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Aktuelles: Kreisverband

Anlaufstelle für obdachlose junge Menschen wird geschlossen

Grönert/Tek: „Alternativangebot für junge obdachlose Menschen schaffen“ Die Nachricht über die kurzfristig angekündigte Schließung am Monatsende der Einrichtung `Andocken´ in Bremen, eine der wichtigen Anlaufstellen für junge obdachlose Menschen, sorgt […]
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Haushaltssperre im Bildungsressort gefährdet Zukunft unserer Kinder

Averwerser: „Bildungs-Desaster mit Ansage“ Mit größter Besorgnis reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die heute verkündete Haushaltssperre im Ressort für Kinder und Bildung. Dieser folgenschwere Schritt, mitten […]
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Nach erneutem Amoklauf-Vergleich

Imhoff: „Bremer SPD fördert Verrohung der politischen Kultur“ Vor dem Hintergrund der erneut diffamierenden Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dem von der FDP-Fraktion angestrebten Organstreitverfahren gegen den Haushalt 2024 fordert der […]
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1.300 Kinder ohne Kitaplatz

Ahrens: „Kita-Chaos zu Lasten der Kleinsten“ „Leidtragende sind wie immer die vielen berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden, die auf eine Unterbringung ihrer Kinder angewiesen sind“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der […]
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Eckhoff: „Haushalt von Anfang an falsch aufgestellt“

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf. Grund sind die im Haushalts- und Finanzausschuss […]
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CDU Bremen-Stadt diskutiert mit ehemaligen Verfassungsrichter und Ministerpräsidenten Peter Müller zu einem AfD-Verbot

Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter. Thema des Abends: Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein […]
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Bundesverwaltungsgericht: Gehwegparken ist rechtswidrig

Jonitz: „Parkplatznot für Anwohner Dank Rot-Rot-Grün“ Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zum sogenannten aufgesetzten Parken getroffen. Demnach ist Bremen grundsätzlich verpflichtet, gegen das rechtswidrige Abstellen auf Bürgersteigen vorzugehen. Anwohner in […]
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Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste […]
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Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster

Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“ Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage der Partei gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall abgewiesen. Es sieht Anhaltspunkte […]
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„Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“

Zu der Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen Grobien: „Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“ Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade […]
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