinuierlichen Anstieg an ausgefallenen Schulstunden in der Stadt Bremen. Demnach wurde jede siebte bis achte Stunde im vergangenen Schuljahr fachfremd […]
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Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!

In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremismusklausel für alle Zuwendungsempfänger. Ein entsprechender Antrag […]
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AUF DER KIPPE! - WIR MACHEN WEITER, REDEN WIR ÜBER VERMÜLLUNG

Vermüllte Fußwege, öffentliche Plätze, Wohn- und Grünanlagen: Unsere Veranstaltungen in Huchting und Gröpelingen haben für Aufmerksamkeit gesorgt und wir wollen mit euch weiter sprechen. Weiterhin beeinträchtigt die Vermüllung in Bremen […]
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Zur Legalisierung von Cannabis

Dertwinkel/Lübke: „Die Ampel wie im Rausch“ Ende dieser Woche will die Ampelregierung in Berlin ein entsprechendes Gesetz ‚zum kontrollierten Umgang mit Cannabis’ beschließen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt eine Legalisierung von […]
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CDU Bremen wählt Spitzenkandidaten zur Europawahl

Ende Januar hat der Landesvorstand der CDU Bremen einen Listenvorschlag zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 beschlossen. Diese Landesliste wird jetzt auf einer Delegiertenversammlung gewählt. Spitzenkandidat soll […]
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Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens […]
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Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der […]
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