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Aktuelles: Stadtverbände

Nach erneutem Amoklauf-Vergleich

Imhoff: „Bremer SPD fördert Verrohung der politischen Kultur“ Vor dem Hintergrund der erneut diffamierenden Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dem von der FDP-Fraktion angestrebten Organstreitverfahren gegen den Haushalt 2024 fordert der […]
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Eckhoff: „Haushalt von Anfang an falsch aufgestellt“

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf. Grund sind die im Haushalts- und Finanzausschuss […]
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CDU Bremen-Stadt diskutiert mit ehemaligen Verfassungsrichter und Ministerpräsidenten Peter Müller zu einem AfD-Verbot

Der CDU-Kreisverband Bremen-Stadt lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Verfassungsrichter. Thema des Abends: Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein […]
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Bundesverwaltungsgericht: Gehwegparken ist rechtswidrig

Jonitz: „Parkplatznot für Anwohner Dank Rot-Rot-Grün“ Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zum sogenannten aufgesetzten Parken getroffen. Demnach ist Bremen grundsätzlich verpflichtet, gegen das rechtswidrige Abstellen auf Bürgersteigen vorzugehen. Anwohner in […]
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Herr Müller, was halten Sie von der heutigen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot?

Peter Müller war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Im Dezember 2011 wurde er zum Richter beim Bundesverfassungsgericht ernannt, die er bis zum Dezember 2023 ausübte. Sein Dezernat umfasste […]
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Zur AfD-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster

Imhoff: „Gerichtsbeschluss macht Mut“ Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage der Partei gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall abgewiesen. Es sieht Anhaltspunkte […]
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„Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“

Zu der Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen Grobien: „Null Toleranz für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an den bremischen Hochschulen“ Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade […]
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ESC-Party am 11.05.2024, 20 Uhr

Gemeinsam Zeichen setzen, gemeinsam den ESC ansehen. Ab 20 Uhr bei Bratwurst und Drinks im Wirtshaus, Hamburger Straße
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KfZ-Anmeldungen in Bremen online nicht möglich

Zeimke: „Bremens Autobesitzer werden im digitalen Stau stehen gelassen“ Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, […]
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Unibad vor der Schließung

Lübke: „Innensenator legt Bauchklatscher hin“ Medienberichten zufolge droht dem Unibad die vorzeitige Schließung. Bereits im Sommer soll Schluss sein, falls Innenressort und Universität sich nicht auf eine Verlängerung des Betriebes […]
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