Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

Datum: 31. Mai 2024

Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste zuletzt insbesondere das Wahlrecht, das Parteienrecht und das Parlamentsrecht, soweit die Stellung des einzelnen Abgeordneten den Schwerpunkt bildet, und das Strafvollstreckungsrecht.

Als Verfassungsrichter war er 2016 verantwortlich für das Verbotsverfahren gegen die NPD, als MP des Saarlands holte er mit der CDU die absolute Mehrheit.

Donnerstag, 13. Juni 2024 um 18 Uhr in der Bel Etage, Hutfilterstraße

Jetzt Mitglied werden

Moderne Parteiarbeit

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr Nachrichten

CDU Bremen- Stadt setzt sich für attraktive und sichere Neugestaltung der Brillkreuzung ein

„Nötigen Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke jetzt vorbereiten und als Chance nutzen“ Eine wichtige Kreuzung in der Innenstadt, die seit Jahren in ihrer Entwicklung brachliegt, ist die Brillkreuzung. Mit dem markanten […]

Mehr erfahren

Veranstaltung zum Thema Bildung und Corona

Die FU Bremen Stadt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Bildungspolitik im Lande Bremen, besondere Beachtung soll die Bildungspolitik der Regierung im Rahmen der Corona-Krise finden. Ich freue mich, […]

Mehr erfahren

Grobien: Bovenschulte macht Kasse auf Kosten der Konjunktur

Alle wesentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fakten sprechen gegen die Ausbildungsumlage der SPD-geführten Regierung. Doch das Zweckbündnis mit Grünen und Linken hält gegen jede Vernunft an seinem ideologischen Projekt fest, kritisiert […]

Mehr erfahren