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Aktuelles: CDU Mitte/Östliche Vorstadt

Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste […]
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Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster

Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“ Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage der Partei gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall abgewiesen. Es sieht Anhaltspunkte […]
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„Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“

Zu der Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen Grobien: „Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“ Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade […]
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ESC-Party am 11.05.2024, 20 Uhr

Gemeinsam Zeichen setzen, gemeinsam den ESC ansehen. Ab 20 Uhr bei Bratwurst und Drinks im Wirtshaus, Hamburger Straße
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Zur neuen Stadtentwicklungsgesellschaft

Dr. Yazici: „Längst überfälliger Schritt“ Bremen bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Dazu äußert sich Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine lang geforderte […]
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Keine Steuermittel für Rassisten, Antisemiten und andere Extremisten!

In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremismusklausel für alle Zuwendungsempfänger. Ein entsprechender Antrag […]
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CDU Bremen wählt Spitzenkandidaten

Dr. Christian Kornek ist Spitzenkandidat der CDU Bremen zur kommenden Europawahl im Juni 2024. Die 106 Delegierten wählten ihn am Abend auf ihrer Aufstellungsversammlung. Von den 105 gültig abgegebenen Stimmen […]
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Zur Fortsetzung des Deutschlandtickets

Jonitz: „Gute Nachricht für Fahrgäste in Bremen“ Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert […]
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Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der […]
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LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer […]
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